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Potsdam-Mittelmark Nuthetal will Grundsteuer B erhöhen
Lokales Potsdam-Mittelmark Nuthetal will Grundsteuer B erhöhen
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16:58 09.11.2015
In Nuthetal soll die Grundsteuer B steigen. Bezahlt wird sie von Grundstückseigentümern. Quelle: MAZ/Archiv
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Nuthetal

In Nuthetal soll die Grundsteuer B deutlich angehoben werden. Geplant ist, den Hebesatz von 350 auf 450 zu erhöhen. So sieht es eine Verwaltungsentwurf vor, über den die Gemeindevertreter am 8. Dezember zu entscheiden haben. „Ohne eine Anpassung des Hebesatzes wird schon mittelfristig die Erledigung freiwilliger Aufgaben kaum noch realisierbar sein“, heißt es in einem Papier der Kämmerei. Die Mehreinnahmen sind im Etat für 2016 bereits eingerechnet, um ihn ausgleichen zu können. Sollten die Gemeindevertreter zustimmen, würde die Kommune bei einer Hebesatzanhebung auf 450 Prozent jährlich 211 000 Euro zusätzlich in die Kasse bekommen. Grundsteuer B zahlen Grundstückseigentümer. Auswirkungen hat eine Erhöhung aber auch auf Mieter, da Vermieter Zusatzkosten meist auf die Miete aufschlagen.

Nach Berechnungen der Kämmerei beträgt die durchschnittliche Jahressteuer für Haushalte in Nuthetal derzeit 242,87 Euro. Mit der Anhebung auf 450 Prozent ergäbe sich je Grundstück oder Wohnung eine jährliche Zusatzbelastung von gut 69 Euro. Kämmerer Stephan Ranz argumentiert mit den im Laufe der Jahre gestiegenen Ausgaben der Gemeinde. Von 2004 bis 2015 erhöhten sie sich um 42 Prozent, die Einnahmen aus der Grundsteuer B seien aber nahezu unverändert geblieben. Steigende Preise, höhere Unterhaltungs- und Betriebskosten, Abschreibungen auf kommunale Gebäude und andere Sachvermögen gelten als Hauptursache dafür, dass die Ausgaben der ansonsten recht sparsam agierenden Gemeinde in die Höhe schnellten.

Um die eigenen Einnahmen zu erhöhen, hat Nuthetal, das 2016 den lange geforderten Bau der neuen Turnhalle in Angriff nehmen will, nicht viele Möglichkeiten. Hunde- oder Zweitwohnungssteuer gelten als zu gering, „als dass hier eine Anhebung der Steuersätze nachhaltige Wirkung zeigen würde“, so der Kämmerer. Bei einer deutlichen Anhebung der Gewerbesteuer wird wiederum die Gefahr gesehen, dass Firmen „sich andere Orte für ihre Betriebsstätte suchen und die Gemeinde leer ausgeht“.

Derzeit liegt Nuthetal mit dem Hebesatz von 350 unter dem Landesdurchschnitt von 390. Mit der Anhebung auf 450 Prozent würde die Gemeinde vergleichbare Nachbarn aber überflügeln und dann knapp über dem Bundesdurchschnitt (441) liegen. In Kleinmachnow und Beelitz gilt ein Hebesatz von 365, in Werder sind es 350, in Schwielowsee 390, in Teltow 400. Potsdam berechnet einen Hebesatz von 520.

Von Jens Steglich

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