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Potsdam-Mittelmark SPD fordert Rücktritt des Verbandsvorstehers
Lokales Potsdam-Mittelmark SPD fordert Rücktritt des Verbandsvorstehers
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19:58 01.11.2015
Michendorfs SPD-Fraktionschef Volker-Gerd Westphal: „Jetzt ist die Zeit gekommen, dass Bürgermeister Reinhard Mirbach von seiner Funktion als Verbandsvorsitzender zurücktreten sollte!“ Quelle: Privat
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Michendorf

Im Streit um die Nachzahlungen für Abwasseranschlüsse aus den 1990er Jahren wird der Ton im Zweckverband „Mittelgraben“ immer schärfer. Die Michendorfer SPD fordert jetzt Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) auf, von seiner Funktion als Verbandsvorsteher zurückzutreten.

„Ebenso ist die Zeit gekommen, den Vertrag mit der Mittelmärkischen Wasser- und Abwasser GmbH (MWA) zu kündigen“, sagte SPD-Fraktionschef Volker-Gerd Westphal. Mirbach habe gezeigt, „dass er die Sache nicht im Griff hat“, heißt es in einer Mitteilung der SPD. Und die MWA, Geschäftsbesorger des Verbandes, handele weder im Interesse der Kunden noch sei ihr Verhalten rechtlich vertretbar. „Es ist doch geradezu ’kafkaesk’, dass die Gemeinde Michendorf selbst Widerspruch gegen die Bescheide ihres eigenen Verbands einlegen muss“, so Westphal. Michendorf soll für Abwasseranschlüsse an kommunalen Grundstücken gut 207 000 Euro nachzahlen. Im Mittelgraben-Verband, zu dem auch Nuthetal gehört, sind 3500 Grundstückseigentümer von Nacherhebungen betroffen. Aus Sicht der Michendorfer SPD ist das Vorgehen des Verbands „rechtlich fragwürdig und bürgerunfreundlich“.

Betroffene sollten Widerspruch gegen die Bescheide einlegen, rät die SPD. Wer dies nicht tue, müsse selbst dann zahlen, wenn später Verwaltungsgerichte die Bescheide für rechtswidrig erklären. Westphal kritisiert, dass es vor Erlass der neuen Bescheide keine Anhörung der Betroffenen gab und die Informationsveranstaltungen am 10. und 11. November zu einem Zeitpunkt stattfinden, an dem in einigen Fällen die Widerspruchsfrist fast schon abgelaufen sei.

Mirbach erwiderte, die Nacherhebungen seien weder seine noch die Idee des Verbandes gewesen. „Ich bin als Verbandsvorsteher gezwungen, die Rechtsgebung der SPD-geführten Landesregierung umzusetzen“, sagte er. Sein Verweis gilt dem Kommunalabgabengesetz, das die rechtliche Grundlage für Nacherhebungen ist. Betroffen sind Grundstücke, die in den 1990er Jahren bis Anfang der 2000er Jahre ans Abwassernetz angeschlossen wurden.

Von Jens Steglich

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