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Potsdam-Mittelmark Mittelmarks Kreisumlage sinkt – aber wie tief?
Lokales Potsdam-Mittelmark Mittelmarks Kreisumlage sinkt – aber wie tief?
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17:06 07.11.2018
Klamme Gemeinden müssen mit jedem Euro rechnen. Quelle: Daniel Reinhardt
Mittelmark

Bei der Diskussion um die Senkung der Kreisumlage gibt es offenbar Bewegung. Zwar lehnt der Landrat eine Verminderung der bisherigen Umlage (heute 43 Prozent) um 3,9 Prozent rundum ab, allerdings signalisierte Vize-Landrat Christian Stein Kompromissbereitschaft. Er sieht eine Senkung der Kreisumlage um 1,5 Prozent noch in der Diskussion, sagte er auf Nachfrage der Abgeordneten Kathrin Menz (Linke) beim Finanzausschuss des Landkreises am Dienstagabend in Beelitz-Heilstätten.

Zuvor hatte Wiesenburgs Bürgermeister Marco Beckendorf als Vertreter der Kreisarbeitsgemeinschaft (KAG) der Bürgermeister und Amtsdirektoren vehement für eine Senkung plädiert. Er sieht durch die Senkung kein Risiko für den Doppelhaushalt des Kreises.

Als die Bürgermeister gegen die Umlage auf die Barrikaden gingen

Der Entwurf, den Kämmerer André Köppen vorgestellt hatte, schließt mit einem Minus von jeweils rund fünf Millionen Euro in den Jahren 2019 und 2020. Beckendorf verwies allerdings auf Sondereffekte, die in der Vergangenheit immer für einen besseren Abschluss gesorgt haben als prognostiziert. Dabei denkt er an unbesetzte Stellen, im Augenblick wohl 130 in der Kreisverwaltung und an Projekte, die sich verzögern und deshalb nicht zahlungswirksam werden.

Hohe Rücklage im Blick

Beckendorf kritisierte auch die hohe Rücklage von rund 100 Millionen Euro, die der Kreis gebildet hat: „Damit könnte man in den Gemeinden die benötigten Kitas und Schulen bauen.“ Er forderte die Senkung und einen Verzicht auf den Neubau eines Verwaltungssitzes in Beelitz-Heilstätten. „Falls sich die Senkung als falsch erweisen sollte, kann man doch in zwei Jahren die Kreisumlage wieder erhöhen“, sagte Beckendorf.

Landrat Blasigs erstes Angebot an die Städte und Gemeinden

Kämmerer Köppen verwies hingegen auf die Finanzierungslücke . Er könne sich eher eine Anhebung der Umlage vorstellen. „Wir müssten sie theoretisch erhöhen, um das Defizit auszugleichen.“ Elke Seidel, Fraktionsvorsitzende der Grünen, betonte, dass das oberste Ziel seit langem eine stabile Kreisumlage sei. „Damit können die Kommunen kalkulieren“, sagte sie. Und erntete Lob vom Vize-Landrat. „Sie haben mir aus dem Herzen gesprochen“, sagte Stein.

Knapp eine halbe Milliarde Euro im Jahr

Der Gesamthaushalt des Landkreises hat ein Volumen von knapp einer halben Milliarde Euro. Für das Jahr 2019 liegen die Aufwendungen bei 472 Millionen Euro und im Jahr drauf bei 484,9 Millionen. Die Erträge jeweils fünf Millionen darunter. Die von den Städten und Gemeinden aufzubringende Kreisumlage macht dabei 24,5 Prozent der gesamte Erträge des Kreises aus.

Ein Treffen der Bürgermeister und Amtsdirektoren mit der Kreisspitze brachte nicht den Durchbruch

Der Kämmerer verwies auf weitere, die Kommunen entlastende Finanzierungübernahmen durch den Landkreis. So soll die Zuzahlung der Gemeinden zur Schülerbeförderung ab 2019 entfallen. Auch ist eine Erhöhung des Kreisentwicklungsbudgets für finanzschwache Kommunen im Gespräch.

Beckendorf spricht von Erpressung

Wiesenburgs Bürgermeister beklagte jedoch eine mangelnde Kommunikation zwischen der KAG und Landkreis. „Diese ist auf dem Tiefpunkt“, kritisierte Beckendorf und sprach sogar von Erpressung der Kommunen durch den Landkreis. Er bezog sich dabei auf die genannten Maßnahmen und deren mögliche Streichung beim Aufmucken der Gemeinden.

Der Finanzausschuss billigte den Haushaltsplanentwurf. Der Doppelhaushalt soll in der Kreistagsitzung am 6. Dezember beschlossen werden.

Von Andreas Koska

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