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Potsdam-Mittelmark Mit alten Themen ins neue Jahr
Lokales Potsdam-Mittelmark Mit alten Themen ins neue Jahr
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00:23 06.01.2016
Anja Schmollack, begrüßte zu ihrem Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbandes am Sonntag auch CDU-Landeschef Ingo Senftleben. Quelle: Thomas Wachs
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Treuenbietzen

Die alten Themen werden die neuen sein. Davon geht zumindest Anja Schmollack aus. Beim traditionellen Neujahrsempfang ihres CDU-Ortsverbandes steckte die Vorsitzende am Sonntag für 2016 einige Ziele für die politische Arbeit in Treuenbrietzen ab. In der Lokalpolitik wollen die Christdemokraten ihre klare Linien „zum derzeit strittigsten Thema“ beibehalten und den Wiederaufbau der Kurfürsten-Statue am Rathausbrunnen unterstützen. Dies sei ein Bekenntnis zum „historischen Erbe der Stadt“, wenngleich „auch das Sabinchen inzwischen als ein Stück Kultur für die Stadt ebenso wichtig ist“, sagte Schmollack vor knapp 50 Vertretern der Kommunal- und Landespolitik sowie von Vereinen der Stadt. Den Akteuren, die sich für einen Erhalt der Sabinchenfigur auf dem Rathausbrunnen einsetzen, warf die CDU-Stadtchefin vor, „die Integrität der Stadtverordneten in Frage zu stellen“. Aus Sicht der CDU sei der SVV-Beschluss von 2009 zum Figurenwechsel rechtskräftig und damit bindend. Wenn der Heimatverein jetzt um die 40 000 Euro zweckgebunden für eine neue Brunnenfigur gesammelt hat, könne der Beschluss nun nicht rückgängig gemacht werden. Die Stadtverordneten seien schlecht beraten, ihre Beschlüsse immer wieder neu „wie nach einem Blick auf die Wetterfahne auszurichten“, sagte Anja Schmollack der MAZ.

Herausforderungen in Schullandschaft

Herausforderungen sieht die CDU-Ortsverbandschefin im Ort zudem bei der Gestaltung der Schullandschaft. Die weiterhin laufenden Bemühungen zur Schaffung einer gemeinsam mit der Stadt Brück geplanten Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe dürfe jedoch nicht zum Aufbau einer Einheitsschule führen, „wie sie derzeit von der Landesregierung diskutiert wird“, so Schmollack.

Wie die CDU-Ortschefin geht auch Ingo Senftleben davon aus, dass die Flüchtlingsthematik auch dieses Jahr für die Landespolitik weiterhin in vielen Bereichen dominierend bleibt. In einer offenen Gesellschaft sei es ein Gebot der Menschlichkeit, den Personen in Not zu helfen“, so Senftleben. „Dabei dürfen wir aber nicht die anderen Aufgaben aus dem Auge verlieren, die parallel weiter zu erledigen sind“, sagte der CDU-Landesvorsitzende am Sonntag in Treuenbrietzen. Dabei sprach er sich zudem gegen eine Kreisgebietsreform mit künftig größeren Strukturen und ebenfalls gegen das derzeit viel diskutierte Modell der Einheitsschule für alle Jahrgänge an zentralisierten Standorten aus. Vielmehr müsste in einem Flächenland wie Brandenburg möglichst vielfältige Schulformen auch in kleineren Orte erhalten werden, so Senftleben. Handlungsbedarf sieht er zudem beim weiteren Ausbau von DSL-Breitbandverbindungen im ländlichen Raum. „Wenn die Hälfte der Brandenburger Haushalte noch immer keinen zeitgemäßen Zugang hat, kann dies im Internetzeitalter nicht zufrieden stellen“, sagte der Vorsitzender des CDU-Landesverbandes Brandenburg.

Von Thomas Wachs

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