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Parteien sind in der Mensa nun unerwünscht

Wiesenburg Parteien sind in der Mensa nun unerwünscht

Grundschule und Jugendtreffs sollen für Veranstaltungen politischer Parteien und Wählergruppen nicht mehr zur Verfügung stehen. Darauf hat sich der Hauptausschuss der Gemeinde Wiesenburg/Marl geeinigt, nachdem es im Bundestagswahlkampf in der Mensa zu einem AfD-Auftritt gekommen war. Mehr Einschränkungen, wie von den Linken vorgeschlagen, wird es aber nicht geben.

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Statt Vereinnahmung durch Wahlwerbung: In einer früheren Aktion hatte die Wiesenburger Grundschule eigene Plakate aufgehängt.

Quelle: Dirk Fröhlich

Wiesenburg. Der Speiseraum der Grundschule „Am Schlosspark“ soll nicht länger für Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen zur Verfügung stehen. Gleiches gilt für kommunale Jugendeinrichtungen. Darin sind sich die Mitglieder des Hauptausschusses einig. Zu dem Zweck soll die Haus- und Benutzungsordnung für öffentliche Gebäude der Gemeinde Wiesenburg/Mark geändert werden.

Den Anlass hat die Alternative für Deutschland geliefert. Deren Direktkandidat für den Wahlkreis 60, Klaus Riedelsdorf, hatte im Vorfeld der Bundestagswahl im September dort zu einer Veranstaltung eingeladen. „Es gab rechtlich keinen Grund, dies zu versagen“, räumte Bürgermeister Marco Beckendorf (Die Linke) eine Lücke im Papier ein.

„Für Die Linke war dies Anlass genug, Veränderungen zu beantragen“, erklärte Fraktionschefin Daniela Rabinowitsch. „Nach unserer Meinung soll die Schule, einschließlich Mensa, frei von jeglicher Politik sein. Es sei denn, sie lädt selber Politiker ein“, sagte die Abgeordnete, die außerdem im Vorstand des Schulfördervereins tätig ist.

Dass es zudem die AfD war, die dort Präsenz zeigte, hat die 45-Jährige erst recht empört. Wie berichtet wird, sei ein halbes Dutzend Interessierter bei dem Termin gewesen. Doch fanden nebenan Elternversammlungen statt und deren Teilnehmer sahen sich obendrein mit den AfD-Plakaten konfrontiert. Sie sollten wohl auf die Veranstaltung hinweisen. Doch habe es sich dort um nicht erlaubte Wahlwerbung gewesen, bestätigte der Verwaltungschef auf Anfrage.

Weitergehende Einschränkungen soll es allerdings nicht geben. Für die von den Linken ebenfalls in Rede gestellte Sperrung von Dorfgemeinschaftshäusern für Parteien und Wählergruppen, spätestens sechs Wochen vor einem Urnengang, zeichnete sich keine Mehrheit ab.

„Das wäre ja demokratiefeindlich“, schätzte Bernd Müller (SPD) ein. Es gehe ja darum, Personen und Programme bekannt zu machen. Da komme es darauf an, wann die Kandidaten jeweils Zeit haben, so der Wiesenburger Ortsvorsteher. Er erinnerte daran, dass seit jeher die politische Arbeit der Parteien von der Kommune derart unterstützt wird, dass die Räume kostenlos genutzt werden dürfen. Das solle auch so bleiben.

Horst Franke (CDU) aus Klepzig sprach sich dafür aus, dass Parteien, die laut Grundgesetzt zugelassen sind, gleiche Bedingungen erhalten.

Von René Gaffron

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