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Potsdam-Mittelmark Nieplitz-Verband soll Stellung nehmen
Lokales Potsdam-Mittelmark Nieplitz-Verband soll Stellung nehmen
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19:29 08.02.2016
Eine rückwirkende Erhebung von Beiträgen für Abwasseranschlüsse, die schon zu DDR-Zeiten gelegt wurden, ist grundgesetzwidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht. Quelle: R. R.
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Beelitz

Die Beelitzer GFT-Fraktion fordert den Zweckverband „Nieplitz“ auf, klar Stellung zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Altanschließer-Problematik zu nehmen. Der Verband, der für Beelitz und Seddiner See zuständig ist, hält sich bisher noch bedeckt und wartet auf Signale der Landesregierung und des Oberverwaltungsgerichts. Die GFT-Fraktion hatte bereits in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag eingebracht, das kommunale Parlament möge die Beelitzer Vertreter in der Verbandsversammlung darauf einschwören, dass sie auf eine Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils hinwirken sollen – mit dem Ziel, die Rückzahlung der kassierten Altanschließer-Beiträge zu veranlassen. Das gelte auch für die Nachforderungen, die Grundstückseigentümer für Abwasseranschlüsse aus den 1990er Jahren zahlen mussten, heißt es im Antrag, den GFT-Fraktionschef Gerhard Thiele unterschrieben hat. Der Antrag ist jüngst mit Verweis auf eine noch unklare Lage aber in den Hauptausschuss verwiesen worden. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2015 die rückwirkende Erhebung von Altanschließer-Beiträgen für grundgesetzwidrig erklärt.

Auch zur nächsten Versammlung des Nieplitz-Verbandes am Mittwoch steht das Thema nicht auf der Tagesordnung. Beschlossen werden soll der Wirtschaftsplan für 2016. Verbandsvertreter Hartwig Frankenhäuser (GFT) kündigte an, dass er dem Wirtschaftsplan nicht zustimmen können, weil unklar sei, welche Rückzahlungsforderungen auf den Verband zukommen könnten.

Von Jens Steglich

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