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Ortsvorsteher unterliegt vor Gericht

Michelsdorfer Straßensteit Ortsvorsteher unterliegt vor Gericht

Der Michelsdorfer Ortsvorsteher Helmut Welz hat am Montag vor Gericht gegen den Käufer eines öffentlichen Straßenabschnittes verloren. Dieser hatte dem ehrenamtlichen Kommunalpolitiker Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte vorgeworfen. Das Brandenburger Amtsgericht gab dem Kläger nun Recht. Der Streitwert lag bei 309,40 Euro. Welz muss auch das Verfahren zahlen.

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Ortsvorsteher Helmut Welz mit seinem Anwalt Andreas Fehrenz am ersten Verhandlungstag vor dem Amtsgericht Brandenburg.

Quelle: Rüdiger Böhme

Michelsdorf. Vor dem Amtsgericht Brandenburg hat am Montag der Michelsdorfer Ortsvorsteher Helmut Welz im Streit um den Verkauf einer öffentlichen Straße an einen Privatmann verloren. Amtsrichter Torsten Bönig gab dem Kläger Andreas Kinner Recht, der Welz vorwirft, seine Persönlichkeitsrechte verletzt zu haben.

Welz war gegen die Pläne der Gemeinde Kloster Lehnin, in Michelsdorf den etwa 50 Meter langen Abschnitt einer kleinen öffentlichen Straße zu verkaufen, Sturm gelaufen. Kinner will seinen Garten vergrößern und dafür das gegenüberliegende Grundstück, das Gemeindeland ist, kaufen. Den zwischen seinem Garten und der Brache liegenden Straßenteil möchte er gleich mitkaufen. Dagegen hat Welz mehr als 300 Unterschriften in dem rund 600-Einwohner-Dorf gesammelt. Zudem schrieb der Ortsvorsteher im Preußenspiegel einen Leserbrief. In diesem heißt es: „Einem meiner Helfer wurde vom Käufer und einem seiner Befürworter mit Konsequenzen gedroht, wenn weiterhin Unterschriften gesammelt werden.“

Kinner verklagte Welz daraufhin auf Geldentschädigung wegen angeblicher Verletzung seines Persönlichkeitsrechtes. Er habe niemandem gedroht, so Kinner. Welz blieb bei seiner Darstellung. Der Richter musste entscheiden, ob der Satz eine unwahre Tatsachenbehauptung war oder freie Meinungsäußerung. Schon am ersten Verhandlungstag im Januar sagte der Richter: „Die Tendenz des Gerichtes geht dahin, dass der Satz eine Tatsachenbehauptung ist, die dem Beweis zugänglich ist.“ Also ließ Welz’ Anwalt Zeugen laden. So sagte jetzt der Mann aus, der Welz beim Unterschriftensammeln geholfen hatte. Ihm gegenüber soll der fragliche Satz gefallen sein. Auch die Ehefrau des Zeugen sagte aus. Doch aus dem Gespräch konnte sich die Ehefrau angeblich nur noch an den strittigen Satz erinnern. „Den Rest des Gespräches wollen Sie nicht gehört haben?“, fragte der Richter die Ehefrau. „Das finde ich schon merkwürdig.“ Ein weiterer Zeuge sagte aus, gar nicht dabei gewesen zu sein während des Gesprächs. Welz muss nun die Anwaltskosten des Klägers sowie die Verfahrenskosten tragen.

Von Marion von Imhoff

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