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Potsdam-Mittelmark Neues Gerätehaus für die Feuerwehr zu teuer
Lokales Potsdam-Mittelmark Neues Gerätehaus für die Feuerwehr zu teuer
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14:36 11.11.2016
Fast symbolisch: Feuer unterm Dach des Gerätehauses an der Niemöllerstraße. Hier nur eine Übung beim Tag der offenen Tür. Quelle: Dirk Fröhlich
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Bad Belzig

Der Neubau des Gerätehauses für die freiwillige Feuerwehr in der Kur- und Kreisstadt ist – unabhängig von der noch nicht geklärten Standortfrage – schon wieder gefährdet. Das hat Birgit Bein im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit, Soziales, Bildung und Kultur erklärt. Nach Aussage der Kämmerin lässt sich die Finanzierung derzeit nicht darstellen.

So hat sich die ursprüngliche Summe von 2,7 Million Euro mit der Zeit und dem Fortschritt der Planung auf fünf Millionen Euro erhöht. Zudem kann nicht, wie sonst bei EU-Fonds in der Leader-Region mit einer Maximalförderung von 75 Prozent kalkuliert werden. Bei dem kommunalen Investitionsprogramm dürften höchstens 60 Prozent und nicht die spezifische Ausstattung abgerechnet werden. Den nun fälligen Eigenanteil von mehr als zwei Millionen Euro wäre nicht zu stemmen, hieß es in dieser Woche.

Insgesamt 900 000 Euro waren als Kreditaufnahme für 2019/2020 langfristig neingeplant. Schon diesbezüglich hatte die Kommunallaufsicht nochmalige Abwägung gefordert, berichtete die Finanzchefin. Gleichwohl es sich bei der Erfüllung einer Forderung aus dem Gefahrenabwehrbedarfsplan um eine Pflichtaufgabe handelt, wollte die Kreisverwaltung Potsdam-Mittelmark erneut Alternativen – beispielsweise im bestehenden Domizil an der Niemöllerstraße – geprüft wissen. Dies war ausführlich ausgelotet und als nicht praktikabel erachtet worden. Indes fehlen der Kommune Signale aus dem Landratsamt Bad Belzig, ob es seinerseits den Rettungsdienst mit unter dem Dach einquartieren will.

Unterlagen, auf deren Basis die Förderfähigkeit des Vorhabens eingeschätzt werden könnte, hätten bis Ende Oktober vorgelegt werden müssen. Diese Frist ist ob der Kontroversen um Kosten, Ausbaustufen und Standort nicht geschafft worden, so Bauamtsleiter Christoph Grund. Für 2017 sind nun 20 000 Euro zur Fortführung der Planung eingestellt. Ob die konkretere Ausführung europaweit ausgeschrieben wird, ist ungewiss. Deshalb braucht die für Dezember anvisierte Verabschiedung des Etats aber nicht aufgeschoben werden.

Das hatte Tobias Paul (CDU) vorgeschlagen. Dann hätte der künftige Bürgermeister Roland Leisegang (parteilos) seine Ideen einbringen können. Er wolle nach den vom Parlament gesetzten Schwerpunkten arbeiten statt eine vorläufige Haushaltsführung zu erzwingen, welche die kommunalen Einrichtungen bremst, so der designierte Rathauschef.

Von René Gaffron

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