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Planebruch: Ortschef will das Land verklagen

Lokalpolitiker fordern mehr Mitsprache Planebruch: Ortschef will das Land verklagen

Nur zu gern würde Ulf Dingelstaedt eine Verfassungsklage starten. Der Bürgermeister der Gemeinde Planebruch stört sich an der Neufassung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit. Demnach werden amtsangehörige Gemeinden in Zweckverbänden nur noch von den Hauptverwaltungsbeamten vertreten.

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Ulf Dingelstaedt

Quelle: A. Koska

Brück. „Die Kommunen werden damit in ihren Rechten beschnitten“, ärgert sich Dingelstaedt. Etliche Mitglieder des Amtsausschusses pflichten ihm bei. Doch ein eigens in Auftrag gegebenes Gutachten der Potsdamer Kanzlei Matthias Dombert hat in dem Gremium nun ernüchtert. Gutachter Dominik Lück sieht keine Chance, solch einen Prozess erfolgreich zu führen.

Wobei der Jurist betont, dass die geänderte Regelung nur im Fall der Neugründungen von Zweckverbänden gilt. Die Gemeinden des Amtes Brück sind unter anderem im Abwasserzweckverband „Planetal“ und im Wasserversorgungsverband „Hoher Fläming“ (WAV) vertreten. Christian Großmann, der Brücker Amtsdirektor, hatte 2014 bei der nach der Kommunalwahl üblichen Bestimmung der örtlichen Vertreter betont, dass sie womöglich keine Bedeutung haben werden, da die Gesetzesnovelle auf dem Weg sei.

„Dann würden da ausschließlich hauptamtliche Verwaltungschefs sitzen und über unser Wohl und Wehe bestimmen“, poltert Ulf Dingelstaedt. Trotzdem erkennt der Anwalt Lück keinen Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung. „Das Demokratieprinzip ist gegeben. Sie wählen doch den Amtsdirektor“, sagt der Experte. Außerdem könnten die Kommunen ihrem Vertreter eine Weisung für die Abstimmung mitgeben“, erklärt Dominik Lück.

Ottheiner Kleinerüschkamp (CDU) ahnt die Folgen: „Damit dürfte kaum noch etwas aus Fusionsplänen von AZV, WAV und weiteren Verbänden im Hohen Fläming werden. Denn dann hätten wir einen neuen Zweckverband und die Neuregelung würde greifen“, sagte der Linther Bürgermeister. Im konkreten Fall waren freilich zuletzt gerade Zusammenschlüsse gescheitert, weil schon das Veto von nur einem ehrenamtlichen Politiker ausreichte.

Dominik Lück äußerte Verständnis für die Sicht der Abgeordneten. „Ich hätte es gerne durchgezogen, denn zu dem Thema habe ich promoviert.“ Von der Klage rät er dennoch ab. Ob der Amtsausschuss dem folgt, wird sich zeigen. Eine endgültige Äußerung steht noch aus.

Von Andreas Koska

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