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Mehr Schutz vor Fluglärm

Mittelmärkischer SPD-Chef schließt sich Forderung nach neuem Luftverkehrsgesetz an Mehr Schutz vor Fluglärm

Die Stahnsdorfer SPD unterstützt einen Antrag des Unterbezirksvorsitzenden Potsdam-Mittelmark, Matthias Schubert, zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes. In diesem Gesetz sollen die Bestimmungen für den Schutz vor Fluglärm verschärft werden. Schubert fordert die brandenburgische Landesregierung auf, der entsprechenden Bundesratsinitiative beizutreten.

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Mittelmarks SPD-Chef Matthias Schubert fordert ein neues Luftverkehrsgesetz mit schärferen Lärmschutzbestimmungen.

Quelle: dpa-Zentralbild

Stahnsdorf. Stahnsdorfs Sozialdemokraten haben in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen, den Antrag des Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Potsdam-Mittelmark, Matthias Schubert, zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes zu unterstützen. Mit diesem Antrag fordert Schubert die brandenburgische Landesregierung auf, der Bundesratsinitiative der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen zum „Entwurf eines Gesetzes zum besseren Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm“ beizutreten. Auch die SPD-Bundestagsfraktion sowie die SPD-Minister in der Bundesregierung sollen sich dem anschließen. Schuberts Antrag soll auf dem Unterbezirksparteitag am 16. Januar 2016 diskutiert werden.

Nach derzeitigen Regelungen legt die Deutsche Flugsicherung (DFS) GmbH Flugrouten nach wirtschaftlichen Kriterien, statt nach Lärmschutzfaktoren fest. Die Neufassung des Luftverkehrsgesetzes soll die stärkere Berücksichtigung von Lärmschutzaspekten bei der Festlegung von Flugrouten verbindlich vorschreiben.

Von Heinz Helwig

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