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Potsdam-Mittelmark Landkreis lässt den Kommunen mehr Geld
Lokales Potsdam-Mittelmark Landkreis lässt den Kommunen mehr Geld
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18:03 07.12.2018
Der Kreistag ist dem von Landrat Wolfgang Blasig (SPD) eingereichtem Doppelhaushalt gefolgt. Quelle: JACQUELINE STEINER
Mittelmark

Alle Kommunen im Landkreis können in den beiden kommenden Jahren fest mit einer Entlastung ihrer Haushaltskassen rechnen. Mit sechs Gegenstimmungen und sechs Enthaltungen haben die Mitglieder des Kreistages in dieser Woche den Doppelhaushalt 2019/20 für Potsdam-Mittelmark beschlossen. Im Etat enthalten ist eine Absenkung der von den Städten und Gemeinden zu zahlenden Kreisumlage um 1,5 Prozent. Damit verzichtet der Kreis pro Jahr auf rund 3,5 Millionen Euro.

Hohe Rücklage

Im Gegenzug bleibt den Kommunen mehr Geld zur eigenen Verwendung. Bei Groß Kreutz (Havel) zum Beispiel beläuft sich die jährliche Ersparnis auf etwa 150 000 Euro. Kleinere Gemeinden wie Beetzsee brauchen rund 43 000 Euro weniger an den Landkreis überweisen. Kloster Lehnin hat 180 000 Euro mehr im Ergebnishaushalt. Ursprünglich hatten Bürgermeister und Amtsdirektoren Landrat Wolfgang Blasig zu einer Absenkung um 3,9 Prozent aufgefordert. Und zwar vor dem Hintergrund einer Rücklage des Landkreises von rund 100 Millionen Euro.

Für ihn sei dieser Betrag für die Größe Potsdam-Mittelmarks keine übermäßig große Summe, sagte Hans-Peter Goetz von der Fraktion FDP/BiK/BiT. Alle Kommunen in Potsdam-Mittelmark zusammen kommen derzeit auf eine Rücklage von 240 Millionen Euro. „Die hohe Rücklage des Kreises ist auch ein Ergebnis von aus verschiedenen Gründen noch nicht realisierten Investitionen, wie zum Beispiel der Breitbandausbau“, sagte Landrat Wolfgang Blasig der MAZ auf Nachfrage.

Budget wird aufgestockt

Bestandteil des Doppelhaushalts ist außerdem die Erhöhung des jährlichen Kreisentwicklungsbudgets von 950 000 Euro auf 1,5 Millionen Euro. Damit kommen mehr ertragsschwache Kommunen in den Genuss von Fördermitteln zur Entwicklung der Infrastruktur. Ferner übernimmt der Landkreis künftig die Eigenanteile der Kommunen für die Plus-Bus-Angebote. Eine Gesamtsumme von jährlich über 800 000 Euro. Weitere Linien sollen folgen.

Im Haushalt wird auch auf den in dieser Woche mehrheitlich verabschiedeten Masterplan zur Entwicklung der beiden Verwaltungsstandorte Bad Belzig und Beelitz-Heilstätten reagiert. In den nächsten beiden Jahren sind vier Millionen Euro für Planungen und andere Vorarbeiten eingeplant. Dazu kommen Verpflichtungsermächtigungen ab 2021 in Jahresscheiben bis 2023 von insgesamt rund 108 Millionen Euro.

Von Frank Bürstenbinder

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