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Potsdam-Mittelmark Planung von neuen Schulen abgelehnt
Lokales Potsdam-Mittelmark Planung von neuen Schulen abgelehnt
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18:59 19.05.2017
Der Vorstand der Freien Waldorfschule hat ein Sparprogramm beschlossen, das auch die Kürzung von Kita-Plätzen vorsieht. Quelle: Jacqueline Schulz
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Werder

Streit um Kita- und Schulplätze unter den Werderaner Stadtverordneten: Bei ihrer jüngsten Sitzung am Mittwochabend standen gleich mehrere Anträge der Grünen und SPD zu diesem Thema zur Diskussion. Alle zielten darauf ab, langfristig mehr Plätze und Möglichkeiten zu schaffen oder aber drohenden Abbau zu verhindern. Alle wurden abgelehnt. Der Grund: Die Stadt ist mit dem Ausbau der Carl-von-Ossietzky-Schule und dem geplanten Neubau und der finanziellen Unterstützung des Hoffbauer-Campus’ in Glindow schon dabei, ihr Nötigstes zu tun. Weiteren Bedarf sieht auch Bürgermeisterin Manuela Saß (CDU) nicht.

Wie berichtet, haben die Grünen und die SPD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Dieser bezog sich darauf, die vom Wegfall bedrohten 15 Kita-Plätze der Freien Waldorfschule in Werder zu retten. Hintergrund: Im April soll der Vorstand der Schule ein Sparprogramm beschlossen haben, das unter anderem den Abbau der Kitaplätze vorsieht. Die entsprechenden Betreuungsverträge sollen bis Ende Mai gekündigt werden. Dadurch drohe sich der Mangel an Kitaplätzen zu verschärfen, so die Fraktionen. Die Verwaltung sollte dazu aufgerufen werden, mit dem freien Träger über eine Überbrückungsfinanzierung zu verhandeln. „Darüber zu reden, wäre der erste Schritt in die richtige Richtung“, erklärte Robert Dambon, Vize-Vorsitzender der SPD.

Vielfältige Schullandschaft angestrebt

Bürgermeisterin Saß schmetterte dies ab: „Ich erwarte, dass sich eine Einrichtung in solch einem Fall zuerst an die Stadtverwaltung wendet. Das ist nicht geschehen. Wenn ich das Wort ,Überbrückungsfinanzierung’ lese, dann ist doch klar, dass es haushaltsrelevant ist. Ich denke nicht, dass wir über den Haushalt diskutieren sollten, der gerade erst beschlossen wurde.“ Die Stadtverwaltung sei jederzeit für Gespräche mit dem Träger der Waldorfschule bereit. Ihrer Meinung schloss sich die CDU-Fraktion an und kritisierte, dass der Antrag nicht dringlich ist. Dass 465 Kitaplätze fehlen, sei zudem falsch, sagte Saß. „Das ist die Zahl der Kinder auf der Anmeldeliste bis 31. Juli 2018, worunter einige Doppelanmeldungen und auch Kinder sind, die über die neuen geplanten Kitas versorgt werden“, so die Stadtchefin. 17 Gegenstimmen standen neun Jastimmen von Linke, SPD und Grüne gegenüber.

Damit war der Kampf der Grünen aber noch nicht beendet. In zwei weiteren Anträgen schlugen sie vor, die Planungen für den Bau einer Grundschule und einer weiterführenden Schule aufzunehmen. Wegen des andauernden Zuzugs in Werder ergebe sich auch künftig ein Mangel an Kita- und Schulplätzen, erklärte Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ilona Klapper. Die Fraktion begrüße die Pläne des neuen Schulcampus mit der Hoffbauer-Stiftung. „Wir wollen aber auch, dass genügend unentgeltliche Plätze zur Wahl stehen“, so Klapper. Gabriele Janke (Linke) erinnerte daran, dass es lange gedauert habe, bis die Erweiterung der Ossietzky-Schule oder der Campus-Neubau besiegelt waren. Zudem sei der Weg für Kinder von den Havelauen aus nach Glindow zur Kita zu weit.

Beide Anträge der Grünen werden abgelehnt

Anderer Meinung ist die CDU: „Es gibt aktuell keinen Anlass, eine weitere Schule in Trägerschaft der Stadt Werder zu bauen“, sagte Fraktionsvorsitzender Hermann Bobka. Denn an der Ossietzky-Schule entstehen derzeit insgesamt 14 neue Räume. Mit dieser massiven Erweiterung werde man dem Bedarf im Grundschulbereich gerecht. Auch das städtische Gymnasium soll größer werden. „Wir sind der Auffassung, dass wir mit dem neuen Schulcampus schon auf dem richtigen Weg sind“, erklärte Sigmar Wilhelm (Freie Bürger). Letztlich sind die beiden Anträge der Grünen abgelehnt worden. Mithilfe von aktuellen Zahlen sollte der Fachausschuss über den Bedarf ermitteln, schlug Dambon vor. Doch auch das wurde mehrheitlich abgelehnt.

Von Luise Fröhlich

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