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Nuthetal gegen selbsternannte Ordnungshüter

Sicherheitspartner statt Bürgerwehr Nuthetal gegen selbsternannte Ordnungshüter

In Nuthetal soll eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Gemeinde, Polizei und Bürgern gezimmert werden. Die Kommune geht bei der Gründung selbst in die Offensive, um eine Bürgerwehr zu verhindern, wie sie nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und anderswo zum Beispiel in Städten des Ruhrgebiets durch die Straßen patrouillierten.

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Bei Sicherheitspartnerschaften arbeiten Polizei und Bürger zusammen. Sicherheitspartner werden von der Polizei ernannt.

Quelle: dpa

Nuthetal. In Nuthetal soll eine Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei ins Leben gerufen werden. Wie von Bürgermeisterin Ute Hustig (Linke) zu erfahren war, werden Vertreter der Polizei Teltow bereits am Donnerstag im Ortsentwicklungsausschuss über Möglichkeiten und Erfahrungen in der Region informieren.

Im Fall Nuthetals geht die Kommune selbst in die Offensive, um Bürgerwehren zu verhindern, wie sie nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und anderswo etwa in Städten im Ruhrgebiet durch die Straßen patrouillierten. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, in Potsdams kleiner Nachbarkommune Nuthetal wolle sich eine solche Bürgerwehr gründen. Die Gemeindechefin zeigt klare Kante gegen selbsternannte Ordnungshüter: „Bürgerwehren sind illegal. So etwas wollen wir in Nuthetal nicht haben“, sagte sie. Die Kommune baut auf eine klassische Sicherheitspartnerschaft zwischen Bürgern und Polizei – mit klarer Rechtsgrundlage und „verlässlichen Leuten, die souverän mit unterschiedlichen Situationen umgehen können“, so Hustig. Sicherheitspartner werden vorher von der Polizei gecheckt und dann offiziell ernannt. Wer selbst ein Sündenregister aufzuweisen hat, kann nicht Streife laufen. Sicherheitspartner bekommen auch Jacken und eine kleine Aufwandsentschädigung. In Nuthetal soll Martin Siegert die Koordination übernehmen, der in Teilzeit fürs Ordnungsamt arbeitet und ausgebildeter Polizist ist. „Wir wollen Ängste der Bürger und das Bedürfnis nach Sicherheit ernst nehmen“, sagte Hustig. Klar müsse sein: „Hier ist staatliches Handeln.“ Sicherheitspartner sollen vor allem Präsenz zeigen, „die manchmal schon wirkt, um etwa Einbrecher abzuschrecken und das Sicherheitsgefühl zu stärken“.

Ein Vorbild für Nuthetal ist Fichtenwalde. Dort gibt es die Sicherheitspartnerschaft schon seit 1995. Anlass der Gründung war damals eine Einbruchserie im Ort, sagte Ortsvorsteher Thilo Köhn. „Eine Sicherheitspartnerschaft kann die Polizeiarbeit nicht ersetzen. Sie ist aber eine sehr gute Ergänzung dazu“, so Köhn. Man könne freilich nicht sagen, damit sind X Straftaten verhindert worden. Köhn glaubt aber, dass die Präsenz der Sicherheitspartner etwa Einbrecher tatsächlich abschreckt, „obwohl man das schlecht beweisen kann“. In Fichtenwalde zeigt der Trupp um Organisator Reinhard Scheiper oft Präsenz – zum Beispiel beim Sommerfest mit einem eigenen Stand und Tipps zur Einbruchverhütung oder am ersten Schultag, um in dem Fall allein durch Anwesenheit zu mahnen: Liebe Autofahrer, das ist kein Ort zum Rasen.

Sicherheitspartnerschaften

Im Land Brandenburg gibt es seit mehr als 20 Jahren solche Sicherheitspartnerschaften.

Bereits 1992 hat das Brandenburger Innenministerium mit dem Erlass zur „Kommunalen Kriminalitätsverhütung“ die rechtliche Grundlage für diese Zusammenarbeit von Polizei und freiwilligen Bürgern geschaffen.

Landesweit gibt es 70 Sicherheitspartnerschaften mit 418 Aktiven (Stand 2015). In den 1990er Jahren waren es schon einmal mehr. Damals wurden mehr als 200 gezählt.

Anlass, Sicherheitspartnerschaften zu gründen, waren oft Einbruchserien in den 1990er Jahren, die das Sicherheitsgefühl der Menschen erschütterten.

„Sie leisten vor allem Aufklärungsarbeit, reden mit den Leuten und geben Tipps, wenn zum Beispiel der Briefkasten überquillt“, sagte Köhn. Schließlich können überfüllte Briefkästen Einbrechern signalisieren: Die Bewohner dieses Hauses sind im Urlaub. Sicherheitspartnerschaften, so Köhn, stehen und fallen mit den Menschen, die sich dort engagieren. „Wenn man gute, aktive Leute hat, klappt das auch.“ Die Arbeit der Fichtenwalder würdigte jüngst Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) mit einer Geste. Er überreichte den derzeit 19 Mitstreitern die neuen Funktionsjacken persönlich.

Von Jens Steglich

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