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Paukenschlag: Ortschef legt alle Ämter nieder

Michelsdorf Paukenschlag: Ortschef legt alle Ämter nieder

Helmut Welz hat mit seinem Rücktritt vom Amt des Michelsdorfer Ortsvorstehers einen Schlussstrich gezogen unter einen heftigen kommunalpolitischen Disput. Doch sein Vorgänger Klauspeter Kemnitz erhebt weiter Vorwürfe. Neuer Ortschef ist Steffen Dammann.

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Helmut Welz an der nun auf rund 50 Metern verkauften Straße in Michelsdorf. Der Streit darum spaltete das Dorf.

Quelle: Frank Bürstenbinder

Michelsdorf. Paukenschlag und Stühlerücken im Michelsdorfer Ortsbeirat. Der besteht nun nur noch zwei, statt drei Mitgliedern. Neuer Ortsvorsteher ist jetzt der Service-Ingenieur Steffen Dammann (SPD). Vorausgegangen war der Rücktritt des langjährigen Ortsvorstehers Helmut Welz (Liste Freie Bürger und Bauern FBB) von allen politischen Ämtern.

Welz, zermürbt von dem Streit um den Verkauf einer kleinen Straße in dem Dorf, sieht sich eigenen Angaben nach „außerstande, weiter mit den anderen beiden Mitgliedern im Ortsbeirat zusammenzuarbeiten“. Das sagte Welz am Dienstag der MAZ. Zudem sei er empört über die Anschuldigungen von Heinzpeter Kemnitz (CDU).

Kemnitz und Welz, zwei Männer, die jeweils über Jahre die Geschicke in dem 590-Einwohner-Ort gelenkt haben, hegen nun ganz offensichtlich größte Antipathie füreinander. Kemnitz ist seit 25 Jahren Kommunalpolitiker, 15 Jahre war er Ortsbürgermeister und die vergangenen zehn Jahre Stellvertreter. Der 72-Jährige sagt: „Welz scheint mir überfordert gewesen zu sein als Ortsvorsteher.“ Doch nicht nur das äußert Kemnitz offen.

Er erhebt öffentlich den Vorwurf, Welz habe Geld aus Mieteinnahmen des Gemeindezentrums „in die eigene Tasche gesteckt. Das vermute ich.“ Welz weist den Vorwurf von sich. Er sei vertraglich als Verwalter des Gemeindezentrums dazu berechtigt gewesen, das Geld zu behalten. Es geht um 20 Prozent der Mieteinnahmen. Jedes Anmieten – etwa für Familienfeiern – kostet 90 Euro. Mithin geht es um je 18 Euro.

Steffen Dammann

Der Michelsdorfer Ortsbeirat besteht nach dem Rücktritt von Helmut Welz aus zwei Mitgliedern, Steffen Dammann (SPD) und Klauspeter Kemnitz (CDU). Einzige Ersatzperson für Helmut Welz auf der Liste der „Freien Bürger und Bauern“ war Heidrun Krause. Sie hat nach Angaben von Kloster Lehnins Bürgermeister Uwe Brückner schriftlich auf einen Sitz verzichtet. Bis zum Ablauf der Wahlperiode bleibt der Sitz unbesetzt. Die gesetzliche Mitgliederzahl des Ortsbeirats vermindert sich auf zwei.

Steffen Dammann (43) ist gebürtiger Potsdamer und in Schmergow aufgewachsen. Der zweifache Vater lebt seit 1996 in Michelsdorf. Anke und Steffen Dammann sind amtierendes Prinzenpaar des Karnevalsverbandes Mark Brandenburg. Als politisches Ziel nennt Dammann die Stärkung der Vereine und Planung der 825-Jahrfeier in Michelsdorf 2018.

Kemnitz sagt, davon hätte eine Putzfrau für die Reinigung des Gebäudes bezahlt werden sollen. Welz entgegnet, das Geld sei die vertraglich geregelte Aufwandsendschädigung gewesen für das Verwalten des Zentrums.

Doch von Anfang: Michelsdorf geriet in die Schlagzeilen durch den mittlerweile vollzogenen Verkauf eines etwa 50 Meter langen Abschnittes einer kleinen, unbedeutenden Straße im Ortskern. Damals eskalierte der Disput zwischen Welz und den anderen beiden Ortsbeiratsmitgliedern Kemnitz und Dammann. Ein Michelsdorfer Ehepaar kaufte den öffentlichen Straßenabschnitt, um das dahinter liegende Gemeindegrundstück zu erwerben und ihrem Garten zuschlagen zu können.

Der Ortsbeirat stimmte anfangs einstimmig dagegen, die Gemeindevertretung Kloster Lehnin mit Abgesandten aller 14 Ortsteile ebenfalls. Monate später wurde der Tagesordnungspunkt Verkauf der Straße erneut im Ortsbeirat debattiert und nun stimmte mit einem Mal nur noch Welz gegen den Verkauf. Es war die Stunde, als Welz seinen Kampf begann, der ihm schließlich sogar ein Verfahren vor dem Amtsgericht Brandenburg eingebrachte.

Er sammelte 2016 rund 330 Unterschriften gegen den Straßenverkauf. Mehr als die Hälfte der erwachsenen Michelsdorfer unterschrieb somit.

Zudem verfasste Welz einen Leserbrief, abgedruckt im April 2016 im Preußenspiegel. Wegen einer darin erhobenen Behauptung verurteilte ihn das Amtsgericht im März diesen Jahres wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Grundstückskäufers. Welz musste die Anwaltskosten des Klägers und die Verfahrenskosten tragen. Welz hatte behauptet, einer seiner Helfer bei der Unterschriftenaktion sei vom Kaufinteressenten unter Druck gesetzt worden. Das wertete das Gericht als Tatsachenbehauptung, die Welz nicht belegen könne.

Welz bleibt auch heute dabei: „Der Ortsbeirat hat mit seiner Abstimmung nicht zugunsten der Bürger entschieden. Das Gemeindewohl wurde geopfert.“ Kemnitz hält dagegen: „Wenn ich Leute, die gegen den Straßenverkauf unterschrieben haben, frage: ,Wenn du ein Grundstück hast und möchtest das freie gegenüber dazu kaufen, um deiner Familie am Ort eine Zukunft aufzubauen, würdest du nicht auch versuchen, den dazwischenliegenden Straßenabschnitt zu erwerben?’, dann sagen sie, ja, würden sie auch.“

Welz jedenfalls hat mit der Kommunalpolitik abgeschlossen. Der Gerichtsprozess hat dem früheren Sonderschulpädagogen den Rest gegeben. Er legte im Ortsbeirat alle Ämter nieder. Kurzfristig sprang Kemnitz als Interims-Ortsvorsteher ein. Am Samstag wählten sich Dammann und Kemnitz in ihre Ämter: Dammann ist Ortsvorsteher und Kemnitz Vize.

Dammann möchte den Rücktritt von Welz nicht kommentieren. „Es gab einen mehrheitlichen Ortsratsbeschluss zum Straßenverkauf. Die Unterschriftenaktion war Welz’ Privatsache.“ Welz hingegen sieht die Demokratie geopfert.

Von Marion von Imhoff

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