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Michendorf Bürgermeister in Erklärungsnot
Lokales Potsdam-Mittelmark Michendorf Bürgermeister in Erklärungsnot
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20:59 22.01.2019
Die Debatte um einen Beitritt zur Wohnungsgesellschaft Gewog wühlt auf: Hier äußert sich Bürgermeister Reinhard Mirbach (r.) vor den Kameras des RBB. Quelle: Karsten Steinike
Michendorf

Mit einer Stimme Mehrheit hat die Michendorfer Gemeindevertretung in einer Sondersitzung am Montagabend das Verhalten des Bürgermeisters im Umgang mit dem zweiten Bürgerbegehren missbilligt. Zehn Gemeindevertreter votierten dafür, Reinhard Mirbach (CDU) auf diese Weise dafür zu tadeln, dass er im Dezember den Vertrag zum Beitritt Michendorfs zur Kleinmachnower Wohnungsgesellschaft Gewog unterschrieben hatte – kurz vor Abgabe der Unterschriften, die beim Bürgerbegehren gegen den Beitritt gesammelt wurden. Was nach einem harmlosen Tadel klingt, hat eine Botschaft: Für den unangekündigten Alleingang hatte der Bürgermeister keine Mehrheit im Gemeindeparlament. Für die Missbilligung stimmten am Montag auch erklärte Befürworter des Gewog-Beitritts wie CDU-Fraktionsmitglied Heino Ebel und Achim Sattler (Bündnis für Michendorf), der betonte, er finde es falsch, sich über dieses Bürgerbegehren hinwegzusetzen und erneut dafür plädierte, die Bürger in der Sache zu befragen. „Für den demokratischen Reinigungsprozess müssen wir das tun“, sagte er.

Mehrheit lehnt Aufhebung des Beitrittsbeschlusses ab

An den Mehrheiten in der Gemeindevertretung für den Gewog-Beitritt haben die 1950 gültigen Unterschriften, die gegen den Beitritt gesammelt wurden, nichts geändert. Der Antrag der Fraktionen von FDP, Grünen und SPD/Linke, den am 8.Oktober 2018 gefassten Beitritts-Beschluss aufzuheben, wurde abgelehnt (8 Ja, 13 Nein).

Einstimmig stellte das Gemeindeparlament hingegen fest, dass beim Bürgerbegehren 1950 gültige Unterschriften gesammelt wurden und damit das Quorum erreicht ist, das für die Einleitung eines Bürgerentscheides notwendig ist. Ob ein Bürgerentscheid zustande kommt, ist indes fraglich: Die inhaltliche Prüfung der Zulässigkeit des Begehrens hat nun die Kommunalaufsicht des Landkreises vorzunehmen. Der Vorstoß der Beitrittskritiker in der Gemeindevertretung, per Beschluss auch inhaltlich die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen, scheiterte.

Michendorfer SPD sieht jetzt SPD-Landrat am Zug

Für Volker-Gerd Westphal (SPD) liegt der Ball nun im Spielfeld des Landrats. Die Kommunalaufsicht beim Landrat habe zu prüfen, „wie mit der verfahrenen Situation umzugehen ist: Ein Bürgerbegehren mit einer ausreichenden Anzahl von Unterschriften gegen eine Maßnahme, die der Bürgermeister bereits treuwidrig umgesetzt hat“, so Westphal. In einem Schreiben an Landrat Wolfgang Blasig (SPD) argumentiert Westphal, das Verhalten des Bürgermeisters müsse durch einen Bürgerentscheid korrigiert werden können. „Andernfalls könnte künftig jeder Bürgermeister und Landrat in Brandenburg machen, was er will, ohne das die Bürger sich dagegen wenden können.“ Dies habe der Gesetzgeber „sicher nicht mit der Schaffung des Bürgerbegehrens als Instrument für eine aktive Bürgerbeteiligung beabsichtigt“, heißt es im Schreiben an den Landrat.

Mirbach: „Beitritt ist für Gemeinde ein großer Gewinn“

In der Sondersitzung hatte Bürgermeister Reinhard Mirbach ausführlich seine Beweggründe erläutert, warum er den Beitrittsvertrag im Dezember unterzeichnet hat. „Formal rechtlich waren am 14. Dezember 2018 alle Voraussetzungen erfüllt, um diese Unterschrift leisten zu dürfen“, sagte er und zählte unter anderem den gültigen Gemeindevertreter-Beschluss und den Bescheid der Kommunalaufsicht auf, die das erste Bürgerbegehren für unzulässig erklärt hatte. „Das zweite Bürgerbegehren hat bis zur positiven Entscheidung über die Zulässigkeit keine aufschiebende Wirkung“, so Mirbach, der darauf verwies, dass die Initiatoren des zweiten Begehrens „die identische Argumentationslinie“ des ersten übernommen hätten. Die Unterschrift sieht er als „mehrheitlich repräsentativ legitimiert“ an, weil sie einen Gemeindevertreterbeschluss umsetzte. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Beteiligung der Gemeinde Michendorf an der Gewog richtig und ein großer Gewinn für die Gemeinde ist. Nur so lassen sich – auch vor dem Hintergrund der finanziellen Situation – kommunaler Wohnungsbau realisieren und die vorhandenen Wohnungen sanieren“, sagte Mirbach. Er sehe seine Aufgabe darin, die geäußerten Bedenken und Zweifel zu widerlegen.

Für Volker Wiedersberg (Grüne) arbeitet der Bürgermeister indes „hart daran, nicht wiedergewählt zu werden“. Mit der Unterzeichnung des Beitrittsvertrages ignoriere er nicht nur den Willen von mehr als 2000 Bürgern. „Er hat damit unsere Gemeinde endgültig gespalten“, finden die Grünen.

71 kommunale Wohnungen

Im Streit um einen Beitritt Michendorfs zur Kleinmachnower Wohnungsgesellschaft Gewog geht es um die Einbringung von 71 kommunalen Wohnungen.

Für die Quartiere erwirbt die Gemeinde Anteile von 3,65 Prozent an der Gewog. Gegen die Übertragung der Wohnungen gab es ein erstes Bürgerbegehren, das für nicht zulässig erklärt wurde.

Das zweite Bürgerbegehren richtet sich gegen den Beitrittsbeschluss der Gemeindevertretung vom 8. Oktober 2018. Kurz vor Abgabe von 2065 Unterschriften unterzeichnete der Bürgermeister den Beitrittsvertrag. Seine Kritiker werfen ihm Wortbruch vor, weil er versichert habe, keine vollendeten Tatsachen schaffen zu wollen. Mirbach sagt, er habe das nur im Hinblick auf das erste Bürgerbegehren geäußert.

Streitpunkt ist auch, dass Mirbach vorm Beitrittsbeschluss sagte, dass die zuletzt eingebrachten Änderungen am Beitrittsvertrag von der Gewog akzeptiert würden. Später musste er sich revidieren. Für die Kritiker hätte er vor seiner Unterschrift deshalb die Gemeindevertretung nochmals beteiligen müssen.

Die Gegner eines Beitritts wollten verhindern, dass die kommunalen Häuser wie das in der Poststraße 6 für Anteile an der Gesellschaft in Gewog-Eigentum übergehen. Quelle: Dieter Herrmann

Von Jens Steglich

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