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Potsdam-Mittelmark soll unangetastet bleiben

CDU gegen Vorstoß zur Kreisreform Potsdam-Mittelmark soll unangetastet bleiben

Die CDU Potsdam-Mittelmark sieht keinen Grund das Kreisgebiet von Potsdam-Mittelmark zu ändern. Vor allem spricht sich Unionschefin Saskia Ludwig gegen die Aufnahme von Brandenburg an der Havel aus, wenn die Bürger zwischen Havel und Fläming dafür Einschränkungen hinnehmen müssen.

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CDU-Kreisvorsitzende Saskia Ludwig beim Bürgerforum.

Quelle: Foto: Klemens

Bad Belzig. Eine erneute Belastung der Bürger zwischen Werder, Wusterwitz und Wiesenburg durch die Eingliederung von Brandenburg an der Havel in den Landkreis Potsdam-Mittelmark würde dessen Entwicklung schwer schaden. Deshalb hat sich der CDU-Kreisverband Potsdam-Mittelmark gegen die mit erheblichen Kosten verbundene Aufnahme der noch kreisfreien Havelstadt ausgesprochen. Das geht aus einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung hervor. Das Land erwägt die Einkreisung im Zuge der Verwaltungsstrukturreform 2019. Womöglich könnte Bad Belzig den Status der Kreisstadt verlieren.

Potsdam-Mittelmark stehe finanziell auf festen Füßen, sagt Saskia Ludwig. Das habe der Kreis aus eigener Kraft geschafft – nach einer Ende der 90er-Jahre ebenso schlechten Ausgangslage wie sie heute in Brandenburg/Havel besteht. Dazu hätten die Kommunen untereinander Solidarität geübt. „Die volle Übernahme der Kosten für die Eingliederung von Brandenburg/Havel muss daher das Land Brandenburg und nicht – auch nicht teilweise – die Solidargemeinschaft der Kommunen leisten“, sagt die Unionschefin.

Sie weist darauf hin, dass Potsdam-Mittelmark jetzt schon alle fünf Kriterien erfüllt, die für die kommunale Neugliederung gelten sollen: mindestens 175 000 Einwohner, maximal 5000 Quadratkilometer, Sektoralprinzip von Berlin aus; Orientierung an vorhandenen Kreisgrenzen und den Zusammenhang historischer Landschaften sowie raumordnerische Überlegungen. „Für Potsdam-Mittelmark ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Zwang zur Veränderung des Kreisgebietes zu erkennen.“ Das gelte auch für das im Nordwesten in Rede stehende Abtrennen von Kreisteilen, heißt es. Ausdrücklich begrüßt wird die geplante Neuverteilung von Verwaltungsaufgaben, von der sich die CDU mehr Bürgernähe erhoffe. Sie fordert den finanziellen Ausgleich für den Mehraufwand der Kommunen.

Von René Gaffron

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