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Potsdam-Mittelmark Bürgermeister fordern weniger Kreisumlage
Lokales Potsdam-Mittelmark Bürgermeister fordern weniger Kreisumlage
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10:18 12.09.2018
Landrat Wolfgang Blasig (SPD) verteidigte vor dem Wirtschaftsausschuss die Ein-Standort-Strategie im Masterplan. Links Vize-Landrat Christian Stein (CDU). Quelle: Frank Bürstenbinder
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Mittelmark

Zwischen der Führung der Kreisverwaltung und kommunalen Spitzenvertretern bahnt sich eine Eiszeit an. Grund sind Forderungen der in einer Kreisarbeitsgemeinschaft (KAG) zusammengeschlossenen hauptamtlichen Bürgermeister und Amtsdirektoren. Unter anderem verlangen die Oberhäupter eine deutliche Senkung der jährlichen Kreisumlage um 3,9 Prozent. Außerdem soll der Kreistag die am 10. Oktober geplante Abstimmung über einen zentralen Verwaltungsneubau in Beelitz-Heilstätten verschieben.

Kommunen drohen mit Klage

Die schriftlich fixierten Positionen der KAG trug am Dienstagabend der Wiesenburger Bürgermeister Marco Beckendorf dem Wirtschaftsausschuss des Kreistages vor. Ihm und seinem Bad Belziger Amtskollegen Roland Leisegang war als Gästen der Sitzung in Beelitz-Heilstätten Rederecht zum Thema Entwicklung der Standorte der Kreisverwaltung eingeräumt worden. Beckendorfs Vortrag endete mit einem Eklat, als der Wiesenburger auch noch mit einer Klage der Kommunen drohte, sollte der Kreistag den nächsten Doppelhaushalt ohne Senkung der Kreisumlage beschließen.

Bad Belzigs Bürgermeister Roland Leisegang (r.) und der Wiesenburger Bürgermeister Marco Beckendorf fordern die Mitsprache der Kommunen bei der geplanten Verwaltungszusammenlegung in Beelitz-Heilstätten. Quelle: Frank Bürstenbinder

Hatte Landrat Wolfgang Blasig schon die Forderung nach einer Verschiebung des Abstimmungstermins als Einmischung in die Angelegenheiten des Kreistages in scharfer Form zurückgewiesen, verlor der Verwaltungschef in Sachen Kreisumlage beinahe die Contenance. „Sie können die 3,9 Prozent haben. Aber dann gehen im Hohen Fläming die Lichter aus“, entgegnete Blasig mit erhobener Stimme. Er erinnerte unter anderem an die Transferleistungen, die für soziale Zwecke, die Tourismus- und Kulturförderung sowie aus dem Kreisentwicklungsbudget in die Region zurückfließen würden. Der Landrat drohte seinerseits damit jegliche Gespräche mit dem Gremium den Bürgermeister zur Verwaltungszentralisierung einzustellen.

Ole Kretschmer von der Beraterfirma MOOCON stellte den Ausschussmitgliedern die Ergebnisse des Masterplans vor. Quelle: Frank Bürstenbinder

Beckendorf, der wie Leisegang zu den Kritikern eines rund 100 Millionen Euro teuren Neubaus in Beelitz-Heilstätten zählt, ließ sich jedoch nicht aus der Ruhe bringen. Der Wiesenburger Bürgermeister will bei der Einsichtnahme in die Jahresabschlüsse des Landkreises von 2010 bis 2014 Überschüsse in zweistelliger Millionenhöhe entdeckt haben. Diese Rücklage sei auch durch die Kreisumlage der Kommunen zustande gekommen. Deshalb könnten die mittelmärkischen Städte und Gemeinden eine Verschiebung der Abstimmung im Kreistag verlangen, so Beckendorf. Eine Rechtsauffassung, der Landrat Blasig nicht folgen wollte.

Vorsitzender der KAG ist der Bürgermeister von Groß Kreutz/Havel, Reth Kalsow (CDU). Der MAZ sagte Kalsow auf Nachfrage: „Wer so viel Geld anhäuft muss sich fragen lassen, ob die Höhe der Kreisumlage noch gerechtfertigt ist.“ Blasig sieht in der Forderung nach einer Senkung der Abgabe einen „vorgezogenen Wahlkampf“. Man könne ihm ja vieles vorwerfen, aber bestimmt nicht, dass er während seiner Amtszeit den Hohen Fläming vernachlässigt habe, monierte ein aufgebrachter Landrat.

Ausschuss für einen Standort

Der Wirtschaftsausschuss stärkte Blasig und seinem Masterplan dagegen mehrheitlich den Rücken. Es gab keine Gegenstimme. Danach wird dem Kreistag empfohlen den Landrat mit der Umsetzung der Ein-Standort-Strategie zu beauftragen. Folgt der Kreistag am 11. Oktober dieser Beschlusslage sind die Weichen für ein neues Kreishaus mit rund 1000 Arbeitsplätzen in Beelitz-Heilstätten gestellt. Größter Verlierer wäre Bad Belzig, dass zwar Kreisstadt bleiben soll, aber in etwa fünf Jahren über 300 Büroarbeitsplätze verlieren würde.

 

Von Frank Bürstenbinder

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