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Nur was bezahlt werden muss

Stahnsdorf startet mit vorläufigem Haushalt ins neue Jahr Nur was bezahlt werden muss

Mit einem Nothaushalt muss die Gemeindeverwaltung Stahnsdorf ins nächste Jahr starten. Den regulären Etat lehnten die Gemeindevertreter in ihrer jüngsten Sitzung ab. Damit liegen wichtige Projekte der Gemeinde, wie beispielsweise der Lindenhof-Campus, der Neubau für die Feuerwehr oder im Straßenbau, vorerst auf Eis.

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Nur für unaufschiebbare Verpflichtungen darf Stahnsdorfs Verwaltung zunächst im neuen Jahr Geld ausgeben, bis der Gemeinderat einen neuen Haushalt beschlossen hat. Den derzeitigen Etat lehnte er ab

Quelle: Archiv/Michael Hübner

Stahnsdorf. Nur mit einem vorläufigen Haushalt kann die Gemeindeverwaltung Stahnsdorf ins neue Jahr starten. Den regulären Etat, den Kämmerin Doris Höhne in der jüngsten Sitzung den Gemeindevertretern vorlegte, lehnten diese mit zehn Nein- gegen acht Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen mehrheitlich ab. Bis zu einem Beschluss eines neuen Haushaltsentwurfs darf die Gemeinde nur solche Ausgaben begleichen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung unaufschiebbarer Aufgaben unbedingt notwendig sind, sowie für dringende Havariefälle, bei denen Gefahr im Verzug ist. Wann der ordentliche Haushaltsplan vom Gemeinderat verabschiedet werden kann, entscheiden dessen Gremien in den kommenden Sitzungen.

Damit sind wichtige Investitionen im nächsten Jahr vorerst blockiert, bedauert Stahnsdorfs Bürgermeister Bernd Albers (Bürger für Bürger). So hatten zwar die Gemeindevertreter zuvor dem Vorentwurf eines Bebauungsplanes zur Errichtung eines Campus an der Lindenhofschule zugestimmt, doch ohne Haushalt kann die Gemeindeverwaltung keinen Architekten beauftragen, den Plan weiter zu bearbeiten. Erstes Objekt auf dem künftigen Campus soll die dringend benötigte neue Sporthalle werden. Auf Eis liegt unter anderem auch die geplante Umgestaltung des Gartengeländes der Kita „Mäuseburg“.

Bereits im September habe er den Gemeindevertretern einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für 2016 vorgelegt, sagte Albers in der Gemeinderatssitzung. Der Finanzhaushalt weise sogar bis zum Ende des Haushaltsjahres 2019 einen positiven Bestand von rund 634 000 Euro aus. Noch in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses zwei Tage vor der Gemeindevertretersitzung seien neue Forderungen aufgemacht worden, ohne zu sagen, woran im Gegenzug gespart werden müsse. Der Finanzausschuss hatte letztendlich die Ablehnung des Haushaltes empfohlen.

„Bei dieser Haushaltslage muss man mehr ans Sparen, als ans Ausgeben denken“, begründete Finanzausschussvorsitzender Peter Weiß (CDU) in einer echt emotionalen Debatte im Gemeinderat sein Nein zum vorliegenden Haushaltsentwurf. Zuvor war eine Wunschliste mit knapp 30 zusätzlichen Positionen mehrheitlich befürwortet worden. Sie sollen aber nicht in den Haushalt einfließen, bevor nicht klar ist, was dafür gestrichen werden soll. Rund sieben Millionen Euro allein für Investitionen fand Weiß „zu scharf“ und forderte zu Streichungen auf. Fraktionskollege Gerhard Enser vermisste den „strategischen Ansatz“ in der Haushaltsführung. „Sie wissen nicht, wohin Sie wollen“, sagte er zu Albers.

Fraktionsvorsitzender Gerold Maelzer von der Wählergruppe „Bürger für Bürger“ ist maßlos enttäuscht, dass der Haushaltsentwurf durchgefallen ist. „Jeder Steuerzahler hat das Recht, dass sein Geld in die Verbesserung der Infrastruktur eingesetzt und nicht auf einem Sparkonto geparkt wird.“

Von Heinz Helwig

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