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Michendorf Finale im Ringen um Michendorfs Wohnungen
Lokales Potsdam-Mittelmark Michendorf Finale im Ringen um Michendorfs Wohnungen
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20:26 28.09.2018
Ein Neubau-Projekt, das die Gewog im Nuthetaler Ortsteil Bergholz-Rehbrücke realisiert hat. Dort entstanden altersgerechte Wohnungen. Nuthetal hält derzeit vier Prozent Anteile an der Gewog, Kleinmachnow 96 Prozent Quelle: Gewog
Michendorf

Im Tauziehen um einen Beitritt der Gemeinde Michendorf zur Kleinmachnower Wohnungsgesellschaft Gewog steht das entscheidende Finale bevor. Am 8. Oktober stimmen die Gemeindevertreter darüber ab, ob die Kommune ihren Wohnungsbestand mit 71 Quartieren in die Gesellschaft einbringt und dafür Anteile an der Gewog erwirbt. Vorher haben sich die Abgeordneten allerdings noch mit dem Bürgerbegehren der Initiatoren um Jürgen Rose zu befassen, die diesen Schritt verhindern wollen. Sollten sie die notwendige Zahl an Unterschriften zusammenbekommen, würde das Gemeindeparlament zwar dennoch abstimmen. Ein Beschluss pro Gewog-Beitritt würde dann aber nicht umgesetzt und das Verfahren vorerst ausgesetzt, sagte Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU). Die inhaltliche Prüfung des Bürgerbegehrens obliegt dann der Kommunalaufsicht: Ist die nötige Unterschriftenzahl erreicht und rechtlich alles einwandfrei, gibt es einen Bürgerentscheid.

1100 Unterschriften wurden bisher gesammelt

Laut Rose wurden bisher 1100 Unterschriften gesammelt. Gebraucht werden für ein erfolgreiches Bürgerbegehren 1334 Unterschriften – zehn Prozent der Wahlberechtigten. „Wir sind optimistisch, dass wir die nötigen Unterschriften noch zusammenkriegen“, sagte er.

Eine gut besuchte Einwohnerversammlung am Donnerstagabend hatte die Frontstellungen in der Gemeinde nicht aufgelöst. Zwei Grundgefühle standen sich gegenüber: Das Unbehagen, den kommunalen Wohnungsbestand aus den Händen zu geben, und auf der anderen Seite die Zuversicht, mit der Gewog einen starken Partner an die Seite zu bekommen, mit dem die Kommune unabhängig von privaten Investoren auch als Gegengewicht zum freien Markt neue, bezahlbare Wohnungen bauen kann.

Der Ertragswert der eigenen Wohn-Immobilien wurde mit 3,88 Millionen Euro angegeben, Michendorf würde als Gegenwert dafür 3,65 Prozent Anteile an der Wohnungsgesellschaft erhalten, die derzeit den Gemeinden Kleinmachnow (96 Prozent) und Nuthetal (4 Prozent) gehört. Im Gewog-Aufsichtsrat, der die Gesellschafteranteile widerspiegelt, bekäme Michendorf wie Nuthetal einen Sitz. „Bei 3,65 Prozent sind die Kräfteverhältnis klar. Wir sind dann der Junior-Junior-Partner“, sagte eine Michendorferin. Mirbach verwies hier auf Nuthetal mit ähnlich kleinen Gesellschafter-Anteilen, das 2003 mit 197 Wohnungen der Gewog beigetreten ist. „In Nuthetal sind danach 100 neue Wohnungen in kommunaler Regie entstanden, in Michendorf keine“, sagte er. Die Gemeinde allein habe weder die Mittel noch die Kraft, selbst Wohnungsbau zu betreiben.

Kaltmiete im Gewog-Wohnungsbestand liegt im Schnitt bei 6,22 Euro

SPD-Ortsvorsitzender Volker-Gerd Westphal vermisste indes eine verbindliche Zusage der Gewog, in Michendorf neue Quartiere zu bauen und das für Netto-Kaltmieten von sechs bis sieben Euro. Mieten zwischen 8,50 und zehn Euro, wie sie die Gewog derzeit in Neubauten verlangt, seien in Michendorf auch auf dem freien Markt möglich.

„Mehr als eine Absichtserklärung, neuen Wohnraum zu schaffen, kann die Gesellschaft derzeit nicht geben, weil wir die ganzen Eckdaten nicht kennen und die Grundstücke nicht besprochen haben, die in Frage kämen“, sagte Gewog-Geschäftsführerin Katja Schmidt. In Nuthetal baute die Gewog ohne eine Förderung für sozialen Wohnungsbau altersgerechte Quartiere, die kalt 8,50 Euro pro Quadratmeter kosten. Die Gewog-Chefin verweist auf höhere Bodenrichtwerte und massiv gestiegene Baukosten, die niedrige Mieten im ungeförderten Neubau verhindern. Im gesamten Wohnungsbestand der Gewog liegt die Netto-Kaltmiete im Schnitt bei 6,22 Euro je Quadratmeter, in Nuthetal sollen es gut fünf Euro durchschnittlich sein.

Gemeinde würde Belegungsrecht für Wohnungen behalten

Sollte Michendorf der Gewog beitreten, behält die Gemeinde ihr Belegungsrecht für die eingebrachten Wohnungen, sagte Mirbach. Zehn Jahre lang kann die Gemeinde ihr Veto einlegen, sollten diese verkauft werden. Nach Ablauf des Vetorechts hat sie laut Mirbach zehn Jahre Vorkaufsrecht für die 71 Quartiere, die sie dann für den Verkehrswert wiedererwerben kann. Warum aber lässt die Gemeinde die Wohnungen nicht weiter verwalten, ohne sie zu verkaufen, lautete eine Frage. „Das ist möglich, aber damit haben wir noch keine Wohnung saniert und gebaut“, sagte Mirbach.

Bei einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung von vier Varianten über einen 30-Jahres-Zeitraum lag die Option vorn, die einen Verbleib des Wohnungsbestands in Gemeindeeigentum und „deren Verwaltung durch eine externe Hausverwaltung“ vorsieht. Knapp dahinter landete die Einbringung der Immobilien in die Gewog auf Platz zwei. Allerdings sollen bei der Betrachtung der monetären Nummer 1 (externe Hausverwaltung) die Erfahrungen aus dem Betrugsfall in der SRS Hausverwaltungs GmbH, bei dem die Gemeinde 1,4 Millionen Euro verloren hat, und daraus folgende zusätzliche Kontrollmechanismen noch nicht mit bewertet worden sein.

Von Jens Steglich

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