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Nuthetals Kampf um Gleichberechtigung

Bürger fordern Stimmen-Parität Nuthetals Kampf um Gleichberechtigung

Die Gemeinden Michendorf und Nuthetal arbeiten seit vielen Jahren im Zweckverband Mittelgraben zusammen. Doch in der Zweckehe kriselt es heftig. Grund: In wichtigen Entscheidungen setzte sich zuletzt wiederholt das größere Stimmengewicht Michendorfs durch, obwohl die Nuthetaler oft die besseren Argumente hatten.

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Mitinitiatoren der Petition: Helmut Grosser (l.) und Werner Wienert.

Quelle: Jens Steglich

Nuthetal/Michendorf. Im Streit um das ungleiche Stimmengewicht im Zweckverband Mittelgraben bekommt Nuthetal kräftige Unterstützung. Der Interessenverein Wasser und Abwasser (IWA), einer der mitgliederstärksten und bestorganisiertesten Vereine in Brandenburg, will sich mit einer Petition an die Gemeindeparlamente von Michendorf und Nuthetal wenden, um die Forderung der kleineren Kommune nach gleichberechtigter Zusammenarbeit zu unterstützen. Seit einer Wochen werden in Michendorf und Nuthetal Unterschriften für die Petition gesammelt, sagte IWA-Mitglied Helmut Grosser. Die Abgeordneten beider Kommunen werden darin aufgefordert, sich für eine Änderung der Verbandssatzung einzusetzen, die festlegt, dass Michendorf nach Einwohnerproporz fünf, Nuthetal nur vier Vertreter in die Verbandsversammlung entsenden.

Die Stimmen-Ungleichheit hat zur Folge, dass Nuthetal in strittigen Fragen ohne Chance ist. „Die bisherige Verbandssatzung fördert nicht den konstruktiven Dialog und widerspricht im Ergebnis dem Geist, in dem sich die beiden Gemeinden zur Zusammenarbeit zusammengefunden haben“, heißt es in der Petition.

„Wir versuchen jetzt über diesen Weg, etwas zu erreichen“, sagte IWA-Chef Heinrich Petzold. Nuthetal hatte zuvor vergeblich eine paritätische Besetzung in der Verbandsversammlung beantragt. Der Antrag scheiterte an der Stimmenmehrheit Michendorfs.

Werner Wienert, der für Nuthetal im Verband sitzt, verweist auf die gängige Praxis im Verband Nieplitz. Dort haben Beelitz und die Gemeinde Seddiner See die gleiche Stimmenzahl, obwohl in der Spargelstadt fast drei mal so viele Einwohner leben. Die Aufregung über das Stimmen-Ungleichgewicht im Mittelgraben-Verband bekam in jüngster Zeit einige Nahrung. „Dem Verband wäre viel Ärger erspart geblieben, wenn man Vorschlägen der Nuthetaler gefolgt wäre“, so Wienert. In der Tat erwiesen sich in einigen Konflikten deren Argumente als richtig. Im Streit um die Altanschließer-Beiträge hatte Nuthetal vorgeschlagen, mit den Betroffenen zu vereinbaren, dass sie sich mit einer Summe an den Nachwende-Investitionen in Abwasseranlagen beteiligen, von denen sie selbst profitiert haben. Die Altanschließer sagten für den Fall zu, das Geld zu zahlen und keinen Widerspruch einzulegen. Mit den Stimmen der Michendorfer wurde indes beschlossen, von ihnen den achtfachen Betrag für einen Neuanschluss zu kassieren. Fast alle Altanschließer legten daraufhin Widerspruch ein und wurden Teil von Musterklagen. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bekommen sie nun ihr Geld zurück. „Hätte man auf Nuthetal gehört, hätte der Verband mit dem Segen der Betroffenen mehr als 200 000 Euro eingenommen“, so Petzold.

Einladung für gemeinsame Sitzung

Nuthetals Bürgermeisterin Ute Hustig (Linke) schlägt zur Streitbeilegung jetzt eine gemeinsame Sitzung der Michendorfer und Nuthetaler Gemeindevertreter vor.

Der Interessenverein Wasser und Abwasser (IWA) hat etwa 700 Mitglieder, davon 250 in Michendorf, 350 in Nuthetal. Die Unterschriftensammlung für die Petition läuft bis 25. April.

Schiffbruch erlitt der Verband auch 2013 mit dem Beschluss des Trinkwasserpreises. Zuvor hatte Nuthetals Bürgermeisterin Ute Hustig (Linke) vergeblich in der Verbandsversammlung davor gewarnt, ein noch nicht beschlossenes, nicht gebautes Wasserwerk in die Kalkulation einzurechnen. Die Quittung war eine Intervention des Landeskartellamts, das eine Senkung des Trinkwasserpreises erzwang. Auch das Landgericht Potsdam urteilte, der Verband habe überzogene Trinkwasserpreise erhoben und kritisierte die Kalkulation.

„Es geht nicht um Besserwisserei. Wir wollen auch nicht unsere Meinung durchsetzen. Wir wollen einen chancengleichen Disput um die beste Lösung“, sagte Wienert, der hinzufügte: „Wir legen große Hoffnung an eine künftig gleichberechtigte Zusammenarbeit, weil wir die Alternative dazu gar nicht zu Ende denken möchten.“ Soll heißen: An der Streitfrage könnte der Verband zerbrechen. In einer Nuthetaler Arbeitsgruppe wurde die Alternative bereits diskutiert. Tenor dort: „Wir Nuthetaler wollen gleichberechtigt mit den Michendorfern an einem Tisch sitzen. Wenn das nicht geht, stehen wir auf und geh’n.“

Von Jens Steglich

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