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Landkreis sieht Notfalleinsätze gefährdet

Kommunen fordern Behelfsübergang während Bauzeit der Rammrathbrücke Landkreis sieht Notfalleinsätze gefährdet

Der Streit um einen Behelfsübergang während der Bauzeit der neuen Rammrathbrücke spitzt sich zu: Kommunen fürchten nicht nur Staus und Verkehrschaos – Leib und Leben sieht auch der Landkreis Potsdam-Mittelmark gefährdet, weil Rettungsfahrzeuge ohne Behelfsbrücke länger bis zu Einsatzorten bräuchten.

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Die Rammrathbrücke ist seit Jahren marode. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes will sie durch einen Neubau ersetzen.

Quelle: Christel Köster

Teltow/Kleinmachnow. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) lehnt einen von Teltow und Kleinmachnow geforderten Behelfsübergang über den Teltowkanal entlang der Warthestraße ab. „Wir sagen: Es geht auch ohne“, erläutert Christian Jöckel, Sachbereichsleiter im Wasserstraßen-Neubauamt Berlin, auf Anfrage. „Unsere Rechtsauffassung ist: Es gibt keine Verpflichtung, eine solche Behelfsbrücke zu errichten.“ Gleichwohl, so Jöckel, könne man für die Bauzeit der neuen Rammratbrücke einen Übergang einrichten; wenn die Kommunen zahlen. „Ein ziemlicher Aufwand, mit Aufständerung im Uferbereich wäre das, geschätzte Kosten, 1,2 Millionen Euro“, so Jöckel

Doch Teltow und Kleinmachnow fürchten nicht nur ein Verkehrschaos während der mindestens 18monatigen Bauzeit der neuen Brücke. „Ein Behelfsübergang ist lebenswichtig für Kleinmachnow, damit Rettungseinsätze funktionieren“, sagt Kleinmachnows Bürgermeister Michel Grubert (SPD).

Vorzeitige Altersschwäche

Der Beton der gerade einmal 34 Jahre alten Rammrathbrücke über den Teltowkanal entlang der Warthestraße ist angegriffen. Die Ursache ist ein sogenanntes Alkalitreiben im Bauwerk, ein Materialfehler, „Betonkrebs“ genannt.

Eine Reparatur ist nicht möglich, stellten Fachleute bereits 2011 fest. Ein Ersatzneubau wird mindestens 18 Monate dauern; mit einer Behelfsbrücke verlängert sich laut Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) die Bauzeit um drei bis vier Monate.

Rund eine Million Euro veranschlagt die WSV für die Behelfsbrücke, bei Gesamtkosten von 4,3 Millionen Euro.

Radfahrer fahren bislang auf einem Schutzstreifen auf der Straße. Bei einer breiteren neuen Brücken-Variante, derzeit sind es 12,50 Meter, könnte es einen separaten Radweg geben.

Wie bei der Behelfsbrücke, wird auch hier über eine Umverteilung der Kosten vom Baulastträger WSV hin zur Stadt Teltow gestritten.

Schützenhilfe bekommen die Kommunen vom Landkreis. „Um Notfallorte nördlich der Rammrathbrücke zu erreichen, wäre ein zusätzlicher Zeitaufwand von mehr als fünf Minuten – unter Nutzung von Sonderrechten – erforderlich“, heißt es laut Kreissprecher Kai-Uwe Schwinzert in einer Stellungnahme zum Bauvorhaben Rammrathbrücke ohne Behelfsübergang.

„Insbesondere bei Notfällen im Augustinum Kleinmachnow, dem Freibad Kiebitzberge und anderen Einrichtungen käme es dadurch zu Verzögerungen, die Leben und Gesundheit der Bürger gefährden würden. Selbst unter Einbeziehung des First Responder-Systems ergäbe sich eine wesentliche Verschlechterung der Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Hilfsfrist“, so Schwinzert. Laut Gesetz gelten 15 Minuten als einzuhaltende Frist vom Eingang der Notfallmeldung bis zum Eintreffen erster Rettungshelfer.

„Ich betrachte die Gewährleistung der Sicherheit daher als Aufgabe derjenigen, die die Rammratbrücke abreißen und neu bauen“, betont Grubert mit Blick auf die Bundesbehörde WSV. „Wir müssen eine Lösung finden“, sagt auch Teltows Stadtoberhaupt Thomas Schmidt (SPD). „Wir erläutern der WSV aktuell gerade noch einmal unsere Sichtweise. Wir sind optimistisch, eine gemeinsame Lesart zu finden.“ Keinesfalls dürfte laut Schmidt darüber hinaus der Fall eintreten, dass die Bauprojekte Rammrathbrücke und Ruhlsdorfer Straße zeitgleich stattfinden. „Es darf keine Überschneidungen geben, wenn zwei solcher wichtigen Wegebeziehungen in der Region betroffen sind.“ Der Ausbau der Ruhlsdorfer soll voraussichtlich im Frühjahr 2016 beginnen.

Darüber hinaus will Schmidt sich für eine neue Brücke einsetzen, „die sich an heutigen Rahmenbedingungen misst“. Die marode Rammrathbrücke soll wie berichtet eins zu eins in den alten Ausmaßen ersetzt werden. Würde der Neubau an heutige Standards angepasst, müsste Teltow nach Auffassung der WSV jedoch den Großteil des gesamten Bauprojekts finanziell tragen. Auch diese Rechtsauffassung der Behörde hält Grubert für „juristisch nicht haltbar“. Dazu gebe es abweichende Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes. „Eine reine Mehrkostenbeteiligung kann man diskutieren. Da wären auch wir dabei“, sagte Grubert.

Von Konstanze Wild

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