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Potsdam-Mittelmark Mittelmark muss 3000 Flüchtlinge aufnehmen
Lokales Potsdam-Mittelmark Mittelmark muss 3000 Flüchtlinge aufnehmen
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21:01 05.11.2015
Michendorfs Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) ruft im Konflikt um die geplante Unterbringung von Flüchtlingen im Sensconvent-Hotel alle Beteiligten auf, sich an einen Tisch zu setzen. Quelle: OM/Archiv
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Michendorf

Für die Kreisverwaltung Potsdam-Mittelmarks wird es immer schwieriger, die zugewiesenen Flüchtlinge unterzubringen. Der Landkreis muss bis zum Jahresende voraussichtlich nun sogar bis zu 3000 Asylsuchende aufnehmen. Das habe am Donnerstag das Land Brandenburg mitgeteilt. „Dies bedeutet noch einmal eine drastisch höhere Zuweisung als bisher erwartet“, sagte Kreissprecher Kai-Uwe Schwinzert. Zuletzt war der Kreis für 2015 von gut 2000 Flüchtlingen ausgegangen. Bereits aktuell seien keine weiteren Kapazitäten vorhanden, so Schwinzert. „Diese Zwangslage erlaubt es dem Landkreis nicht mehr, mögliche Standorte einer intensiveren Prüfung zu unterziehen, als es im normalen Verwaltungsgeschäft üblich wäre.“

Landrat Wolfgang Blasig (SPD) äußerte derweil sein Unverständnis über die Situation, die um die geplante Unterbringung von Flüchtlingen im Michendorfer Sensconvent-Hotel entstanden ist. Der Landkreis sei bei der Suche nach Unterkünften ohne Absicht in eine schwierige juristische und menschliche Konfrontation geraten. „Für solche Grabenkämpfe, die sich jetzt zwischen dem Pächter und dem Insolvenzverwalter des Hauses abspielen stehen wir nicht zur Verfügung“, so Landrat Blasig. Er zeigte sich entsetzt, dass der Landkreis jetzt dafür verantwortlich gemacht werden soll, dass in Michendorf Arbeitsplätze vernichtet würden. Insolvenzen und daraus entstehenden Konsequenzen auf den Landkreis abzuwälzen, sei „jenseits des guten Geschmacks“. Blasig weiter: „Wir werden uns in dieser Frage nicht instrumentalisieren lassen und nun abwarten, bis es zwischen den Kontrahenten klare Verhältnisse gibt.“ Im Übrigen tragen auch Unternehmen nach Blasigs Ansicht eine große Mitverantwortung bei der Lösung der nationalen Aufgabe, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, wie es die Bundeskanzlerin kürzlich beschrieb. Der Landrat hofft, dass sich die Michendorfer durch diese Umstände nicht davon abbringen lassen, sich Asylsuchenden gegenüber so aufgeschlossen wie bisher zu zeigen.

In dem Konflikt um die Unterbringung von Flüchtlingen im Senscovent-Hotel ruft unterdessen Michendorfs Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) alle Beteiligten dazu auf, sich – unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits – an einen Tisch zu setzen und eine Lösung zu finden. „Die Nachricht über die Unterbringung hat in Michendorf für große Unruhe gesorgt. Insbesondere die Beschäftigten des Hotels sind erschüttert, haben Angst um ihre Arbeitsplätze, sehen sich sogar in ihrer persönlichen Existenz bedroht“, sagte Mirbach. Das Hotel habe sich seit seiner Neueröffnung 2012 etabliert, Arbeitsplätze geschaffen und im sozialen Bereich engagiert. Die Beendigung des Hotelbetriebs sei ein Verlust für die Gemeinde. „Als Bürgermeister ist es für mich von großer Bedeutung, dass niemand um seine Existenz bangen muss, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben und soziale Projekte fortgesetzt werden.“ In einem ersten Gespräch habe ihm der neue Hoteleigentümer zugesichert, soziales Engagement fortzuführen und sich für die Weiterbeschäftigung von Mitarbeitern einzusetzen, so Mirbach. „Es darf auf keinen Fall passieren, dass die Aufnahme von Flüchtlingen Schaden in der Gemeinde Michendorf verursacht.“ Die Michendorfer haben bei der vorübergehenden Aufnahme von 150 Flüchtlingen in der Turnhalle des Gymnasiums ein großes Maß am Freundlichkeit gezeigt, betonte er.

Michendorfs SPD fordert den Kreis auf, bei der Suche nach einer einvernehmlichen Lösung aktiv mitzuwirken und sich nicht auf formale Rechtspositionen zurückziehen. SPD-Fraktionschef Volker-Gerd Westphal bezeichnete es als bedauerlich, dass die Kreisverwaltung offensichtlich bei Abschluss der Verträge unzureichend über die konkrete Situation vor Ort informiert war. Er sieht den Kreis in der Verantwortung, bei der Anmietung eines Hotels darüber nachzudenken, welche Folgen dies auf Arbeitsplätze und Gemeindeentwicklung hat. „Trotz des hohen Handlungsdrucks auf der Kreisebene wünschen wir uns, dass man sich dort die Zeit nimmt, ganzheitliche Lösungen zu finden, die eine Integration der Flüchtlinge erleichtern“, so Westphal.

Auch FDP-Kreistagsabgeordneter Hartwig Frankenhäuser kritisiert das Vorgehen: „So kann man nicht verfahren – bei Vertragsabschluss nicht an die Hotel-Mitarbeiter zu denken. Das ist Wasser auf die Mühlen der Pegida.“

Von Jens Steglich

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