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Private Busbetriebe bangen um ihre Linien

Betriebe sollen bei Neuvergabe der Konzessionen leer ausgehen Private Busbetriebe bangen um ihre Linien

Omnibusunternehmen in Potsdam-Mittelmark schlagen Alarm. Sie befürchten, bei der Neuvergabe von Linienkonzessionen leer auszugehen. Der Landkreis will die Buslinien künftig direkt an die kreiseigene Verkehrsgesellschaft Belzig (VGB) vergeben.

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Die Havelbus GmbH, die einmal zur kreiseigenen Verkehrsgesellschaft Belzig gehören soll, wird weiterhin auf ihren Linien fahren.

Quelle: Jana Einecke

Potsdam-mittelmark. Die privaten Omnibusunternehmen in Potsdam-Mittelmark schlagen Alarm. Die Firmen befürchten, bei der 2016 fälligen Neuvergabe von Linienkonzessionen leer auszugehen. Grund: Der Landkreis favorisiert künftig die Direktvergabe ausschließlich an kreiseigene Unternehmen wie die Verkehrsgesellschaft Belzig (VGB), zu der einmal auch die Havelbus Verkehrsgesellschaft (HVG) gehören wird. So steht es im Nahverkehrsplan für Potsdam-Mittelmark 2015 bis 2019. Begründet wird die Abweichung von der bisherigen Praxis mit einer Novellierung der EU-Vergaberichtlinie.

Für Thomas Wetzel (40) ein Unding. Der Busunternehmer aus Cammer steht dem Verband der privaten Verkehrsunternehmen Potsdam-Mittelmark vor. "Jahrzehntelang haben wir zuverlässig Leistungen erbracht. Wenn wir nicht mehr an der Ausgestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs beteiligt werden, wird unseren Unternehmen die Existenz entzogen", beklagt sich Wetzel, der mit neun von zehn Bussen im Linienverkehr zwischen Brück, Bad Belzig und Treuenbrietzen bis nach Borkwalde und Borkheide unterwegs ist. Zur Zeit erbringen die sechs privaten Busunternehmen Wetzel (Cammer), Behrendt (Lehnin), Lange (Görzke), Glaser (Klepzig), Sabinchen-Touristik (Treuenbrietzen) und Reich (Jüterbog) etwa 18 Prozent der Gesamtleistung im Kreisgebiet. So bedienen die Busse der Sabinchen-Touristik beispielsweise auch die Stadt Beelitz mit ihren Ortsteilen Buchholz, Wittbrietzen und Elsholz. Das Busunternehmen Behrendt ist auch bis nach Busendorf und im Raum Groß-Kreutz unterwegs.

Der Linienverkehr ist das Kerngeschäft der Busbetriebe. Verbandsvorsitzender Wetzel hat vor dem Verkehrsausschuss des Kreistages gegen die Neuregelung protestiert. Er hält eine Direktvergabe von Linien an kleine Unternehmen auch bei geänderten EU-Vorgaben für möglich. So sieht es auch der Verkehrs- und Regionalplaner Ralf Günzel, der die Kritiker berät. Es gebe seitens des Gesetzgebers sehr wohl Möglichkeiten auch künftig private Firmen direkt am öffentlichen Nahverkehr zu beteiligen, so Günzel.

Nord und Süd

Für den Nahverkehrsraum in Potsdam-Mittelmark will die Kreisverwaltung zwei so genannte Linienbündel festlegen. Ein Teilnetz „Süd“ erschließt den eher dünn besiedelten Teil in den Altkreisen Belzig und Brandenburg. Das Linienbündel „Nord“ erstreckt sich hauptsächlich auf Werder und das Potsdamer Umland. Der Landkreis plant für 2016 die Direktvergabe der Linienbündel. Die privaten Busfirmen fordern zwei weitere direkt vergabefähige Linienbündel im mittleren Teil des Kreisgebietes.

Der Landkreis hat eine andere Rechtsauffassung. "Der Gesetzgeber lässt uns nur zwei Möglichkeiten. Entweder wir schreiben die Leistungen europaweit aus oder vergeben die Linien direkt an kommunale Unternehmen", sagte Vize-Landrat Christian Stein (CDU) im Verkehrsausschuss. Für ihn sei eine Beteiligung der privaten Firmen als Nachunternehmer denkbar. Eine Vorstellung, die bei den organisierten Busunternehmen nach "Lohnkutscherei" riecht. "Eine eigene Konzession ist etwas anderes als Leiharbeit", moniert Busunternehmer Wetzel.

Die Busfirmen haben mit ihrer Intervention Zeit gewonnen. Die Fortschreibung des Nahverkehrsplans wird nicht am 5. Dezember im Kreistag behandelt. Der Verkehrsausschuss stimmte für eine Vertagung. Kreis und Busbetriebe wollen ihre Rechtspositionen prüfen und in einen Dialog treten, um das Problem zu lösen. "Wir drängen niemanden an die Wand, aber wir brauchen eine EU-konforme Lösung", sagte Landrat Wolfgang Blasig (SPD) der MAZ.

Von Frank Bürstenbinder und Heinz Helwig

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