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Nuthetal Gemeinde verzichtet 2019 auf Straßenbau
Lokales Potsdam-Mittelmark Nuthetal Gemeinde verzichtet 2019 auf Straßenbau
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20:09 20.11.2018
Das Pflaster bleibt: Die Ravensbergstraße in Bergholz-Rehbrücke soll nicht wie geplant im nächsten Jahr ausgebaut werden. Quelle: Jens Steglich
Nuthetal

Die Gemeinde Nuthetal verzichtet im kommenden Jahr auf den Ausbau von Anliegerstraßen. Das Geld, das für den Bau der Ravensbergstraße in Bergholz-Rehbrücke im Haushaltsentwurf für 2019 eingeplant war, wird wieder herausgenommen. Darauf verständigte sich der Hauptausschuss, der damit einem Antrag der „Bürger für Nuthetal“ (BFN) folgte. Ursprünglich waren im Etat 500 000 Euro für den Ausbau der Ravensbergstraße vorgesehen, es wäre damit die größte Investition für 2019 gewesen.

Reaktion auf Volksinitiative zur Abschaffung der Anliegerbeiträge

Der Verzicht darauf ist die Reaktion auf eine Volksinitiative, die am 23. Oktober gestartet ist und zum Ziel hat, die Straßenausbaubeiträge für Anlieger abzuschaffen. So soll der Eindruck vermieden werden, dass die Gemeinde jetzt schnell noch mit Hilfe von Anliegerbeiträgen die auch touristisch wichtige Straße ausbauen will, die in die Ravensberge und zum Teufelssee führt.

„In der Phase, wo die Frage nach den Anliegerbeiträgen politisch an Bedeutung gewinnt, kann man den Leuten schwer erklären, warum wir die Straße jetzt ausbauen wollen“, sagte Winfried Jahnke (BFN/BON/FF), Vorsitzender des Nuthetaler Ortsentwicklungsausschusses. „Sie müssten jetzt noch bezahlen, in ein oder zwei Jahren vielleicht nicht mehr. Es ist ja nicht wenig, was die Leute für einen Ausbau aufbringen sollen“, so Jahnke, der Mitglied der BFN ist, die in der Gemeindevertretung mit den „Bürgern Ortsteile Nuthetal“ (BON) und der Listenverbindung Freiwillige Feuerwehr eine Fraktion bilden. Bei der Ravensbergstraße hatte die Kämmerei mit 375 000 Euro an Anliegerbeiträgen gerechnet. Die Gemeinde hätte 125 000 Euro gezahlt.

Entscheidung über Straßenbaubeiträge soll abgewartet werden

Der Chef des Ortsentwicklungsausschusses plädiert dafür, momentan in der Gemeinde generell auf den Ausbau von Anliegerstraßen zu verzichten und die politische Entscheidung abzuwarten, ob die Straßenbaubeiträge abgeschafft werden oder erhalten bleiben.

Bei der Ravensbergstraße sieht er freilich noch einen weiteren Grund, den Ausbau zu verschieben. Noch seien Fragen offen, wie sie erneuert werden soll. Unklar ist etwa, wie die neue Regenentwässerung gebaut werden könnte. Platz für Regenmulden gibt es in der Straße nicht. „Wenn wir die Straße irgendwann machen, sollte sie aber auch wieder gepflastert werden“, sagte Jahnke und fügte hinzu: „Wir haben nicht mehr viele gepflasterte Straßen.“ Um technische Fragen zu klären und eine Vorprüfung des Ausbaus vornehmen zu können, soll ein kleiner Betrag – 10 000 Euro – für die Ravensbergstraße im Haushalt verbleiben.

252 000 Euro für barrierefreien Umbau von Bushaltestellen

Nach der Streichung der Straßenausbau-Mittel ist nun der barrierefreie Umbau der Bushaltestellen im Gemeindegebiet der größte Investitionsposten im Etat für 2019. Insgesamt 252 000 Euro sollen dafür ausgegeben werden, wobei Nuthetal hier 189 000 Euro Fördermittel vom Landkreis einsetzen kann. Im Haushalt fürs nächste Jahr, der am 11. Dezember beschlossen werden soll, wurde unter anderem auch Geld –  50 000 Euro – eingestellt, um am Standesamtsgebäude in Bergholz-Rehbrücke das Tordach zu erneuern und Barrierefreiheit herzustellen. 50 000 Euro stehen zur Verfügung, um den Bau eines Radweges zwischen Saarmund und Tremsdorf erst einmal zu planen. Der holprige Sportplatz in Fahlhorst bekommt einen Rollrasen für 23 800 Euro und mit 20 000 Euro wird eine Heizungsanlage in der Alten Schule in Tremsdorf eingebaut.

Bis 2027 will Nuthetal schuldenfrei sein

Nach Bau der neuen Turnhalle und der bereits im Etat für 2018 eingeplanten Investition für den Kunstrasenplatz in Bergholz-Rehbrücke hält sich die Gemeinde Nuthetal mit großen Investitionen im nächsten Jahr etwas zurück.

Kämmerer Stephan Ranz geht davon aus, dass nach guten Zeiten nun mit einem Rückgang der Steuererträge in den nächsten Jahren gerechnet werden muss. Eine sparsame Haushaltsführung habe daher weiter hohe Priorität.

Größere Ausgaben sieht der Kämmerer auf die Gemeinde zukommen, wenn der sogenannte Gefahrenabwehrbedarfsplan überarbeitet wurde. Um neuen Anforderungen zu genügen, werden nach ersten Einschätzungen dann weitere Investitionen im Bereich des Brandschutzes notwendig. Gerechnet wird mit drei Millionen Euro, um Feuerwehrgerätehäuser auszubauen und zu sanieren.

Aktuell hat die Gemeinde etwa vier Millionen Euro liquide Mittel auf ihren Konten. Die Schulden belaufen sich auf 2,7 Millionen Euro. Bis 2027 will die Gemeinde schuldenfrei sein.

Von Jens Steglich

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