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Potsdam-Mittelmark Flüchtlinge: Landrat nennt Zeltlager als Ausweg
Lokales Potsdam-Mittelmark Flüchtlinge: Landrat nennt Zeltlager als Ausweg
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18:03 03.06.2015
Potsdam-Mittelmarks Landrat Wolfgang Blasig. Quelle: MAZ
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Bad Belzig

Der Landkreis Potdam-Mittelmark sieht sich an seiner Leistungsgrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Das machte Landrat Wolfgang Blasig (SPD) am Mittwochnachmittag vor Journalisten deutlich: „Wie auch vielen anderen Lankreisen in Deutschland fehlen uns geeignete Objekte“. Einen Ausweg aus der akuten Misere sieht der Landrat in Containerstädten oder Zeltlagern, über die jetzt „ernsthaft nachgedacht“ werden müsse.

Landkreis soll doppelt so viele Asylbewerber wie erwartet aufnehmen

Die Kreisverwaltung geht davon aus, dieses Jahr 1162 Menschen zugewiesen zu bekommen. Das sind 8,4 Prozent der im Land Brandenburg erwarteten Zuzügler. Erste Prognosen ging noch von 750 Personen aus. Daraufhin hatten wir den Haushalt schon vorsorglich auf 850 Asylplätze ausgelegt“, erklärte Blasig. „Nun gibt es aber 1162 Anmeldungen und auch diese Zahl wird sicher noch überschritten.“ Auch der Kreis sei von dieser Welle überrollt worden. „Die zuständigen Mitarbeiter arbeiten inzwischen am Limit“, sagte Sprecherin Andrea Metzler.

Versammlung in Michendorf

In Michendorf sollen in der Sporthalle des Gymnasiums 100 Flüchtlinge geben. Im Michendorfer Gemeindezentrum "Zum Apfelbaum" gibt es dazu am Mittwochabend eine Informationsveranstaltung. Die MAZ berichtet live. Ob der Landrat kommen wird, war am Mittwochmittag noch offen.

Mehr dazu unter: www.MAZ-online.de/michendorf-ticker

Landrat fordert mehr Geld von Bund und Land

Landrat Blasig rechnet mittelfristig mit einem „Bedarf von zehn bis zwölf Stelle auch im Sozialbereich, um alle mit dem Thema verbundenen Aufgaben abdecken zu können.“ Die Problematik soll in der nächsten Sitzung an den Kreistag herangetragen werden, kündigte Blasig am Mittwoch an. Er forderte zudem mehr Geld von Bund und Land für die Kommunen, die mit der Aufnahme der Asylsuchenden letztlich stark gefordert sind. „Dort wird von Schulen, Gemeindevertretern und vielen Helfern außergewöhnliches geleistet“, so Blasig. „Die klare Haltung zur Weltoffenheit“ habe ihn „sehr beglückt.“

Die pure Verzweiflung: Kommentar von MAZ-Redakteur Ulrich Wangemann >

Keine Alternativen zur Sporthalle und Kaserne

Die Nutzung von Sporthallen, wie sie am Michendorfer Gymnasium für 100 Leute geplant ist, hält Blasig „nicht für ideal“. Sie sei aber die letzte Möglichkeit, den bedürftigen Menschen überhaupt in der Region ein Dach über dem Kopf und ein Mindestmaß an Versorgung bieten zu können. „Wir haben spontan keine Alternativen“, so der Landrat. Er setzt daher nun große Hoffnungen in eine schnelle Lösung der juristisch umstritten Eigentumsverhältnisse, um die frühere Bundeswehrkaserne in Damsdorf in der Gemeinde Kloster Lehnin herrichten und mit zirka 600 Flüchtlingen belegen zu können. Selbst wenn „auch dies keine ideale Lösung“ sei, könnte so zumindest für dieses Jahr  der größte Schwung des Bedarfs von monatlich 120 zugewiesenen Menschen gedeckt werden. „Aber niemand weiß, was 2016 ist“, so Blasig. Angebote erhalte der Kreis auch von Kommunen und privaten Vermietern. Nicht alle seien aber geeignet. Zum Beispiel wenn Hoteliers ihre mitunter schlecht ausgelasteten Hotels zu den üblichen Zimmerpreisen anbieten.

Kritik an langen Asylverfahren

Auch Spargelbauern haben nach Abzug der Erntehelfer Kapazitäten in Containern. „Die liegen jedoch oft in abgelegenen Dörfern ohne jegliche Infrastruktur“, so Blasig. Nach seiner Forderung müsse daher die Kapazität an den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes „schnellstmöglich und unbürokratisch erweitert werden“.

Verteilung von Asylbewerbern

Brandenburg nimmt rund 3,1 Prozent aller nach Deutschland kommenden Asylbewerber auf. Die Verteilung erfolgt nach dem sogenannten "Königssteiner Schlüssel". Der Anteil der Asylbewerber an der Einwohnerzahl in Brandenburg beträgt gerade einmal 0,5 Prozent.

Hier erklären wir, wie Flüchtlinge in Deutschland auf die Bundesländer verteilt werden.

Ein weiteres Problem sieht der Landrat in der zu langen Dauer der Asylverfahren. „Bis sie abgeschlossen sind, belegen nämlich auch viele Menschen, die letzlich kein Recht auf Asyl haben, Heimplätze, die dann fehlen, um Menschen unterzubringen, die durchaus integriert werden können und sollen.“ Daher sei die Entscheidung der Bundesregierung zur Aufstockung des Personals in dem für die Asylanträge zuständigen Bundesamt „überfällig gewesen“, sagte Blasig.

Den aus betroffenen Orten wie Damsdorf oder Michendorf aktuell geäußerten Vorwurf einer intransparenten und späten Informationspolitik wies der Verwaltungschef zurück: „Auch wir fahren derzeit nur auf Sicht, wissen manchmal erst, wenn der Bus eintriff, wer wirklich zu uns kommt und haben keinerlei Reserven“, sagte Wolfgang Blasig am Mittwoch.  

Von Thomas Wachs

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