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Potsdam-Mittelmark Neue Amtschefin soll Wahl beeinflusst haben
Lokales Potsdam-Mittelmark Neue Amtschefin soll Wahl beeinflusst haben
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19:44 14.03.2017
Heiderose Gummert erhebt schwere Anschuldigungen. Quelle: Marion von Imhoff
Wusterwitz

Gegen die neu gewählte Wusterwitzer Amtsdirektorin Ramona Mayer wird der Vorwurf laut, sie habe die Wahl beeinflusst. Heiderose Gummert erhebt die Anschuldigung, Mayer habe gegen das Mitwirkungsverbot nach der Brandenburger Kommunalverfassung verstoßen. Gummert hat sich ebenfalls um den Wusterwitzer Chefsessel beworben, unterlag und ist vor das Verwaltungsgericht Potsdam gezogen, um die Wahl vom 20. Februar kippen zu lassen. Das Urteil wird für April erwartet.

Der Vorwurf nährt sich von dem Fakt, dass die bisherige kommissarische Amtschefin ihre eigene Bewerbung um den Posten bis zuletzt geheimgehalten hat. Erst am Wahlabend wurde öffentlich bekannt, dass Mayer mit zu den weiteren neun Bewerbern zählte. Im ersten Wahlverfahren war Mayer vom Amtsausschuss zur Prozessbegleiterin für das Bewerbungsverfahren benannt worden.

Mayer soll aber im Verfahren, in dem sie nun selbst Bewerberin war, nicht offiziell bei Sitzungen in Erscheinung getreten sein. Ramona Mayer weist den Vorwurf der Einflussnahme zurück. „Nein, ich habe nicht mitgewirkt. Das darf ich doch gar nicht. Der gesamte Ausschuss kann das bezeugen. Es gibt ja Protokolle.“ Auf die Frage, ob es nicht besser gewesen wäre, mit ihrer eigenen Bewerbung transparent umzugehen, sagte Ramona Mayer: „Nein, das war richtig so.“

Zahlen und Fakten

Heiderose Gummert will auch nach ihrer Wahlniederlage Wusterwitzer Amtsdirektorin werden. Die vor 52 Jahren in Gollwitz bei Warchau geborene Gummert arbeitet als Oberrechnungsrätin im Bundesrechnungshof. Sie hofft auf ein drittes Wahlverfahren.

Umstritten, aber rechtlich nicht zu beanstanden, war das Losverfahren nach einer Patt-Situation für zwei Bewerber. Es fiel zugunsten von Ramona Mayer aus. Um Patt-Situationen zu vermeiden, schlägt Vize-Ausschusschef Bernd König vor, die Zahl der Sitze von acht auf neun zu erhöhen oder dem Bürgermeister von Wusterwitz in persona zwei Stimmen zuzusprechen.

Gummert sagt in einem Gespräch mit der MAZ, dass von vielen in Zweifel gezogene Losverfahren zum Abschluss der Wahl, das zugunsten von Mayer ausging, „war so gut wie das einzige, das korrekt lief bei dieser Wahl“. Mayer hätte sofort nach ihrem Entschluss, ihren Hut in den Ring zu werfen, sich zu ihrer Bewerbung bekennen müssen. Das war Mayer zufolge im September. Zugleich erhebt Gummert Vorwürfe gegen das Gremium, das mit der Neubesetzung des Amtsdirektoren-Postens betraut ist: „Der Amtsausschuss ist damit überfordert, die Mitglieder machen das nicht oft und woher sollen sie die nötigen Kenntnisse haben?“

Amtsausschussvorsitzender Ronald Melchert (CDU) weist die Vorwürfe gegen Mayer zurück. „Sie hat zu keinem Zeitpunkt das Auswahlverfahren beeinflusst.“ Ihm habe Ramona Mayer um die Weihnachtszeit Bescheid gesagt, dass sie sich bewerbe. Sie habe ihn jedoch gebeten, „damit nicht hausieren zu gehen“.

Auch Melcherts Vize im Ausschuss, Bernd König (Freie Bürger und Bauern/FBB), sagt: „Ich sehe keine Befangenheit. Aus meiner Sicht hat sich Frau Mayer korrekt verhalten.“ Es wäre vielleicht nach außen hin glücklicher gewesen, wenn sie ihre Bewerbung öffentlich gemacht hätte. Er habe erst beim Öffnen der Wahlunterlagen erfahren, dass sie eine der Bewerber ist. Im Nachhinein sei ihm dann klar geworden, warum sie eine andere Amtsmitarbeiterin in die entsprechenden Amtsausschusssitzungen entsandt habe, so König.

Amtsausschussmitglied Thomas Kinsky (FBB, Gemeinde Bensdorf) sieht es ähnlich: „Frau Mayer ist meiner Kenntnis nach im zweiten Bewerbungsverfahren nicht in Erscheinung getreten.“ Sie habe auch keine Möglichkeit gehabt zur Einflussnahme. Lothar Ohge, Ausschussmitglied und Linken-Kommunalpolitiker in der Gemeinde Wusterwitz, dagegen lehnt eine Stellungnahme ab: „Ich sage dazu nichts.“ Er wolle den Amtsausschuss nicht gegen sich aufbringen.

Die Kommunalaufsicht wiederholt auf MAZ-Anfrage, vor einer eigenen Stellungnahme das Urteil des Verwaltungsgerichts abwarten zu wollen. Das teilte Kreissprecherin Andrea Metzler mit.

Von Marion von Imhoff

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