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Michendorf gegen Biovergärungsanlage

Hauptausschuss sagt Nein zum Projekt der Potsdamer Stadtentsorgung Michendorf gegen Biovergärungsanlage

Die Stadtentsorgung Potsdam (Step) bekommt es mit ihren Plänen zum Bau einer Bioabfallvergärungsanlage in der Fresdorfer Heide jetzt auch mit Gegenwind aus der Michendorfer Lokalpolitik zu tun. Die Mitglieder des Hauptausschusses lehnten es mit klarer Mehrheit ab, einen Bebauungsplan für das Projekt aufzustellen. Der B-Plan aber ist notwendig, um bauen zu können.

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In solchen Vergärungsanlagen sollen die Abfälle aus den Biotonnen verwertet werden.

Quelle: dpa

Michendorf. Der Plan der Stadtentsorgung Potsdam (Step) GmbH, auf einem eigenen Grundstück in der Fresdorfer Heide bei Wildenbruch eine Vergärungsanlage für Bioabfälle zu bauen, trifft in der Gemeinde Michendorf auf keine Gegenliebe. Der Hauptausschuss hat sich am Montagabend klar gegen das Projekt ausgesprochen.

Das Gremium lehnte es mit vier Stimmen bei drei Enthaltungen ab, einen Bebauungsplan fürs Vorhaben aufzustellen. Niemand votierte dafür. Der B-Plan gilt als Voraussetzung, die Anlage auf dem Areal bauen zu können. Das letzte Wort hat die Gemeindevertretung, die am 15. Februar entscheidet. Auch dort zeichnet sich ein Nein ab. Mit dem Votum des Hauptausschusses ist die Kommune auf klarem Ablehnungskurs zum Vorhaben.

Die CDU als größte Fraktion hatte bereits im Vorfeld ein Nein wegen der geplanten Dimension der Anlage angekündigt. Die angemeldeten Mengen würden das Aufkommen an Bioabfällen aus der Region um ein Vielfaches übersteigen. Wie berichtet, will die Step in der Vergärungsanlage jährlich 20 000 bis 25 000 Tonnen Bioabfall verarbeiten. Die Anlage soll aber für jährlich 48 000 Tonnen Biomüll ausgelegt werden, um auf lange Sicht Kapazitäten erhöhen zu können. Der Bioabfall soll aus Potsdam, den Landkreisen Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming, der Stadt Brandenburg und möglicherweise aus Teilen Berlins kommen.  Auch Michendorfs Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) hält den Lkw-Verkehr, der mit dem Transport des Bioabfalls zum Standort einhergehen würde, für problematisch. Im Hauptausschuss waren auch zahlreiche Anwohner aus der näheren Umgebung des Geländes erschienen. Die 2015 gegründete Bürgerinitiative „Depo – Nie in der Fresdorfer Heide“ befürchtet zudem, eine Zustimmung der Gemeinde zum B-Plan könnte das Einfallstor für eine Bauschutt-Deponie sein. Auf Nachbarflächen will die Firma BZR Kiesgruben mit Bauschutt verfüllen. Für eine Großdeponie ist ein Planfeststellungsverfahren notwendig.

Bioabfall-Verwertung

Die Stadtentsorgung Potsdam (Step) will in der Vergärungsanlagen den Biomüll zu Dünger und Fertigkompost verarbeiten – nutzbar in der Landwirtschaft und im Gartenbetrieben.

M it dem bei der Gärung entstehenden Gas in einem Blockheizkraftwerk Strom und Wärme erzeugt werden. Die Einspeisung des Stroms ist kein Problem: Die Step hat in der Fresdorfer Heide eine Trafo-Station.

Etwas komplizierter sieht es mit der Nutzung der entstehenden Wärme aus. In der Nähe der Fresdorfer Heide befinden sich keine Wohngebiete, die mit dieser Wärme versorgt werden könnten.

20000 bis 25 000 Tonnen Bioabfall sind die Jahresmenge, ab der sich eine solche Vergärungsfabrik normalerweise wirtschaftlich rechnet.

Bauamtsleiter Christopher Gerhard geht davon aus, dass die Bioverwertungsanlage der Step ohne den Bebauungsplan nicht gebaut werden kann, weil das Areal im Außenbereich und im Landschaftsschutzgebiet (LSG) liegt. Geprüft werde jetzt aber, ob die Möglichkeit besteht, zum Beispiel mit einem Planfeststellungsverfahren unabhängig vom Gemeindevotum die Anlage zu ermöglichen. Die Prüfung hatte SPD-Fraktionschef Volker-Gerd Westphal angemahnt. Er plädiert dafür, an der Stelle den Flächennutzungsplan (FNP) der Gemeinde an den Regionalplan anzupassen. In letzterem ist die Fläche als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen, im FNP nicht. Mit einer Angleichung des kommunalen Flächenplans würde die Gemeinde die Hürde für den Bau der Anlage faktisch weiter erhöhen.

Step-Geschäftsführer Enrico Munder will die Hoffnung auf eine Einigung nicht aufgeben. „Wir nehmen die Einwände ernst. Mit den Problemen muss man sich näher auseinandersetzen“, sagte er und fügte hinzu: „Wir möchten den Dialog mit der Gemeinde und den Bürgern fortführen.“ Für die Step bleiben derzeit weiter die drei ins Auge gefassten Standorte interessant und prüfenswert, so Munder. Neben der Fresdorfer Heide sind Flächen neben der Zalando-Halle im Marquardter Friedrichspark und am Klärwerk Satzkorn für die Bioanlage im Gespräch.

Von Jens Steglich

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