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Michendorf Beschlossen: Michendorf tritt Gewog bei
Lokales Potsdam-Mittelmark Michendorf Beschlossen: Michendorf tritt Gewog bei
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20:13 10.10.2018
Die Kleinmachnower Wohnungsgesellschaft Gewog würde am 1.Februar 1991 gegründet. Die Sanierung der Bosch-Siedlung in Kleinmachnow war das erste Großprojekt. Quelle: Joachim Liebe
Michendorf

Die Michendorfer Gemeindevertreter haben am Montagabend nach einer dramatischen Auseinandersetzung mehrheitlich (13 Ja-, 8 Nein-Stimmen) beschlossen, dass die Gemeinde der Kleinmachnower Wohnungsgesellschaft Gewog zum 1. Januar 2019 beitritt.

Dem Votum vorausgegangen war ein Tauziehen, bei dem sich der Kampf mit Haken und Ösen und ein ernsthaftes Ringen um die Sache abwechselten. Michendorf erlebte dabei Szenen, die republikweit Seltenheitswert haben dürften.

Über neues Begehren wird nachgedacht

Ob der Mehrheitsbeschluss einen Schlusspunkt hinter den Konflikt setzt, ist fraglich. Bei den Gegnern (SPD, Linke, FDP, Grüne) einer Übertragung der 71 kommunalen Wohnungen an die Gewog werden juristische Schritte gegen die Gemeindevertreter-Entscheidungen nicht ausgeschlossen. Unter den Aktivisten der Initiative, die mit einem Bürgerbegehren versucht hatten, die Übertragung der Michendorfer Quartiere zu verhindern, wird zudem über ein neues Begehren nachgedacht, das sich in diesem Fall gegen den Mehrheitsbeschluss der Gemeindevertreter wendet. Jürgen Rose bestätigte entsprechende Überlegungen. Ob er wieder als Initiator dabei sein würde, stellte Rose selbst in Frage. „Dafür ist zu viel passiert an diesem Abend. Da, wo ich sozialisiert wurde, geht man anders miteinander um“, sagte er.

Erbitterte Debatte über den Umgang mit dem Bürgerbegehren

An dem Montagabend, von dem die Rede ist, entbrannte eine erbitterte Debatte um den Umgang mit dem ersten Bürgerbegehren. Die Gemeindevertreter hatten vor dem Gewog-Beschluss darüber zu befinden, ob die erforderlichen Unterschriften zusammengekommen sind. Die Beantwortung der Frage wurde zu einer Herausforderung. Nach Angaben der Michendorfer Wahlleiterin Bettina Krämer waren ihr zunächst 1159 Unterschriften übergeben worden. Nach Prüfung der Unterschriften hatte sie 993 gültige Stimmen festgestellt. 1034 wären laut Krämer notwendig gewesen, um die Marke von zehn Prozent aller Wahlberechtigten zu erreichen und damit einen Bürgerentscheid über den Gewog-Beitritt herbeizuführen.

40 von 43 nachgereichten Unterschriften gültig

Am Abend der Sitzung lieferte Jürgen Rose 43 Unterschriften nach. Er begründete das unter anderem damit, dass bei einem „initiierenden Bürgerbegehren“, das nicht auf einen Gemeindevertreterbeschluss reagiert, keine Fristen für das Unterschriftensammeln gesetzt sind. Zudem wären viele Details zum Vertrag mit der Gewog erst mit der Einwohnerversammlung am 27. September öffentlich und für die Bürger zugänglich geworden. Seiner Bitte, die 43 Unterschriften mit zu prüfen, entsprach die Wahlleiterin, die während der Sitzung ins Büro zur Prüfung verschwand und mit einem noch knapperen Ergebnis zurückkehrte. Von den 43 nachgereichten Unterschriften waren laut Krämer 40 gültig. Zusammengezählt kam sie auf 1033 gültige Stimmen: eine zu wenig für das Überschreiten der Zehn-Prozent-Hürde.

In einer Beratungspause wurden zwei weitere Stimmen gesammelt

Krämer, die vorher noch sagte, nach ihrer Rechtsauffassung sei ein Bürgerbegehren mit der Abgabe der Unterschriften beendet, verließ danach den Saal. Dort beschrieb zwischenzeitlich Achim Sattler (Bündnis für Michendorf) seinen inneren Zustand vor der Abstimmung über das Bürgerbegehren so: „Wir entscheiden jetzt zwischen Pest und Cholera.“ Was danach passierte, geschieht nicht alle Tage: Die Kritiker des Gewog-Beitritts nutzten eine von der SPD beantragte Beratungspause, um – mit Verweis auf die fehlende gesetzliche Frist – zwei weitere Unterschriften zu sammeln. Auch Rose befand einen Tag danach: „An dieser Stelle wurde es lächerlich.“ Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) platzte an dem Abend der Kragen und eine Mehrheit der Gemeindevertretung aus CDU, Bündnis für Michendorf und FBL-UWG ignorierte die zwei Stimmen und beschloss, dass die nötige Zahl an Unterschriften für ein erfolgreiches Bürgerbegehren nicht zusammengekommen ist.

In der aufgeheizten Debatte fielen Worte, die am nächsten Tag zumindest in einem Fall bereut wurden. Als die Emotionen hochkochten, hatte Mirbach Grenzverletzungen beklagt und den Initiator des Begehrens eine Marionette genannt. Rose bestätigte, dass sich Mirbach später dafür bei ihm entschuldigt hat.

Änderungsanträge zum Gewog-Vertrag

Grünen-Abgeordneter Volker Wiedersberg brachte vor dem Votum zum Gewog-Beitritt Änderungsanträge ein. So soll im Vertrag mit der Gewog unter anderem das Vorkaufsrecht, das Michendorf für seine eingebrachten Quartiere befristet bekommen soll, wenn die Gewog sie verkaufen will, unbefristet gelten.

Zudem soll ein Rückkaufsrecht für eingebrachte Immobilien explizit aufgenommen werden, falls Michendorf die Gewog verlassen will.

In den Ergänzungsvertrag soll eine Willenserklärung aufgenommen werden, wonach bei Neubauvorhaben der soziale Wohnungsbau sowie der Neubau von Wohnungen mit sozialverträglichen Mieten in der Gemeinde Michendorf berücksichtigt werden.

Außerdem sollen Mieterhöhungen für Quartiere in den von Michendorf eingebrachten Immobilien auf die wirtschaftlich notwendigen Beträge begrenzt werden.

Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) trug die Anträge der Grünen mit – vorbehaltlich der Zustimmung der Gewog. Er werde die Änderungswünsche der Gewog mit der Bitte mitteilen, sie in den Verträgen aufzunehmen.

Von Jens Steglich

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