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Protest gegen B2-Ausbau erfolgreich

Bürgerbegehren Protest gegen B2-Ausbau erfolgreich

Das mit rund 1800 Unterschriften erfolgreiche Bürgerbegehren gegen den Ausbau der Bundesstraße 2 in Treuenbrietzen bringt den eigentlich für Ende Juli geplanten Baubeginn und die Kosten ins Wanken. Womöglich baut der Landesbetrieb dann lediglich die Bundesstraße aus, während die Kommune neu über die Gestaltung der Nebenanlagen entscheiden müsste.

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Am Berliner Dreieck in Treuenbrietzen soll die B 2 bei der Sanierung eine neue Führung erhalten. Zahlreiche Bürger sind dagegen.

Quelle: Thomas Wachs

Treuenbrietzen. Ralf Gronemeier hat derzeit viel zu zählen und zu prüfen. Auf dem Tisch des Treuenbrietzener Wahlleiters im Rathaus landeten jetzt rund 1800 Unterschriften aus dem nun abgeschlossenen Bürgerbegehren gegen einen Beschluss der Stadtverordneten vom Dezember 2015. Er betrifft den Ausbau der Bundesstraße 2 in der Berliner Chaussee vom Gymnasium bis zum Ortsausgang samt der Nebenanlagen sowie die Umgestaltung des Berliner Dreiecks. Die Unterschriften waren kürzlich von Akteuren der Bürgerinitiative „Ausbau B 2 / Berliner Chaussee / Berliner Dreieck“ an Bürgermeister Michael Knape (parteilos) übergeben worden. Die Akteure um die Anlieger Ute Niendorf, Annelie Gericke und Frank Simon fordern eine stärkere Einbindung der Bürger und eine andere Bauausführung (siehe Infobox).

Nun läuft die formale Prüfung der Zulässigkeit des Begehrens. Auf jeden Fall deutlich überschritten wurde die Mindestzahl von rund 960 nötigen Unterschriften. Möglichst zur Versammlung am 2. Mai sollen die Stadtverordneten dann über die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerentscheides entscheiden und innerhalb von acht Wochen einen Termin für die per Wahlgang zu erfolgende Abstimmung vorschlagen. Ein inhaltliche Bewertung erfolgt dabei nicht. Alternativ zum Urnengang könnten die Stadtverordneten die Forderungen des Bürgerbegehrens komplett übernehmen. Das würde eine Änderung der bislang vom Landesbetrieb gemeinsam mit der Stadt Treuenbrietzen und dem örtlichen Wasser- und Abwasserzweckverband „Nieplitztal“ abgestimmten Bauplanung zur Folge haben.

Formale Prüfung der Zulässigkeit

„Ich werde mich für den Bürgerentscheid per Wahlgang einsetzen“, sagte Bürgermeister Knape am Donnerstag gegenüber der MAZ. „Nur so kann die Meinung aller Treuenbrietzener Bürger einfließen, wie auch immer sie am Ende ausfällt“, so der Rathauschef. Die Verantwortung liege dann nicht mehr bei den Stadtverordneten und der Verwaltung sondern bei den Bürgern. Wird der Ausbaubeschluss gekippt, ist eine neue Planung nötig.

Das fordert das Bürgerbegehren

Per Bürgerentscheid sollen die Beschlüsse zu den Seitenbereichen der B 2 einschließlich Berliner Dreieck gekippt werden. Gefordert werden:

Der ursprüngliche Straßenverlauf soll beibehalten werden; es soll keinen Neubau geben. Die begleitende Berliner Chaussee (Nebenstraße) soll stadtauswärts Einbahnstraße werden und, entgegen dem Uhrzeigersinn, um das Berliner Dreieck führen.

Die Geh- und Radwege sollen beidseitig wiederhergestellt werden. Am Ortsausgang soll eine Verkehrsinsel zur Verkehrsberuhigung entstehen.

Es sind wie bisher ausreichend Parkplätze zu realisieren.

Die Bushaltestelle verbleibt am jetzigen Ort in der Nebenstraße.

Die Begrünung der Nebenanlagen soll kostengünstig gestaltet werden.

Berücksichtigt werden müsse zudem der historische Hintergrund als Ausgangspunkt für 1945 erfolgte Massenerschießungen durch die Sowjetarmee in der Stadt und ehemalige Grabstätten am Berliner Dreieck.

Der Bürgerentscheid wäre erfolgreich, wenn es beim Wahlgang eine Mehrheit für das Begehren gibt. Allerdings muss außerdem das Quorum erreicht werden. Dies schreibt vor, dass mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten für das begehren abgestimmt haben müssen. In Treuenbrietzen mit rund 6900 Wahlberechtigten wären dazu also circa 1600 Ja-Stimmen nötig.

„Sollten die Bürger mehrheitlich der Meinung sein, dass sie andere Nebenanlagen möchten, bauen wir die Straße auch ohne die Kommune aus“, sagte Frank Schmidt auf Nachfrage der MAZ. Er ist der für das Projekt zuständige Bereichsleiter des Landesbetriebes Straßenwesens (LS) als Hauptbauherr. Dennoch will auch er zunächst den Ausgang des Bürgerentscheides abwarten. Ursprünglich sollten ab Ende Juli die Bagger auf der Bundesstraße rollen. Die Ausschreibung steht kurz bevor. „Doch behalten wir nach wie vor volkswirtschaftlich eine kostengünstigere Gesamtlösung im Auge“, so Schmidt. Bei einer getrennten Lösung fürchtet er, „dass die Kosten für die Kommune und damit die Umlage für die Anlieger exorbitant explodieren würden“.

Spätester Baubeginn im September

Spätester Baubeginn für den Landesbetrieb sei im September, kündigte der Projektleiter an. Er sieht sich auch juristisch in der Verantwortung, den Bürgern endlich eine vernünftige Straße und sichere Gehwege anzubieten. „Der jetzige Zustand ist längst nicht mehr akzeptabel“, so Schmidt. Grundsätzlich nicht mehr zu Diskussion stehe beim Landesbetrieb die künftige Führung der Radfahrer auf einem Schutzstreifen direkt auf der Fahrbahn. „Auch die geplante Mittelinsel vor dem Gymnasium bleibt“, bekräftigte Frank Schmidt am Donnerstag.

Für den Bereich am Berliner Dreieck indes gebe es in Abhängigkeit zu Beschlüssen in der Stadt Treuenbrietzen zwei Varianten. „Entweder lassen wir alles so unschön wie es jetzt ist oder gestalten den Bereich gemeinsam ansprechend neu“, sagte der Straßenbauexperte. Nach dem Bürgerentscheid sei ein Gespräch mit der Stadt vorgesehen, um den Ablauf zu konkretisieren.

Von Thomas Wachs

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