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Michendorf Heide statt Halde
Lokales Potsdam-Mittelmark Michendorf Heide statt Halde
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14:26 11.10.2018
Auf dem Gelände der Fresdorfer Heide befindet sich eine Kiessandtagebau, die Firma BZR will dort eine Deponie einrichten. Die betroffenen Gemeinde Michendorf und Nuthetal haben sich gegen das Vorhaben ausgesprochen. Quelle: Privat
Michendorf

Wer regionale und überregionale Planungen für den Großraum rund um die Fresdorfer Heide ernst nimmt, dürfte die dort geplante Deponie nicht genehmigen. Zu dem Schluss kommt die frühere Europaabgeordnete der Grünen, Elisabeth Schroedter, die am Dienstag vor einer Deponie-Debatte mit Landtagsabgeordneten ihre Analyse der Lage vorstellte. Zum Debatten-Abend hatte die Bürgerinitiative „Depo-Nie“ eingeladen, der Schroedter angehört. Im vollen Saal des Gemeindezentrums „Apfelbaum“ stellte sie fest, dass übergeordnete Planung – etwa der Regionalplan Havelland-Fläming 2020 und der Landschaftsrahmenplan Potsdam-Mittelmarks – in dem Gebiet andere Akzente setzt und dem Natur- und Landschaftsschutz den Vorrang gibt. „Die Fresdorfer Heide ist Naturraum, kein Deponieraum“, ist Teil eines Landschaftsschutzgebietes, des Naturparks Nuthe-Nieplitz und befindet sich in unmittelbarer Nähe eines Flora-Fauna-Habitats mit europäischen Schutzstatus.

Diese Weichenstellungen sind eigentlich auch schon in der geltenden Betriebsgenehmigung für den Kiesabbau der Firma BZR in der Fresdorfer Heide angelegt, die in den 1990er Jahren erteilt wurde. Laut Elisabeth Schroedter gab es nur eine zeitweilige Befreiung aus dem Landschaftsschutzgebiet, die mit Auflagen verbunden wurde, die nicht eingehalten werden. So ist die BZR verpflichtet, Tagebauabschnitte, die abgebaggert sind, unmittelbar zu renaturieren. „Außerdem sieht die Betriebsgenehmigung vor, den Tagebau nach 22 Jahren auslaufen zu lassen, nach 2019 vollständig zu renaturieren und in das Landschaftsschutzgebiet wieder einzugliedern“, sagte Schroedter. Stattdessen werde die Fresdorfer Heide als Halde missbraucht. Zwei Drittel des illegalen Mülls aus einem 2008 aufgedeckten Müllskandal sind laut Schroedter mit dem Segen der Behörden in der Fresdorfer Heide zwischengelagert. „Hier werden Tatsachen geschaffen, die praktisch zu einer Deponie führen. Motto: Es liegt ja schon Müll dort“, so Schroedter.

Bürgerinitiative bereitet sich auf eine Klage vor

Die Bürgerinitiative will die Deponie verhindern, vertraut nicht auf die Wirksamkeit von Einwendungen und bereitet sich auf eine Klage vor. In den drei Jahren, seit die Initiative gegen die Deponie-Pläne kämpft, „haben wir festgestellt, dass wir gegen Wände laufen“, sagte Initiativen-Sprecher René Odenthal, der beklagte, dass es für die Müllproblematik in Brandenburg keine übergeordnete Landesplanung gibt, sondern nach dem Windhundprinzip Genehmigungen für private Betreiber erteilt werden. Diese und andere Fragen wurden mit den Landtagsabgeordneten Andreas Bernig (Linke), Benjamin Raschke (Grüne) und Sven Schröder (AfD) sowie der CDU-Politikerin Anja Schmollack diskutiert, die 2019 für den Landtag kandidiert. Schröder forderte die Landesregierung auf, die Deponie-Problematik zur Chefsache zu machen und brachte Ex-Truppenübungsplätze als Deponie-Standorte ins Gespräch. Auf die mehr als 1300 Einwendungen in den Verfahren, die zur Fresdorfer Heide laufen, müsse man reagieren und unternehmerische Interessen hintenan stellen, sagte er.

Raschke plädierte dafür, weniger Müll zu produzieren, mehr Personal auf Seiten des Staates einzustellen, um Lagerstätten im müllskandalgebeutelten Land besser zu kontrollieren. Er rief die Menschen im Saal auf, in die Ausschüsse im Landtag zu kommen und Druck zu machen. Für Änderungen in der Gesetzgebung und ein Ende des Windhundprinzips brauche es Mehrheiten. „Am 1. September 2019 sind Landtagswahlen“, so Raschke. Bernig sagte: „Die Frage der Müllentsorgung ist für uns Linke eine der staatlichen Daseinsfürsorge.“ Er kam zu dem Schluss: „Dieser Standort ist ungeeignet und wenn gesagt wurde, dass 2019 Schluss ist, muss sich der Bürger darauf verlassen können.“

Anja Schmollack hält einen Deponie-Standort, der von Wald umgeben ist, allein schon aus Brandschutzgründen für ungeeignet.

25 Deponie-Projekte an 19 Standorten

Nach Recherchen des Journalisten Michael Billig vom Recherchenetzwerk muellrausch.de ist das Vorhaben der BZR in der Fresdorfer Heide nur eins von 25 Deponie-Projekten an 19 Standorten im Land Brandenburg. „Das ist so viel wie in keinem anderen Bundesland“, sagte er. Es geht dabei um das Einrichten neuer Deponien und um Erweiterungen vorhandener Lagerstätten und um insgesamt 40 Millionen Kubikmeter Müll bei diesen Projekten. Bislang wurde der größte Teil der Abfälle beispielsweise im Wege- und Straßenbau, im Deponiebau oder zur Verfüllung von Tagebauen verwertet. Von den 5,9 Millionen Kubikmeter der mineralischen Abfälle (Bauschutt, Schlacke, Asche u.ä.), die 2016 in Berlin und Brandenburg angefallen sind, seien nur sechs Prozent deponiert worden. Weil bestimmte mineralische Abfälle künftig nicht mehr zur Verfüllung von Abgrabungen eingesetzt werden dürfen, entsteht in den nächsten Jahren ein zusätzlicher Deponiebedarf. Michael Billig sprach von einem Gesamtdeponiebedarf bis 2027 von 21,8 Millionen Kubikmeter.

Zwei Verfahren zur Fresdorfer Heide

Fürs Gebiet der Fresdorfer Heide laufen zwei Planfeststellungsverfahren: Eins zur Erweiterung des Kiessandtagebaus und eins zur Errichtung einer Deponie auf der Fläche des erweiterten Tagebaus.

In beiden Verfahren haben insgesamt mehr als 1300 Bürger aus Michendorf und Nuthetal Einwendungen gegen die Pläne der Firma BZR eingebracht.

Wegen formaler Fehler soll es im Deponie-Verfahren erneut eine öffentliche Auslegung geben, die bereits eingebrachten Einwendungen bleiben wirksam.

Axel Steffen vom Landesumweltministerium machte auf strengere Umweltschutzkriterien aufmerksam, die dazu führen, dass Stoffe wie Schlacke bei Baumaßnahmen nicht mehr einfach so verfüllbar sind und deshalb zusätzliche Deponie-Kapazitäten gebraucht werden.

„Wenn der Standort 20 Meter von einem FFH-Gebiet entfernt liegt, ist selbstverständlich eine FFH-Verträglichkeitsprüfung vorzunehmen“, sagte er. „Es werden alle umweltpolitischen und verkehrlichen Dinge geprüft und wenn es keine Erschließung gibt, ist das ein K.O.-Kriterium“, sagte Steffen.

Von Jens Steglich

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