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Reich hilft arm in Potsdam-Mittelmark

Fördertopf auf unbestimmte Zeit Reich hilft arm in Potsdam-Mittelmark

Reiche Kommunen helfen armen Gemeinden. Für einen gerechten Ausgleich der unterschiedlichen Belastungen in Potsdam-Mittelmark sorgt das 2010 eingeführte Kreisentwicklungsbudget. Jährlich werden 750 000 Euro verteilt. Die Förderrichtlinie soll auf unbestimmte Zeit fortgeschrieben werden.

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Geld aus dem Kreisentwicklungsbudget floss auch in die brandschutztechnische Aufrüstung der Pritzerber Grundschule

Quelle: Volkmar Maloszyk

Mittelmark. Schuldächer, besserer Brandschutz, Kita-Sanierungen und Gemeindehäuser: Strukturschwache Kommunen können auch in Zukunft mit finanzieller Unterstützung aus dem Kreisentwicklungsbudget rechnen. Der Wirtschaftsausschuss des Kreistages hat eine Vorlage der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis genommen und dem am 3. Dezember tagenden Kreistag die Fortschreibung der Förderrichtlinie empfohlen.

„Die Richtlinie soll künftig auf unbegrenzte Zeit gelten. So ersparen wir uns eine jährliche neue Beschlussfassung“, sagte Vize-Landrat Christian Stein (CDU) im Wirtschaftsausschuss. Allerdings enthält das Papier keine konkrete Summe mehr. Jetzt ist von „im Rahmen der im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel“ die Rede. Ein Passus, den Kreistagsabgeordnete Marion Baltzer (CDU) aus Michendorf kritisch sieht: „Es gibt also keine feste Summe mehr. Damit kann ich nicht umgehen.“

Infrastruktur im Mittelpunkt

Auf Antrag werden investive Maßnahmen gefördert, welche auf Grund der finanziellen Ausstattung der kreisangehörigen Kommunen nicht umgesetzt werden können.

Gegenstand der Förderung sind Schulinfrastruktur, frühkindliche Infrastruktur, Brand- und Katastrophenschutz sowie sonstige Infrastrukturinvestitionen.

Durch den Landkreis werden jene Kommunen gefördert, bei denen eine offensichtliche Strukturschwäche gegeben ist. Zur Ermittlung der Strukturschwäche erfolgt eine Indexberechnung.

Zumindest für 2016 sollen weiterhin 750 000 Euro zur Verfügung stehen. So ist es im Doppelhaushalt für 2015/16 verankert. Das Kreisentwicklungsbudget war 2010 eingeführt und zunächst mit 500 000 Euro ausgestattet worden. In der Regel übersteigt die Zahl der Anträge das jährliche Budget bei weitem. Den Zuschuss können Gemeinden auch anstelle von Eigengeld einsetzen, wenn sie für ein bestimmtes Projekt Drittmittel einwerben können. Peter Weiß (FDP-BiK/BIT) aus Teltow schlug vor, Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen zu einem weiteren Gegenstand der Förderung zu machen. Weil das Budget jedoch breit gefächert genug ist, wurde auf die gesonderte Aufnahme dieser Anregung verzichtet.

Profiteure des Kreisentwicklungsbudgets sind insbesondere ländliche Orte außerhalb des sogenannten Speckgürtels von Berlin und Potsdam. Die Strukturschwäche wird mit einem Index berechnet, der sich aus Bevölkerungsdichte, Pendlersaldo, Einkommenssteuerniveau, Haushaltslage und Gewerbesteuerniveau berechnet. Eine Förderung erhalten dabei jene Kommunen, welche den durchschnittlichen Indexwert aller kreisangehörigen Kommunen nicht erreichen. Das waren in der Vergangenheit vor allem Orte im Fläming, aber auch in den Ämtern Beetzsee, Wusterwitz und Ziesar.

Neu ist die Zuständigkeit für den Fördertopf. Nicht mehr bei Kämmerer André Köppen vom Fachbereich 1 laufen die Fäden zusammen. Verantwortlich für das Kreisentwicklungsbudget ist ab sofort der dem Vize-Landrat Stein zugeordnete Fachdienst Wirtschaftsförderung mit Eveline Vogel.

Von Frank Bürstenbinder

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