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Mittelgraben-Verband will Urteil akzeptieren

Trinkwasser-Streit: Kunden sollen Geld zurückbekommen Mittelgraben-Verband will Urteil akzeptieren

Kunden des Zweckverbands „Mittelgraben“ können wohl mit einer Rückzahlung rechnen. Der Verband will gegen das Urteil des Potsdamer Landgerichts zu überhöhten Trinkwasserpreisen keine Berufung einlegen. Das empfiehlt jedenfalls der Vorstand des Verbandes. Die Entscheidung fällt in einer Sondersitzung der Verbandsversammlung am 17. September.

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Das Potsdamer Landgericht urteilte: Der Trinkwasserpreis war 2013/2014 zu hoch kalkuliert.

Quelle: dpa

Michendorf/Nuthetal. Der Zweckverband „Mittelgraben“ (WAZV) wird das Gerichtsurteil zu überhöhten Trinkwasserpreisen wohl akzeptieren und keine Berufung dagegen einlegen. So hat es jedenfalls der WAZV-Vorstand der Verbandsversammlung empfohlen. Zugleich soll Kunden ein Ausgleich für zu viel gezahltes Geld gewährt werden. Gerd Sommerlatte, Vorsitzender der Verbandsversammlung, sprach am Freitag bei einem Pressegespräch von sechs Cent pro Kubikmeter, die für das umstrittene Kalkulationsjahr 2013/2014 an die Kunden zurückgezahlt werden könnten. „Wir wollen nicht bis zur nächsten Kalkulationsperiode warten, es soll allen Kunden jetzt zugute kommen“, so Sommerlatte, der damit einen Schlussstrich unter den Streit ziehen will. Ausgezahlt werden könnten die sechs Cent pro Kubikmeter mit der nächsten Verbrauchsabrechnung im Oktober. Ob es so kommt, entscheidet die Verbandsversammlung in einer Sondersitzung am 17. September.

Im Konflikt geht es um die Trinkwasserpreise, die der Verband vom Oktober 2013 bis Ende September 2014 erhob. Gegen die damals verlangten 1,98 Euro Netto pro Kubikmeter hatte das Rehbrücker Institut für Getreideverarbeitung geklagt. Das Landgericht Potsdam urteilte, in der besagten Zeit seien „unbillige“ – also überzogene – Trinkwasserpreise erhoben worden. Hauptkritik: Bei der damaligen Kalkulation wurden Kosten für ein Wasserwerk mit eingerechnet, das es noch nicht gibt.

Wasserversorger

Die Geschäfte des Zweckverbandes „Mittelgraben“ besorgt die Mittelmärkische Wasser- und Abwasser GmbH (MWA), die auch für den Nachbarverband „Der Teltow“ tätig ist.

Die MWA hat in beiden Verbänden im Trinkwasserbereich 533 Kilometer Rohrnetz, fünf Wasserwerke und 27 Brunnen zu betreuen. Die jährliche Abgabemenge an Trinkwasser betrug 2013 etwa 3,66 Millionen Kubikmeter, wobei 600 000 Kubikmeter für den „Mittelgrabenverband“ aus Potsdam bezogen wurden.

„Es gab Fehler und der Kalkulator hätte wissen müssen, was in hineingehört und was nicht“, sagte Sommerlatte, der für Michendorf in der Verbandsversammlung sitzt. Die sechs Cent pro Kubikmeter, die er ins Gespräch bringt, ist die Differenz zum Trinkwasserpreis von 1,92 Euro Netto pro Kubikmeter, der im Jahr vor der kritisierten Kalkulation galt. Sollte die Verbandsversammlung dem folgen, müsste der WAZV 51 000 Euro an die Kunden zurückzahlen. Aus Nuthetal kommen allerdings Mahnungen, „sich nicht in einem Schnellschuss auf die sechs Cent zu einigen und damit eine neue Beschwerdewelle auszulösen, sondern den echten, kostendeckenden Preis für den Zeitraum zu ermitteln“, so WAZV-VertreterWerner Wienert. An Stelle des „unbilligen“ Preises sei der „billige“ Preis festzustellen. Es ist die Aufforderung, ihn neu zu kalkulieren, um weiteren Streit zu vermeiden. Hintergrund: Das Landeskartellamt hatte mit Wirkung vom Oktober 2014 eine Senkung der umstrittenen 1,98 Euro pro Kubikmeter auf 1,70 Euro erzwungen. Manche sehen diese Summe als Vergleichsmaßstab für eine Rückzahlung. Sommerlatte sieht das anders: „Die Kartellbehörde hat den Preis so gedrückt, das er nicht kostendeckend ist.“

Von Jens Steglich

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