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Bürgermeister bitten Bund um Hilfe

Wer bezahlt die Erneuerung der Rammrath-Brücke? Bürgermeister bitten Bund um Hilfe

Im Streit um die Übernahme der Kosten für die dringend notwendige Erneuerung der Rammrath-Brücke in Teltow wollen sich die beiden Bürgermeister von Teltow und Kleinmachnow, Thomas Schmidt und Michael Grubert (beide SPD) jetzt an das Bundesverkehrsministerium in Berlin wenden. Es soll bei der Suche nach einem Kompromiss helfen.

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Die Rammrath-Brücke in Teltow muss dringend erneuert werden – doch wer soll das bezahlen?

Quelle: foto: Christel Köster

Teltow. Im Streit um die Übernahme der Kosten für die dringend notwendige Erneuerung der Rammrath-Brücke in Teltow wollen sich die beiden Bürgermeister von Teltow und Kleinmachnow, Thomas Schmidt und Michael Grubert (beide SPD) jetzt an das Bundesverkehrsministerium in Berlin wenden. „Wir stehen in einer gewissen Warteschleife. Es ist noch einiges an Überzeugungsarbeit nötig, und wir wollen das jetzt im politischen Berlin an die richtigen Stellen tragen“, kündigt Schmidt an. Die Bürgermeister wollen einen Gesprächstermin beantragen. Sie schließen auch gegebenenfalls eine Feststellungsklage nicht aus.

Hintergrund ist der schlechte Zustand der Teltower Rammrathbrücke, die die Stadt mit dem benachbarten Kleinmachnow verbindet. Sie muss dringend saniert oder sogar neu gebaut werden, sagen Experten. „Die Brücke muss in den nächsten fünf Jahren angefasst werden“, schlagen die beiden Bürgermeister Alarm. Der Betonkrebs frisst sich immer stärker durch das Bauwerk. Die wichtige und daher viel befahrene Verkehrsader könnte jederzeit gesperrt werden müssen.

Dass unbedingt etwas getan werden muss, darüber sind sich alle Beteiligten einig. Doch wie die Brücke erneuert werden soll und wer dies letztendlich zu bezahlen hat, daran scheiden sich nach wie vor die Geister. Da die Brücke erst im Jahr 1977 gebaut wurde und daher noch nicht einmal 40 Jahre alt ist, gilt sie nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten als noch nicht abgeschrieben. Aus diesem Grund vertrete das Wasserstraßenneubauamt die Auffassung, dass die Brücke nur saniert, nicht aber neu gebaut werden dürfe, wenn die Kosten übernommen werden sollen, erläutert Grubert. Unter einer Sanierung verstehe der Bund auch einen Abriss des alten Bauwerkes und einen Neubau, allerdings nach den ursprünglichen Plänen aus den 1970-er Jahren.

Doch sowohl Kleinmachnow als auch Teltow fordern eine zeitgemäßere und damit breitere Brücke, die der inzwischen gestiegenen Verkehrsentwicklung und den daraus abzuleitenden Anforderungen an das Bauwerk entspricht. Außerdem sollte die neue Brücke mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer bieten.

Dann aber soll Teltow die Gesamtkosten des Projektes tragen, weil die Brücke auf dem Gebiet der Stadt liegt, heißt es. Das Wasserstraßenneubauamt würde sich nicht mehr dafür zuständig fühlen, weil es sich mit dieser Veränderung nicht mehr um eine reine Sanierung handeln würde.

Auch die Kosten für eine Behelfsbrücke, die die beiden Kommunen Teltow und Kleinmachnow immer wieder vehement fordern, bliebe an ihnen hängen. Die Bundesbehörde sei lediglich bereit, etwa ein Fünftel des Betrages zu übernehmen, etwa für die Umleitung der Busse. Sie sehe sich nicht verpflichtet, eine Behelfsbrücke zu finanzieren.

Auf den Hinweis der Bürgermeister, allein schon wegen der Notfallversorgung der Teltower Feuerwehr und des Rettungsdienstes für Kleinmachnow wäre diese Brücke wichtig, soll das Wasserstraßenneubauamt erklärt haben, Kleinmachnow könne sich von Wannsee mitversorgen lassen. Doch erstens gäbe es dafür noch nicht einmal Verhandlungen mit dem Berliner Stadtbezirk. Zweitens seien die Berliner Rettungsdienste selbst dermaßen ausgelastet, dass an eine solche Unterstützung nicht zu denken sei, meint Grubert.

Darum möchten Bürgermeister Schmidt und er im Bundesverkehrsministerium in Berlin vorsprechen und dort eine Anhörung der Rechtsauffassung erwirken. Sie hoffen, dass das Ministerium die Behörde zu einem tragfähigen Kompromiss bewegen kann. Einen konkreten Termin für ein Gespräch im Bundesverkehrsministerium haben die beiden Bürgermeister allerdings noch nicht.

Von Konstanze Kobel-Höller

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