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Potsdam-Mittelmark „Modernes Raubrittertum“
Lokales Potsdam-Mittelmark „Modernes Raubrittertum“
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18:55 12.11.2015
Viele Grundstückseigentümer bekommen neue Rechnungen für alte Abwasseranschlüsse. Quelle: Archiv
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Michendorf

„Das ist ungefähr so, als hätte ich einen BMW gekauft und 15 Jahre später sagt BMW: Das Auto ist teurer, Sie müssen nachzahlen. Außerdem passt statt ihrer Zwei-Liter- theoretisch auch eine Drei-Liter-Maschine unter die Motorhaube. Das macht nochmals einen Aufschlag.“ Reinhard Mirbach (CDU), Chef des Zweckverbandes Mittelgraben, hat es nicht leicht, Bürgern zu erklären, warum sie für ihre Abwasseranschlüsse, die vor 15 oder 20 Jahren gebaut wurden, oft mehrere Tausend Euro nachzahlen sollen. Das Eingangszitat stammt von einem der Betroffenen, die sich derzeit kopfschüttelnd an Mirbach wenden und Aufklärung fordern.

Etwa 300 Grundstückseigentümer aus Michendorf und Nuthetal waren es am Mittwochabend bei einer Informationsveranstaltung im Gemeindezentrum „Apfelbaum“. Die Emotionen kochten hoch. Ein Bergholz-Rehbrücker etwa sprach von modernem Raubrittertum. „Während die Raubritter das Geld zeitnah eintrieben, kann es heute 20 Jahre später passieren“, schimpfte er. Und dann muss er für sein bewusst einstöckig gebautes Haus auch noch den Satz für ein zweigeschossiges zahlen, weil in dem Gebiet Zweigeschosser erlaubt sind.

Exemplarische Fälle wie diese, bei denen die mögliche Bebauung, nicht die tatsächliche berechnet wird, sollen in Musterverfahren geklärt werden. Führen will sie die Gemeinde Michendorf, um den etwa 3500 Betroffenen im Verband den Gang vors Gericht zu ersparen. Einen Vorgeschmack auf den Gerichtsstreit gab es bereits am Mittwoch, als sich Betroffene juristische Rededuelle mit Anwalt Martin Düwel lieferten. Er hatte im Vorfeld für den Verband geprüft, ob Nacherhebungen abwendbar sind. Düwel kam zu dem Schluss: Ohne haftungsrechtliche Konsequenzen etwa für den Verbandschef könne der Verband nicht darauf verzichten.

Widerspruchsquote von 95 Prozent

Im Zweckverband Mittelgraben sind etwa 3500 Grundstückseigentümer von Nachzahlungen betroffen, 450 bis 500 können mit Rückzahlungen rechnen, die 2016 erfolgen sollen.

Der Verband nimmt am Ende zusätzlich etwa 4,9 Millionen Euro ein. Sollte er allerdings bei den Musterverfahren unterliegen, ist das Geld zurückzuzahlen. Von Rückzahlungen würden aber nur Grundstücksbesitzer profitieren, die Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt haben.

Gerechnet wird mit einer hohen Widerspruchsquote von etwa 95 Prozent.

Für Gerhard Kruspe aus Nuthetal verstoßen die Nachforderungen indes gegen das Rückwirkungsverbot: „Eine Rückwirkung darf nicht in verfestigte Rechte, die Vertrauensschutz genießen, eingreifen.“ Soll heißen: Der Bürger muss irgendwann darauf vertrauen können, dass der Bescheid von damals gültig ist und er nicht weiter herangezogen wird.

Der Verband beruft sich auf Brandenburgs Kommunalabgabengesetz als rechtliche Grundlage für Nacherhebungen. Es lässt Beitragspflicht und vierjährige Verjährungsfrist mit der „ersten rechtswirksamen Satzung“ beginnen. Die trat im Verband zum 1. Januar 2011 in Kraft. Diese Satzung setzt den Maßstab bei der Prüfung alter Rechnungen. Der darin festgelegte Beitragssatz von 3,79 Euro pro Quadratmeter soll aber bei einer Musterklage geprüft werden. Nuthetals Verbandsvertreter Werner Wienert (Linke) war bei eigenen Berechnungen auf einen deutlich geringeren Satz gekommen.

Von Jens Steglich

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