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Mittelgraben-Verband verliert Wasserstreit

Gericht: WAZV kassierte überzogene Trinkwasserpreise Mittelgraben-Verband verliert Wasserstreit

Bumerang für den Zweckverband „Mittelgraben“ (WAZV) in Potsdam-Mittelmark: Er kassierte von Oktober 2013 bis September 2014 überzogene Trinkwasserpreise. Zu dem Schluss ist das Potsdamer Landgericht gekommen. „Das Urteil hat Brisanz“, sagte ein Anwalt der MAZ und forderte den Verband auf, zu viel eingenommenes Geld zurückzuzahlen.

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Das Rehbrücker Institut für Getreideverarbeitung hat mit Erfolg geklagt.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Michendorf/Nuthetal. Dem Zweckverband „Mittelgraben“ (WAZV) droht neues Ungemach. Er muss wohl zu viel eingezogenes Geld an seine Kunden zurückzahlen. Das dürfte die Konsequenz aus einem Urteil des Landgerichts sein, das jetzt in einer Klage gegen Trinkwasserpreise, die vom Oktober 2013 bis Ende September 2014 erhoben wurden, entschieden hat. Gegen die damals verlangten 1,98 Euro Netto pro Kubikmeter hatte das Rehbrücker Institut für Getreideverarbeitung geklagt.

Der Verband, der Michendorf und Nuthetal versorgt, bekam vom Gericht bescheinigt, in der besagten Zeit „unbillige“ – also überzogene – Trinkwasserpreise verlangt zu haben. Es bemängelte gravierende Fehler in der Preiskalkulation. So waren die Kosten für ein Wasserwerk mit einkalkuliert worden, das es noch gar nicht gibt. Bis heute gibt es nicht einmal einen Beschluss, es zu bauen. Abschreibungen darauf bereits mit in die Kalkulation einzurechnen, hatte 2013 schon Nuthetals Bürgermeisterin Ute Hustig (Linke) kritisiert.

Landeskartellamt schaltet sich ein

Wegen der Zweifel an der damaligen Kalkulation hatten Nuthetals Vertreter im Verband gegen die Anhebung des Wasserpreises auf 1,98 Euro pro Kubikmeter gestimmt, konnten sich aber gegen die Michendorfer Mehrheit nicht durchsetzen. Allerdings trat 2014 das Landeskartellamt auf den Plan und leitete ein Verfahren „wegen des Verdachts missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise“ ein. Bevor die Behörde ein Preissenkungserlass verfügen konnte, lenkte der Verband ein und senkte den Wasserpreis mit Wirkung vom Oktober 2014 um 28 Cent auf 1,70 Euro pro Kubikmeter. Für das erste Jahr der zweijährigen Kalkulationsperiode ließ der Verband aber den erhöhten Preis unangetastet.

Die ab Oktober 2013 ein Jahr lang erhobenen 1,98 Euro pro Kubikmeter haben den WAZV nun eingeholt. „Das Urteil hat Brisanz“, sagte Anwalt Ingo Zeutschel, der im Prozess das Institut für Getreideverarbeitung vertrat. Zeutschel verweist auf einen ähnlichen Fall bei den Berliner Wasserbetrieben, die vom Kartellamt per Erlass gezwungen wurden, den Trinkwasserpreis zu senken. Die Berliner Wasserbetriebe mussten zu viel gezahltes Geld zurückgeben. „Ich gehe davon aus, dass auch der Verband mit der nächsten Abrechnung sämtlichen Kunden eine Gutschrift gewährt“, so Zeutschel. Im Mittelgrabenverband wären das 6000 Kunden.

Anwalt: „Der Verband trickst wo er nur kann“

„Der Verband wird das Urteil genau prüfen und Handlungsoptionen durchsprechen“, sagte Verbandsvorsteher Reinhard Mirbach (CDU). Das Thema werde auch zu einer der nächsten Verbandsversammlungen auf die Tagesordnung gesetzt, kündigte er an.

Für Anwalt Zeutschel ist es völlig unverständlich, warum der WAZV damals nach dem Einschreiten des Kartellamts den Preis nicht für die gesamte Kalkulationsperiode ab Oktober 2013 senkte. „Man kann schon den Eindruck gewinnen, dass der Verband trickst wo er nur kann“, sagte er.

Von Jens Steglich

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