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Altanschließer-Urteil: „Drops ist gelutscht“

MAZ-Interview Altanschließer-Urteil: „Drops ist gelutscht“

Der Anwalt Ingo Zeutschel hat schon früh davor gewarnt, dass die Zweckverbände mit der Eintreibung von Altanschließer-Beiträgen scheitern werden. Das jüngst gefallene Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt ihm Recht. Im MAZ-Interview sagt er, welche Konsequenzen sich aus dem Karlsruher Richterspruch ergeben.

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Quelle: MAZ

Nuthetal. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Altanschließer-Fall das Brandenburger Kommunalabgabengesetz (KAG) für verfassungswidrig erklärt und damit den Zweckverbänden die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Altanschließerbeiträgen entzogen. Trotz des Urteils herrscht weiter Verwirrung, welche Konsequenzen das hat. Der Rehbrücker Anwalt Ingo Zeutschel zog für hunderte Betroffene aus Nuthetal vor Gericht und hat die Entscheidung der Verfassungshüter genau analysiert.

Der Rehbrücker Anwalt Ingo Zeutschel

Der Rehbrücker Anwalt Ingo Zeutschel.

Quelle: Köster

MAZ: Sie haben schon vor knapp drei Jahren in einem MAZ-Interview prophezeit, dass das Land Brandenburg mit seinem beliebigen Umgang mit Verjährungsfristen Schiffbruch erleiden wird und der Zweckverband Mittelgraben eingetriebene Altanschließer-Beiträge eines Tages wohl zurückzahlen muss. Warum hat keiner auf Sie gehört?

Ingo Zeutschel: Die Problematik war nicht zu kompliziert. Man hätte es im Verband und auf Landesebene schon damals verstehen können. Zumal nicht nur Anwälte, denen man gelegentlich misstraut, sondern auch Rechtswissenschaftler frühzeitig darauf hingewiesen haben, dass es sich bei dem Vorgehen des Landes um Trickserei handelt. Ich war im Mai 2013 für die Nuthetaler Altanschließer-Initiative zu einer Anhörung des Innenausschusses des Landtages eingeladen. Neben mir haben Rechtswissenschaftler der Uni Frankfurt/Oder und der Verwaltungsfachhochschule Speyer Kritik am Umgang mit Verjährungsfristen geübt. Dem Land muss auch lange bekannt gewesen sein, dass ein anerkannter Verfassungsrichter a.D., Professor Steiner, in einem ausführlichen Gutachten auf die Verfassungswidrigkeit der im Jahr 2004 erfolgten Änderung des Brandenburger Kommunalabgabengesetzes hingewiesen hat. Es können also nur Übermut oder fiskalischer Eifer gewesen sein, dies unbeachtet zu lassen.

Trotz des klaren Urteils des Bundesverfassungsgerichts herrscht immer noch Verwirrung. Klären Sie uns mal auf: Was bedeutet das Urteil für betroffene Altanschließer?

Zeutschel: Ganz klar: Die Beitragserhebung darf nicht mehr erfolgen. Bereits gezahlte Beiträge sind zurückzuerstatten, erlassene Bescheide zurückzunehmen. Diese Beiträge sind praktisch verjährt. Darin ist auch nicht mehr zu rütteln. Das Land hat keine Chance, dies durch eine Gesetzesänderung zu heilen.

Was müssen Betroffene tun, damit sie ihr Geld zurückbekommen?

Zeutschel: Die Verbände und das Land Brandenburg haben es anscheinend nicht eilig. Zu empfehlen ist daher, an den jeweiligen Verband heranzutreten und schriftlich die Rücknahme des Bescheids und die Rückzahlung eines schon gezahlten Beitrags zu verlangen. Wenn die Verbände nicht reagieren, sollte man verlangen, dass ein Widerspruchsbescheid ausgestellt wird und man sollte auch mit einer Untätigkeitsklage drohen. Der Verband muss dann innerhalb von drei Monaten reagieren, um nicht in ein für ihn aussichtsloses Klageverfahren zu geraten.

Wie sieht es bei denen aus, die keinen Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt haben?

Zeutschel: Auch diese Betroffenen sollten schriftlich bei ihrem Verband die Aufhebung des Bescheids und die Rückzahlung beantragen. Schließlich beruht die Beitragserhebung auf einem verfassungswidrigen Gesetz.

Wer kommt für den Schaden auf, wenn die Verbände mehrere Millionen Euro zurückzahlen müssen?

Zeutschel: Im Mittelgraben-Verband waren die Abwasseranlagen über Anschlussbeiträge und die monatlichen Verbrauchsgebühren längst bezahlt. Wo soll da der Schaden sein? Das Land sah wohl die Chance, mit Altanschließer-Beiträgen die Finanzen der Verbände mit zusätzlichen Mitteln zu verbessern. Wenn den Verbänden aber doch Ausfälle entstanden sein sollten, hat das Land im KAG zugesichert, hierfür einstehen zu wollen.

Das Land wird die Millionen-Zahlungen vermeiden wollen. Könnten am Ende alle Abwasser-Kunden die Zeche zahlen, weil die Verbände die monatlichen Verbrauchsgebühren anheben?

Zeutschel: In diesem Fall hätten wir die Gebührenanhebung juristisch zu prüfen. Ich bezweifle, ob sich Gebührenanhebungen mit der Nichteinnahme von Altanschließer-Beiträgen begründen lassen.

Das Wirrwarr an der Abgabenfront haben zuletzt die Nachforderungen vergrößert, die Verbände 2015 für bereits bezahlte Abwasseranschlüsse aus den 1990er Jahren haben wollen. Was bedeutet das Karlsruher Urteil für diese Fälle?

Zeutschel: Die Fälle, bei denen der Anschluss der Grundstücke von 1990 bis Ende 1999 erfolgte, sind ebenfalls verjährt. Das Verfassungsgericht hat ja nicht geurteilt, dass nur Beitragsverpflichtungen für Anschlüsse aus DDR-Zeiten verjährt sind. Es hat das Brandenburger KAG für verfassungswidrig erklärt und damit die Rechtsgrundlage auch für diese Nacherhebungen entzogen.

Wo ist denn die Linie für die Verjährungsfrist zu ziehen, ab der das Einfordern von alten Anschlussbeiträgen unzulässig ist?

Zeutschel: Das Bundesverfassungsgericht führt im Schlusssatz des Beschlusses aus, die Verbände hätten Anlass gehabt, Beitragspflichtige innerhalb von vier Jahren nach Ablauf des Jahres zu veranlagen, in dem die erste Satzung in Kraft trat. Es gilt also die vierjährige Verjährungsfrist. Selbst wer bis 2010 angeschlossen wurde, kann sich Hoffnung machen.

Verfassungswidriges Kommunalabgabengesetz

2004 wurde im Kommunalabgabengesetz (KAG) der Passus eingefügt, der den Beginn der Verjährungsfrist an die „erste rechtswirksame Satzung“ eines Verbands knüpft.

Weil in Gerichtsverfahren Satzungen immer wieder für unwirksam erklärt wurden, begann die Verjährungsfrist mit jeder neuen Satzung von vorn. Aus gesetzlich vorgeschriebenen vier Jahren konnten so Jahrzehnte werden.

Absurde Züge nahm das an, als Verbände von Eigentümern, deren Areale vor dem 2. Weltkrieg ans Kanalnetz kamen, 2014 Anschlussbeiträge verlangten.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte das KAG jüngst für verfassungswidrig, weil es auf unzulässige Weise Verjährungsfristen aushebelt.

Der Teltower Zweckverband hat noch nach dem Urteil der Verfassungshüter Bescheide für diese Nachforderungen herausgeschickt. Wie kann man auf so eine Idee kommen?

Zeutschel: Sie haben den Sendungen Informationsschreiben beigelegt, in denen sie sich für den Bescheid fast schon entschuldigen. Peinlicher kann Verwaltungshandeln kaum sein. Wahrscheinlich wollte der Verband dem Land gegenüber nur nachweisen, alles getan zu haben, die Beiträge einzutreiben, um dann Hilfe für Ausfälle beanspruchen zu können.

Hinter der Eintreibung von Beiträgen von Altanschließern, deren Grundstücke bereits zu DDR-Zeiten ans Kanalnetz kamen, steckt ja der nachvollziehbare Versuch, auch sie an den Kosten für Abwasserinvestitionen in der Nachwendezeit zu beteiligen. Das Land hat den falschen Weg gewählt. Wie hätten Sie es gemacht?

Zeutschel: Damit hätte man frühzeitig in den 1990er Jahren beginnen müssen, indem man sogenannte Verbesserungsbeiträge erhebt. So hätte man die Altanschließer an jenen Nachwende-Investitionen beteiligen können, von denen sie selbst profitiert haben. Die Nuthetaler Altanschließer haben dies sogar angeboten. Der Mittelgraben-Verband wollte von ihnen aber lieber den achtfachen Betrag für einen Neuanschluss haben. Nun geht er leer aus.

In den Auseinandersetzungen um Altanschließer-Beiträge hat sich auch die Zunft der Juristen nicht mit Ruhm bekleckert. Richter der Verwaltungsgerichte hat es wenig gestört, dass mit Verjährungsfristen wie auf einem türkischen Basar gehandelt wurde. Anwaltskollegen rieten bis zuletzt den Verbänden, Altanschließer-Beiträge einzutreiben.

Zeutschel: Ja, das stimmt. Am meisten hat mich gestört, dass die Verfassungsrichter des Landes Brandenburg eine verfassungswidrige Beitragserhebung ebenfalls unterstützt haben. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes war wichtig, weil es zeigt, dass unabhängige Verfassungshüter ein großer Segen sind. Sie haben schon oft Dinge repariert, die der Politik misslungen sind.

Man hätte nach dem Urteil aus Karlsruhe gedacht, dass nun viele Gerichtsverfahren hinfällig sind. Warum wird überall weiter fleißig prozessiert?

Zeutschel: Es gibt noch offene Fragen zum Beispiel im Verband Mittelgraben. Dort steht der aktuelle Beitragssatz für Abwasseranschlüsse von 3,79 Euro pro Quadratmeter in der Kritik. Die Kalkulation für diesen Satz sollte gerichtlich überprüft werden. In der Grundsatzfrage wäre vieles einfacher, wenn die Verbände und das Land einmal klar Stellung nehmen würden. Auch eine Entschuldigung für den unzulässigen Griff ins Portemonnaie der Bürger wäre angebracht. Im Prinzip ist mit dem Urteil des Verfassungsgerichts der Drops gelutscht.

Interview: Jens Steglich

 

Von Jens Steglich

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