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Potsdam-Mittelmark Potsdam-Mittelmark hat mehr Geld zu verteilen
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19:17 06.10.2016
Flüchtlinge haben Gemeinschaftsräume in ihrer Unterkunft in Lehniner renoviert. Quelle: Christine Lummert
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Bad Belzig

Vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistages leistet sich Potsdam-Mittelmark im kommenden Jahr ein zweites Kreisentwicklungsbudget. Das hat die Verwaltungsspitze jetzt angekündigt. Landrat Wolfgang Blasig (SPD), Kämmerer Andre Köppen und Bernd Schade, Chef des Maia-Jobcenters, haben vor Journalisten den Entwurf des Strategieprogramms für die Jahre 2017 und 2018 vorgestellt. Es basiert auf Ergebnissen des Dialogs mit Bürgern und Abgeordneten im Frühjahr und soll Grundlage für die Planung des Doppeletats sein.

500 000 Euro sind demnach reserviert. Damit wird der soziale Wohnungsbau zwischen Havel und Fläming gefördert. Die Aufgabe selbst müsste vor allem von den kommunalen Gesellschaften und Genossenschaften erledigt werden, sagte Wolfgang Blasig. Er sehe sich in der Pflicht mit Partnern die Rahmenbedingungen zu erörtern. Mit dem kalkulierten Budget könnten die Einbußen ausgeglichen werden, die Bauherren entstehen, wenn die Quartiere an Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu den für sie begrenzten Kosten der Unterkunft vermietet werden.

Das sind nicht zuletzt Flüchtlinge, die zunehmend einen Aufenthaltsstatus erhalten, und in den Städten und Gemeinden integriert werden sollen. Ein Dach über dem Kopf ist dafür von wesentlicher Bedeutung. Gleichwohl gibt es Bedarf an preiswertem Wohnraum für alle, wie betont worden ist.

Mehr als 350 Millionen Euro wird das Haushaltsvolumen 2017 umfassen. Ein Defizit ist nicht vorgesehen. Weil sich der Kreis Potsdam-Mittelmark jedoch in der Wachtsumsphase befindet, kann er rund 2,4 Millionen Euro in zwei Jahren zusätzlich für Integration ausgeben. Neben der Klärung der Wohnungsfrage betrifft dies laut Bernd Schade die Ausgaben für Arbeit und Ausbildung, Bildung und Sprache und interkulturelle Begegnung. Die Zuwendungen gehen freilich an Willkommensinitiativen, Familienzentren und Sportvereine, wo sie Eingesessenen und Zugezogenen gleichermaßen zu Gute kommen sollen.

2016: 188 Asylsuchende

Seit Jahresbeginn hat der Kreis Potsdam-Mittelmark 188 Asylsuchende aufgenommen. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr waren es insgesamt mehr als 2000.

Zwischen Havel und Fläming leben derzeit 7333 Ausländer (30. Juni 2016). Ein Fünftel davon sind Flüchtlinge, allen voran aus Syrien, Afghanistan und Erithrea.

Die 1500 Flüchtlinge, vor allem junge Männer, bekommen zunehmend Bleiberecht und sollen – wie neuerdings gesetzliche Pflicht – vor Ort integriert werden.

„Im besten Fall spart das später Sozialleistungen, versicherte der Leiter der Mittelmärkischen Agentur zur Integration in Arbeit (Maia). Daneben scheint für Andre Köppen auf der Hand zu liegen, wo zwischen Werder/Havel, Wusterwitz und Wiesenburg investiert werden muss. Dank einiger Synergien bei der Bildung der Regiobus Potsdam-Mittelmark sowie einer Aufstockung des Budgets soll die Mobilität für die Bürger verbessert werden. Die Erweiterung und Profilierung des Schulangebotes vor allem im Raum Teltow steht ebenfalls außer Frage während die Details erst geklärt werden müssen. Die Breitbandversorgung steht ebenfalls auf der Agenda.

Mithin bleibt das Kreisentwicklungsbudget I bestehen. 750 000 Euro, die an die Städte und Gemeinden in der strukturschwachen Peripherie verteilt werden. „Dass jemand den Antrag stellt, die Summe zu erhöhen, ist nicht ausgeschlossen“, sagt Wolfgang Blasig (SPD). Der Landrat jedenfalls schätzt ein, dass die Notwendigkeit dieser Randregion außer Frage steht. Vielmehr sei gerade in den Wahlergebnissen des ländlichen Raumes erkennbar, dass sich offenkundig einige Menschen dort abgehängt fühlen. „Wenn wir es uns leisten können, sollten wir das Geld also richtig verteilen“, sagte der Verwaltungschef.

Von René Gaffron

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