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Michendorf will Bahnhof nun doch kaufen

Fraktionen einigen sich auf gemeinsamen Antrag Michendorf will Bahnhof nun doch kaufen

Durchbruch im monatelangen Streit um den Michendorfer Bahnhof: Die Gemeinde will das Stationsgebäude nun doch kaufen. Fünf Fraktionen haben sich jetzt auf einen entsprechenden Beschluss-Antrag geeinigt, über den am Montag in einer Sondersitzung abgestimmt wird.

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Das Unterschriftensammeln war nicht umsonst: Jürgen Rose, Initiator des Bürgerbegehrens, am Michendorfer Bahnhof.

Quelle: Christel Köster

Michendorf. Diese Wende wäre vor Monaten unvorstellbar gewesen: Die Gemeindevertretung wird am Montagabend in einer Sondersitzung beschließen, dass die Kommune den Michendorfer Bahnhof kaufen und entsprechende Verhandlungen mit der Deutschen Bahn aufnehmen soll. Zugleich will das Gemeindeparlament den Beschluss vom 5. Oktober 2015 aufheben, als es den Erwerb des Stationsgebäudes mehrheitlich noch abgelehnt hatte. Auf dieses Wendeszenario haben sich am Donnerstagabend die Fraktionschefs verständigt.

Der Durchbruch pro Bahnhofskauf gilt nun als sicher, weil es einen gemeinsamen Antrag fast aller Fraktionen dazu gibt, wie Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) bestätigte. Mitgetragen wird er von CDU, FDP, Grüne, Linke und SPD. Allein die Fraktion FBL/UWG ist noch nicht dabei, weil sie erst am heutigen Samstag über den Beschlussvorschlag berät. An einer klaren Mehrheit, die sich für den Kauf abzeichnet, ändert das nichts.

Mit dem gemeinsamen Antrag haben sich die Fraktionen auch auf einen Fahrplan verständigt. Die Kaufverhandlungen mit der Deutschen Bahn soll der Bürgermeister mit den Vorsitzenden der Fachausschüsse führen. Zudem soll ein „ergebnissoffenes Nutzungs- und Sanierungskonzept“ für den Bahnhof erarbeitet und dafür ein öffentliches Interessenbekundungsverfahren durchgeführt werden. Ins Gespräch wurde jüngst etwa die Agentur Bahnstadt gebracht, mit deren Hilfe schon viele Bahnhöfe in Brandenburg zu neuem Leben erweckt werden konnten. Insgesamt haben sich die Fraktionen auf acht Vorgaben geeinigt (siehe Info-Kasten), darunter auf die Maßgabe, wonach der Kaufpreis den Wert des Bahnhofs nicht überschreiten darf. Die Michendorfer werden also Verhandlungsgeschick brauchen.

Noch am Montag hatte freilich keiner damit gerechnet, dass es überhaupt eine Verhandlungsdelegation geben wird. An dem Tag hatten die Bahnhofsfreunde die Schocknachricht zu verdauen, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises das Bürgerbegehren zum Kauf des Empfangsgebäudes wegen unzureichender Kostenangaben zum Vorhaben für unzulässig hält. Die Initiatoren um den Michendorfer Jürgen Rose hatten da schon 1759 Unterschriften gesammelt – deutlich mehr als für einen Bürgerentscheid notwendig wären. Dass dieser Akt direkter Demokratie aus formalen Gründen abgesagt werden sollte, hatte für große Aufregung gesorgt. Wie sich jetzt zeigt, war das Sammeln der Unterschriften nicht umsonst. „Wir wären nicht da, wo wir nun sind, wenn es das Bürgerbegehren nicht gegeben hätte“, sagte Rose.

Auszüge aus dem Beschluss-Antrag

Für den Kauf des Michendorfer Bahnhofs haben sich die Fraktionen auf einige Vorgaben verständigt.

In dem gemeinsamen Papier heißt es unter anderem: „Alle mit dem Bahnhof zusammenhängenden Ein- und Ausgaben sollen gesondert erfasst und transparent dokumentiert werden.“

Zudem soll mit der Deutschen Bahn eine verbindliche Vereinbarung über Zuständigkeiten und Folgekosten getroffen werden. Hier ist zum Beispiel zu regeln, in welche Zuständigkeit die Treppe fällt, die vom Bahnsteig-Tunnel bis ins Bahnhofsgebäude reicht.

Für die Bahnhofssanierung soll ein vernünftiger Zeitplan aufgestellt werden. Bei der Sanierung ist die Schnelligkeit nicht vorrangig. Ziel sei vor allem, eine wirtschaftliche Nutzung des Gebäudes zu ermöglichen und die größtmögliche Akquise von Fördergeld.

Bei der Vermietung sind marktübliche Mieten zu erheben.

„Ohne den Einsatz der Bürgerinitiative, insbesondere dem unermüdlichen Engagement von Jürgen Rose wäre es nicht zu diesem Konsens gekommen. Dies sollten wir am Montag in der Gemeindevertretung auch deutlich sagen“, heißt es in einer Mitteilung der Sozialdemokraten. Auch die Michendorfer CDU hatte zuvor in einer Erklärung dem Engagement Respekt gezollt.

Die Gemeindevertreter wollen der Bürgerinitiative vor einem Beschluss zum Nutzungs- und Sanierungskonzept die Gelegenheit geben, ihre Ideen und Anliegen mit einzubringen.

Von Jens Steglich

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