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Michendorf Gemeindevertreter entschuldigen sich
Lokales Potsdam-Mittelmark Michendorf Gemeindevertreter entschuldigen sich
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22:28 28.08.2018
Die SRS hatte ihren Sitz in Michendorf, nach Bekanntwerden des Betrugs meldete sie Insolvenz an.
Michendorf

Die Michendorfer Gemeindevertreter haben am Montagabend klare Schlussfolgerungen aus dem SRS-Betrugsfall gezogen und sich bei allen Bürgern der Kommune für den eingetretenen Schaden entschuldigt. „Opfer kriminellen Verhaltens kann jeder werden. Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SRS zeigt aber, dass leider ein Kontrollversagen auf allen Ebenen stattgefunden hat“, heißt es in dem Beschluss, den die große Mehrheit der Gemeindevertreter nach kontroverser Debatte in allen Punkten mitgetragen hat.

Dem Votum war eine langwierige Analyse der Fehler vorausgegangen, die dazu geführt haben, dass der Betrug lange unbemerkt bleiben konnte. Wie berichtet, soll der frühere kaufmännische Geschäftsführer der SRS-Hausverwaltungs GmbH Treuhandkonten, die für Kunden geführt wurden, geplündert haben. Die Gemeinde Michendorf verlor gut 1,4 Millionen Euro, private Hauseigentümer noch einmal etwa eine Million Euro.

Landkreis soll angemessenen Teil des Schadens tragen

Als Reaktion auf das Kontrollversagen beschlossen die Gemeindevertreter elf Punkte, von denen prägnante Teile durch Änderungsanträge der Fraktionen SPD/Linke, Grüne und FDP erst am Tag der Sitzung eingebracht wurden, die es in sich haben. So fordert die Gemeindevertretung den Landkreis Potsdam-Mittelmark auf, einen angemessenen Teil des Schadens der Gemeinde zu übernehmen. Begründet wird das mit schweren Versäumnissen des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises. Dieses hätte zu einem sehr frühen Zeitpunkt Verstöße gegen die Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung erkennen können, was den Schaden vermieden oder zumindest gemindert hätte. Den Rechnungsprüfern des Kreises wird vor allem vorgeworfen, dass ihnen entgangen war, dass Einnahmen und Ausgaben aus den kommunalen Wohnobjekten nicht getrennt gebucht wurden. Die SRS Hausverwaltungs GmbH hatte bei ihrer Rechnungslegung Mieteinnahmen und Bewirtschaftungskosten für die Immobilien miteinander vermengt. Die Gemeinde bekam am Ende von der SRS nur das Ergebnis nach Verrechnung der Salden vorgelegt.

Landrat soll Einleitung eines Disziplinarverfahrens prüfen

In Punkt acht wird der Landrat aufgefordert zu prüfen, ob gegen Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) ein Disziplinarverfahren einzuleiten ist. Verwiesen wird hier auf dessen Kontrollpflichten und auf den Umstand, er sei schon im späten Frühjahr 2016 durch die Kämmerin in Kenntnis gesetzt worden, dass es massive Probleme mit der SRS gebe. Da bis zum 12. Juli 2016 weitere Beträge der Gemeinde verloren gingen, soll der Landrat prüfen, „ob der Bürgermeister seiner Kontrollaufgabe gegenüber der SRS in ausreichendem Maße nachgekommen ist“. Kämmerin Kristin Lachmann stellte klar, dass es bei ihrer Information an den Bürgermeister im Frühjahr 2016 um Probleme in der Zusammenarbeit mit der SRS gegangen sei. Dass Beträge fehlten, sei zu der Zeit nicht bekannt gewesen, so Lachmann. Wegen der Probleme wurde dem Finanzausschuss eine Kündigung des Vertrags empfohlen.

Mirbach selbst hatte am Montag betont, er trage die Prüfaufträge mit, die die Fraktionen SPD/Linke, Grüne und FDP kurzfristig eingebracht hatten. Falls der Beschluss zum Punkt acht nicht gefasst werde, wolle er die dienstrechtliche Prüfung durch den Landrat selbst veranlassen, um Gerüchten über seine Rolle keinen Nährstoff zu bieten. Er nahm am Montagabend erstmals ausführlich Stellung zum 1,4-Millionen-Verlust. Gegenüber der MAZ fasste er seine Sicht in einem Satz zusammen: „Es ist und bleibt so, dass hier mit krimineller Energie und durch eine lange Zusammenarbeit die Schwachstellen in der Kommune trotz vorhandener Kontrollmechanismen entdeckt und ausgenutzt worden sind.“ Der Debatte am Montag konnte er positive Seiten abgewinnen: „Hier wollte keiner etwas vertuschen. Jeder hat gesagt, hier ist etwas passiert, was nicht wieder passieren darf.“

Regressansprüche auch gegen Mitarbeiter?

Von den Gemeindevertretern hat der Bürgermeister unter anderem den Auftrag erhalten, seine Dienstanweisungen innerhalb der Verwaltung zu überprüfen, zu aktualisieren und zu vereinheitlichen und deren Umsetzung abrechenbar zu kontrollieren und zu dokumentieren. Außerdem ist ein Konzept zur Korruptionsprävention zu entwickeln. Gecheckt werden auch Haftungsansprüche gegen die kontoführende Commerzbank. Und die Gemeindeverwaltung soll prüfen, ob und welche Regressansprüche gegen aktuelle oder ehemalige Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung bestehen können. Von der Prüfung sollen die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Finanzausschusses nicht ausgenommen werden. Auch die frühere Bürgermeisterin Cornelia Jung und der amtierende Gemeindechef sind in die Untersuchung möglicher Regressansprüche eingeschlossen.

Um die Formulierungen der einzelnen Punkte des Beschlusses hatten die Gemeindevertreter mehrere Stunden gerungen. Für Unmut sorgte, dass die Änderungsanträge von SPD/Linke, Grüne und FDP erst am Sitzungstag eingebracht wurden. Am Ende des Abends aber stand durchaus eine gemeinsame Botschaft, für einen reinen Tisch zu sorgen und dafür, dass so etwas nicht wieder passiert.

Ex-Geschäftsführer soll 2,4 Millionen Euro verspielt haben

Den Gesamtschaden, der durch den Betrugsfall in der SRS-Hausverwaltungs GmbH entstanden ist, bezifferte Anwalt Ingo Zeutschel auf 2,4 Millionen Euro.

1,4 Millionen verlor die Gemeinde, eine Million Euro private Hauseigentümer, die ihre Immobilien durch die SRS verwalten ließen.

Laut Zeutschel, der die Gemeinde im SRS-Fall vertritt, gibt der mutmaßliche Täter an, die komplette Beute von 2,4 Millionen Euro verspielt zu haben. Der Anwalt äußerte Zweifel daran.

Die Gemeinde hat über den Anwalt Forderungen gegen den Ex-Geschäftsführer geltend gemacht. Die Ermittler haben auf den privaten Konten kein Geld mehr gefunden, sagte Zeutschel. Bei einer Wohnungsdurchsuchung soll der frühere Geschäftsführer die Ermittler mit den Worten empfangen haben: „Ich habe alles verspielt, es ist nichts mehr da.“

Der mutmaßliche Betrüger soll gegenüber dem Insolvenzverwalter bekannt haben, spielsüchtig zu sein. Er soll Stammgast in der Spielbank Potsdam gewesen sein.

Laut Zeutschel, der den Gemeindevertretern über seine Erkenntnisse berichtete, klagt der Insolvenzverwalter auch gegen die frühere Mitgeschäftsführerin der SRS. Es geht hier um ein Kontrollversagen ihrerseits. Es gebe keine Hinweise, dass sie an den Taten beteiligt war.

Anklage ist gegen den Verursacher des Millionenverlustes noch nicht erhoben worden. Zeutschel rechnet aber demnächst damit. „Alles andere als ein umfassendes Geständnis ist kaum vorstellbar“, sagte er.

Von Jens Steglich

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