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Radler dürfen auf der Straße fahren

Kleinmachnow Radler dürfen auf der Straße fahren

Schlappe für den Landkreis Potsdam-Mittelmark vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Die Radwegebenutzungspflicht am Zehlendorfer Damm in Kleinmachow wird wohl fallen. Die Richter sind einer Klage gefolgt, die sich gegen die Anordnung der Verkehrsbehörde richtete. Der Kläger hofft nun auf eine Debatte im ganzen Land.

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Um dieses Schild geht es: Es verpflichtet die Radler, den schmalen Radweg zu nutzen und verbietet das Fahren auf der Straße. Damit könnte bald Schluss sein.

Quelle: Jürgen Stich

Kleinmachnow. Die Radwegebenutzungspflicht am Zehlendorfer Damm in Kleinmachnow muss wohl aufgehoben werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am Mittwoch damit einer Klage des Verkehrsexperten Peter Weis stattgegeben, der sich gegen eine Anordnung der Verkehrsbehörde Potsdam-Mittelmark zur Wehr setzte. Weis hatte angeführt, dass der Zehlendorfer Damm nahtlos die Ländergrenze nach Berlin überquert und es an der dortigen Machnower Straße keine Radwegebenutzungspflicht gibt. Konkret könnte das Urteil nun dazu führen, dass Radler wahlweise den Radweg nutzen können oder auf der Straße fahren dürfen.

Der Landkreis hat mangelhaft gearbeitet

„Das Gericht hat insbesondere den Bescheid der Verkehrsbehörde des Landkreises für den Zehlendorfer Damm als mangelbehaftet eingestuft“, sagte Weis zur MAZ. Auf dieser Straße bestehe in großen Teilen eben „keine besondere Gefahrenlage“, so dass ein Verbot für Radfahrer nicht begründet sei. Zudem habe der ausgewiesene Radweg mit nur 1,5 Meter nicht die notwendige Breite. Nehme man den parallel verlaufenden Fußweg hinzu, komme man zwar auf zwei Meter Breite, für einen kombinierten Rad- und Fußweg seien aber 2,5 Meter vorgeschrieben.

Müssen nun viele Schilder abgebaut werden?

Kläger Peter Weis, der den Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) vertritt, rechnet nun damit, dass mit dem Urteil eine Debatte über die Beschilderung von Radwegen in Brandenburg angestoßen wird. „Ich kann mir gut vorstellen, dass es auch in Kleinmachnow, Stahnsdorf und Teltow einige Radwege gibt, bei denen jetzt über die Benutzungspflicht neu nachgedacht werden muss.“ Entscheidend sei für den ADFC, dass Anordnungen der Verkehrsbehörden in Zukunft mit stichhaltigen Argumenten und Dokumentationen unterlegt sein müssten. „Das müssen sachgerechte Entscheidungen sein“, so Weis.

Auch das Parken am Straßenrand wird in Frage gestellt

Gut möglich, dass nun auch noch einmal die Parkvorschriften auf dem Zehlendorfer Damm neu diskutiert werden. Denn die parkenden Autos auf den Straßen – bislang ist das in großen Teilen erlaubt – behindern nicht nur den Verkehr. Sie stellen jetzt auch für die Radfahrer Hindernisse dar und verkomplizieren dort die Situation. Ein generelles Parkverbot am Zehlendorfer Damm ist erst kürzlich von den Gemeindevertretern abgelehnt worden.

Von Jürgen Stich

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