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Potsdam-Mittelmark Rechnung von der Gemeinde
Lokales Potsdam-Mittelmark Rechnung von der Gemeinde
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00:17 24.10.2013
Elke Remmlinger-Behnke soll für eine neue Straße bezahlen, die sie wegen des durchgehenden Zaunes überhaupt nicht nutzen kann. Quelle: Heinz Helwig
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Caputh

Der erste Abschnitt des neuen Taubensteiges, der unmittelbar hinter ihrer Siedlung entlangführt, war im Juni des vorigen Jahres fertiggestellt und freigegeben worden. Die Straße wurde gebaut, um weitere Baugrundstücke in diesem Teil von Caputh entwickeln zu können. Die zweite Hälfte des Taubensteigs, die an das vorhandene Straßennetz anknüpfen würde, kann bislang allerdings nicht angelegt werden, weil ein privater Eigentümer sein Grundstück nicht verkaufen will und den weiteren Ausbau mit einem Tor versperrt. Dem Vernehmen nach soll die Gemeinde Schwielowsee ein Enteignungsverfahren eingeleitet haben.

Auf den Taubensteig kommen die Einwohner im Magnus-Zeller-Ring nur zu Fuß durch ein Drehkreuz, das sie seinerzeit auf dringenden Wunsch der Gemeinde selbst gebaut und auch bezahlt haben. Ansonsten trennt ein grüner, etwa zwei Meter hoher Metallgitterzaun die Siedlung von der Straße. Damit sollte verhindert werden, dass zwischen der Hauptstraße durch Caputh und dem parallel verlaufenden Schmerberger Weg Durchgangsverkehr durch die Siedlung entsteht. Die Anwohner im Magnus-Zeller-Ring erreichen ihre Häuser über die Hauptstraße im Ort sowie über eine Privatstraße in ihrem Viertel. Sie brauchen den Taubensteig also gar nicht.

"Auch wenn sich unsere Beteiligung an den Kosten als gesetzlich richtig erweisen sollte, so ist es der Umlageschlüssel sicher nicht. Wir sollen weit mehr als die Hälfte der Ausbaukosten tragen", empört sich die Anwohnerin Elke Remmlinger-Behnke. Für ihr Reihenhaus mit zwei Vollgeschossen und ihr Grundstück mit einer Größe von 120 Quadratmetern berechnet ihr die Gemeinde 3400 Euro Straßenausbaubeitrag. Remmlinger-Behnke hat Widerspruch eingelegt und sich einen Anwalt genommen. Die Magnus-Zeller-Siedlung besteht aus 52 Reihenhäusern, etlichen Eigentumswohnungen und Gewerberäumen. "Aufgrund unserer eigenen Zufahrt hat nie einer der Eigentümer damit gerechnet, dass er die finanzielle Hauptlast dieser Straße tragen soll. Darum fühlten wir uns von den Bebauungsplänen auch nicht angesprochen", sagt Remmlinger-Behnke. Die Gemeinde habe auch weder die Eigentümer noch die Immobilienverwaltung informiert.

Dem widerspricht Schwielowsees Bürgermeisterin Kerstin Hoppe (CDU). Es habe Bürgerversammlungen gegeben, sagt sie. Die Rechtslage sei manchmal kompliziert, so dass sie für einen Außenstehenden nicht immer nachvollziehbar sei, heißt es weiter aus ihrer Verwaltung. Die Beitragssatzung sei auch für die Zukunft geschrieben. So könne es ja sein, dass der Zaun eines Tages weggenommen werde. Da der Magnus-Zeller-Ring als ein gesamtes Grundstück gelte, würden nicht nur die Eigentümer an der Straßenfront, sondern alle Anwohner der Siedlung an den Ausbaukosten beteiligt, so die Verwaltung.

Von Heinz Helwig

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