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Potsdam-Mittelmark Rettungsdienstbeirat bleibt ein kleiner Kreis
Lokales Potsdam-Mittelmark Rettungsdienstbeirat bleibt ein kleiner Kreis
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11:19 21.03.2018
Mittelmarks Retter im Einsatz bei Dahnsdorf     Quelle: Thomas Wachs
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Bad Belzig

Die Suche nach den Dienstleistern für die Erledigung des Rettungswesens zwischen Havel und Fläming läuft. Die Kreisverwaltung hat die Ausschreibungen jetzt veröffentlicht. Wenn der Fachbeirat seine Richtung weisende Empfehlung dazu geben wird, sind aber längst nicht alle Fraktionen des Kreistages mit dabei. Bestenfalls in den parlamentarischen Fachausschüssen kann jeder dann mitreden und -entscheiden.

Das ist und bleibt bis auf Weiteres so. Denn die Koalition aus SPD, CDU sowie Freien Bauern und Bürgern hat sich mit ihrer Mehrheit gegen die Erweiterung des Beirates ausgesprochen. Das Gremium zählt derzeit 14 Mitglieder, darunter neben Behördenvertretern und Lobbyisten lediglich vier Abgeordnete.

Änderung der Hauptsatzung beantragt

Bündnis 90/Die Grünen, FDP/BiK/BiT-Fraktion sowie – aus Solidarität die Linken, die eigentlich durch Astrit Rabinowitsch vertreten sind – hatten daher eine Änderung der Hauptsatzung beantragt.

In deren Folge wären 17 Sitze im Rettungsdienstbeirat zu vergeben gewesen, sieben aus der Mitte des Kreistages. „So hätte jede Fraktion bei solch wichtiger Frage eine Mitwirkungsgelegenheit“, erklärt Hans-Peter Goetz (FDP) das Anliegen. Auch eine Besetzung nach Proporz wäre seiner Meinung nach möglich, dann freilich wäre der Beirat noch größer.

Elke Seidel ist ziemlich sauer

Warum die Kleinen draußen bleiben sollen, ist bei der schlichten Ablehnung ihres Vorhabens nicht beantwortet worden. „Es geht CDU und SPD aber nicht um die Sache, sondern lediglich um die Sicherung der eigenen Machtposition“, resümierte Elke Seidel als Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen.

„Ausgerechnet als jetzt der Inhalt für die Ausschreibungen erörtert wurden, glänzten Christ- und Sozialdemokraten mit Abwesenheit“, bestätigt Amtskollege Thomas Singer von den Linken.

Hermann Bobka (CDU) weist die Kritik zurück

Die kleinen Fraktionen indes waren zumindest eingeladen worden und bekundeten ihr Interesse, sagt er. Das sei nicht minder bei Schwarz-Rot vorhanden, wies Hermann Bobka (CDU) die Kritik zurück.

Jedoch habe sich der Termin mit jenen in den städtischen Gremien in Werder/Havel überschnitten. Das müsse beim nächsten Mal besser organisiert werden, fordert er.

14 Rettungswachen in Potsdam-Mittelmark

Beschlusslage ist, dass die Besetzung der 14 Rettungswachen in Potsdam-Mittelmark von Dienstleistern betrieben werden. Eine Kommunalisierung wurde im Herbst klar abgelehnt. Nun aber geht es darum, welche Bewerber ab 1. Januar 2019 zum Zuge kommen werden.

Die teils schlechte Entlohnung der Rettungskräfte hatte dazu geführt, dass hierzulande in der Vergangenheit des Öfteren Personalmangel zu beklagen war.

Von René Gaffron

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