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Nieplitz-Verlegung hängt in der Warteschleife

Treuenbrietzen Nieplitz-Verlegung hängt in der Warteschleife

Die Debatte über die Umverlegung der Nieplitz bei Treuenbrietzen geht in das 15. Jahr. Das neue Planfeststellungsverfahren ist noch immer nicht eröffnet, weil seitens von Landesbehörden die Finanzierung nicht geklärt ist. Die Stadt Treuenbrietzen und der für das Projekt zuständige Wasser- und Bodenverband sind erbost. Sie fordern schnelles Handeln zum Überflutungsschutz.

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Am Nieplitzdamm in Treuenbrietzen ist im Sommer 2015 ein behelfsmäßiges Absperrbauwerk für Havariefälle errichtet worden.

Quelle: FotO: WBV

Treuenbrietzen. Die seit knapp 15 Jahren erwogene Umverlegung des Flüsschens Nieplitz im Bereich der Treuenbrietzener Steinmühlenstraße zum Überflutungsschutz kommt nicht voran. Das Planungsverfahren stockt. „Nicht nur wir als Stadt wollen diese Verschleppung nicht weiter hinnehmen“, sagte Treuenbrietzens Bauamtsleiter, Christoph Höhne, am Montagabend in der Sitzung des Ausschusses für Stadt und Ortsteilentwicklung. Höhne ist gleichzeitig ehrenamtlicher Vorsteher des Wasser- und Bodenverbandes „Nuthe-Nieplitz“ (WBV). Auch dort herrscht Verärgerung darüber, dass die Finanzierung für das angestrebte neue Planfeststellungsverfahren noch immer nicht geklärt ist. „Es muss hier mal einer Mut haben, Entscheidungen zu fällen, die sicher auch unbequeme Folgen haben“, sagt Lars Kühne, Geschäftsführer des WBV gegenüber der MAZ.

Handlungsdruck für den Nieplitzdamm in Treuenbrietzen sehen Christoph Höhne, Lars Kühne und Michael Knape (v

Handlungsdruck für den Nieplitzdamm in Treuenbrietzen sehen Christoph Höhne, Lars Kühne und Michael Knape (v. l.).

Quelle: Thomas Wachs

Schon im Jahr 2009 hatten Experten in einem Gutachten bescheinigt, dass der einst von Zisterziensermönchen für den Betrieb der Steinmühle aufgeschüttete Nieplitzdamm keine Standsicherheit mehr aufweist. Überlegungen zur Beseitigung der Überflutungsgefahr für angrenzende Wohngebiete laufen seit dem Jahr 2004. Verschiedene Varianten wurden geprüft. Am Ende wird die Umverlegung der Nieplitz in ein altes Bett in den Böllrichwiesen seit Jahren als einzige Variante verfolgt. Ein bereits eröffnetes Planfeststellungsverfahren, für das der Verband bereits 80 000 Euro auszugeben hatte, blieb stecken. Es soll nun komplett neu begonnen werden. Kommune und WBV plädieren jedoch dafür, nicht ganz von vorn zu beginnen und wenigstens die Voruntersuchungen zu nutzen.

Aus Sicht des Landamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) ist das jedoch nicht möglich. Immerhin stamme die Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange bereits aus dem Jahr 2008, hieß es im Dezember 2015. Damals hatte das LUGV das Projekt Nieplitzdamm / Böllrichwiesen an den Wasser- und Bodenverband übergeben. Zur Finanzierung sollte Fördergeld fließen.

Seit 15 Jahren ein Problem

Als Problemzone bewusst geworden ist der marode Nieplitzdamm in Treuenbrietzen nach einem Windbruch im Jahr 2002.

Im Jahr 2006 wurde erstmals ein Antrag auf Planfestellung gestellt. Das Verfahren wurde 2008 eröffnet, ruhte später dann aber.

Im Juli 2009 attestierten Experten für das Landesumweltamt eine „teilweise fehlende Standsicherheit“ der Nieplitz-Dämme.

Das Verwaltungsgericht Potsdam bewirkt 2010 eine Erklärung, „dass der weitere Ablauf des Verfahrens unter Beteiligung der bis dahin damit befassten Instanzen stattfinden müsse.

Seit 2013 plant die Stadt Treuenbrietzen ein Absperr- und Abschlagbauwerk zur Auslenkung der Nieplitz für den Havariefall. Gebaut wird die Notfalleinrichtung nach einem erneuten Windbruch vom April 2015.

Aktuell wird ein neues Planfeststellungsverfahren angestrebt.

Bis heute gibt es aber keine gesicherte Finanzierung seitens des Landes Brandenburg für das angestrebte neue Planfeststellungsverfahren. „Unter anderem dauert es zweieinhalb Jahre, um beim Land eine Verwaltungsrichtlinie dafür zu haben“, sagt Lars Kühne. „Nun benötigen wir das Geld für die Planung, immerhin nehmen wir als Verband Aufgaben des Landes zu Hochwasserschutz wahr“, so der WBV-Geschäftsführer.

Treuenbrietzens Bürgermeister, Michael Knape (parteilos), ist ebenfalls verärgert, „weil das Verfahren seit Jahren festgefahren ist in Formalien, statt in der fachlichen Klärung des Themas“.

Behörden per Gericht an Verhandlungstisch geholt

„Es kann doch nicht sein, dass wir die zu beteiligenden Behörden über Richter zwingen mussten, sich überhaupt mal an einen Tisch zu setzen“, sagt Christoph Höhne. Wieder verging Zeit. Der letzte Ortstermin mit der Zusage aller Beteiligten, nun schnellstmöglich handeln zu wollen, fand bereits im April 2015 statt. Geklärt werden muss unter anderem ein neuer Standort beziehungsweise eine Entschädigung für die Forellenzuchtanlage der Binnenfischerei Potsdam – bisher an der Steinmühle.

Aus Sicht des Landesamtes für Umwelt (LfU), das inzwischen das Verfahren zum Nieplitzdamm führt, handelt es sich dabei nicht um ein Projekt zum Hochwasserschutz. Dieses wäre nicht auf dem erwogenen Weg förderfähig, sagt Thomas Frey, der Sprecher des LfU auf Nachfrage der MAZ. Die Umsetzung soll im Rahmen eines Förderprogramms zur EU-Wasserrahmenrichtlinie erfolgen. Beabsichtigt sei eine Neutrassierung der Nieplitz auf einer Länge von circa 1,6 Kilometern in den Böllrichwiesen. Gefördert werde somit ein Renaturierungsprojekt zur Gewässerentwicklung. Dabei gehe es auch um die Wiederherstellung verloren gegangener, ökologischer Qualitäten. Ein Ziel sei die Wiederherstellung der Durchgängigkeit der Nieplitz für wandernde Fischarten.

Planung könnte 2017 beginnen

Das Landesamt hält einen Beginn der Planung im Frühjahr 2017 für realistisch. Nach positivem Abschluss der Vorplanung könnte noch 2017 ein Antrag auf eine wasserrechtliche Planfeststellung gestellt werden. „Vom Verlauf dieses Verfahrens hängt dann der Baubeginn ab“, sagt Thomas Frey. Die Umsetzung des Projektes sei „fachlicherseits mit einer hoher Priorität versehen“. Um eine Finanzierungszusage zu erhalten, müsse der WBV jedoch noch Nachforderungen der Investitions- und Landesbank (ILB) erfüllen. Den Vorwurf einer Verschleppung des Verfahrens weist Thomas Frey zurück. Alle Anträge seien fristgerecht gestellt und durch das LfU an die ILB weitergeleitet worden.

Von Thomas Wachs

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