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Potsdam-Mittelmark Minister gibt Steuer-Millionen für Müllberge
Lokales Potsdam-Mittelmark Minister gibt Steuer-Millionen für Müllberge
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02:15 20.02.2016
Häufig führten Niemegks Amtschef, Thomas Hemmerling (2.v. r.), und Lokalpolitiker auch Landtagsabgeordnete und Minister zu den Müllbergen von Neuendorf. Quelle: MAZ-Archiv
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Neuendorf

Darauf mussten die Bewohner von Neuendorf bei Niemegk sehr, sehr lange warten: Am Rande des Dorfes sollen demnächst die Müllberge verschwinden, die in den vergangenen 15 Jahren für Skandale gesorgt und Angst verbreitetet haben. Zwei Großbrände, Evakuierungspläne für das Dorf und Grundwasserproben sollen bald der Vergangenheit angehören. Denn das Land will nun mit Steuer-Millionen für die Entsorgung des Abfalls in der einstigen Fläming-Sortieranlage aufkommen. Dort lagern rund 50 000 Tonnen Abfall, die findige und kriminelle Geschäftsleute einst nach der Wende angenommen, aber nie sortiert oder gar ordnungsgemäß entsorgt hatten. Auch die maroden Gebäude und Ruinen sollen nun verschwinden. Danach ist eine Renaturierung vorgesehen.

Für das nach Jahren der Erfolglosigkeit jetzt zwischen Amt Niemegk, Landkreis Potsdam-Mittelmark und Umweltministerium ausgehandelte Gesamtpaket muss die Gemeinde Rabenstein/Fläming allerdings erst einmal das Gelände im Rädigker Gemeindeteil Neuendorf erwerben. Der Geschäftsführer der Firma Deutsche Gleisrückbau-GmbH, dem es inzwischen wieder gehört, habe am vorigen Freitag über seinen Anwalt mitteilen lassen, dass er das 3,2 Hektar große Areal zum symbolischen Preis von einem Euro an die Gemeinde verkaufen werde. Das sagte Niemegks Amtsdirektor Thomas Hemmerling am Dienstagabend in Groß Marzehns vor den Gemeindevertretern.

Verkauf an die Gemeinde

Die Abgeordneten zeigten sich angesichts der unrühmlichen Vorgeschichte, krimineller Aktivitäten und der Machtlosigkeit von Behörden rund um die Skandal-Sortieranlage weiter skeptisch. „Ich kann nur zustimmen, wenn die Gemeinde wirklich von jeglichen Kosten in dem Zusammenhang frei gehalten wird“, sagte Bernd Moritz. Und: „Es wurde in den Jahren schon so viel versprochen und vieles nur hingeschluderte“, so der Abgeordnete aus Rädigke.

Aus der Luft wird das Ausmaß der Müllberge in der Neuendorfer Sortieranlage deutlich. Quelle: Dirk Fröhlich

Schließlich fassten alle den Beschluss zum Ankauf – fügten aber einen Passus, der die Gemeinde absichern soll hinzu. Zudem sicherte Günter Hälsig eine „komplette Kostenübernahme durch das Land Brandenburg für die Entsorgung“ zu. „Alle Rechnungen gehen direkt an das Landesamt für Umwelt und nicht über die Gemeinde“, sagte der für das Projekt zuständige Abteilungsleiter des Umweltministeriums am Dienstagabend in Groß Marzehns. Seine Behörde werde jedoch Steuergeld nicht in private Immobilien investieren. „Sobald der Grundbucheintrag erfolgt ist, kann das Projekt umgesetzt werden“, sagte Hälsig der MAZ. Gerechnet werde mit einem niedrigen einstelligen Millionenbetrag. „Doch wissen wir vorher nie, was wir alles finden und welche Fraktionen des Mülls noch aussortiert und kostenreduzierend weiterverwertet werden können.“

Warten auf den Grundbucheintrag

Die Kreisverwaltung beteilige sich unterdessen mit ihrer Umweltbehörde an der Planung, sagte Thomas Hemmerling. Nach der Entsorgung der Müllberge aus Gebäuden und von Freiflächen der Anlage soll das Areal über die Gemeinde der Flächenagentur Brandenburg angeboten werden. Sie werde die desolaten Gebäude abreißen, die Betonfläche aus der Welt schaffen und das Areal für Ausgleichsprojekt anbieten. „Am Ende haben wir dort einen Wald oder eine Streuobstwiese“, sagte Hemmerling.

„Nach den bösen Erfahrungen der Vorjahre klingt das alles nun viel zu schön“, sagte Florian Schulze aus Raben. „Für uns ist der Ankauf die einzige Möglichkeit, das Problem endlich zu lösen“, sagte Ralf Rafelt, Bürgermeister der Gemeinde Rabenstein/Fläming: „Sonst bleibt der Müll noch weitere Jahre liegen.“

Im November und Dezember 2011 hatte es zwei folgenschwere Müllbrände auf der Anlage gegeben. Dabei waren jeweils rund 250 Einsatzkräfte und dutzende Feuerwehren aus vier Landkreisen über Tage und Nächte im Einsatz.

Immer wieder hatten Lokalpolitiker und Amtsverwaltung daher in den zurückliegenden Jahren Druck auf Landesbehörden ausgeübt, um das Müllproblem endlich zu lösen. Demonstration fanden statt und ein Klageverfahren gegen das Land wurde erwogen. „Konstruktiver wurden die Verhandlungen erst in den vorigen eineinhalb Jahren, darunter zweimal direkt mit Umweltminister Jörg Vogelsänger , sagte Thomas Hemmerling.

INTERVIEW

Günter Hälsig Quelle: Thomas Wachs

Günter Hälsig ist als Abteilungsleiter des Ministeriums für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft zuständig für die Abwicklung der Fläming-Sortieranlage Neuendorf.


MAZ:
Können Sie die Skepsis nachvollziehen, mit der die Gemeindevertreter nach der langen Erfolglosigkeit nun dem Ankauf einer Müllhalde gegenüber stehen?

Günter Hälsig: Prinzipiell schon. Doch will ich den Vorwurf, Behörden hätten die Augen verschlossen, nicht auf den seit Jahren aktiven Kollegen sitzen lassen. Immerhin sind sie für hunderte vergleichbare Anlagen im Land zuständig, bei denen in vielen Fällen Akteure in den 90er-Jahren versucht haben, das schnelle Geld zu machen.

Warum dauerte es in Neuendorf so lange, bis die Probleme gelöst werden?

Hälsig: Es hat viel Mühe und Zeit gekostet, bis ein Annahmestopp verhängt werden konnte. Dann gab es juristische Auseinandersetzungen bei verhängten Bußgeldern und Ordnungsverfügungen, wechselnde Eigentümer, schließlich eine Insolvenz. Und es kam vor allem viel kriminelle Energie hinzu, der wir alle auf den Leim gegangen sind. Bei Kontrollen wurden die Kollegen zuweilen daran gehindert, das Anlagengelände zu betreten.

Von Thomas Wachs

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