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SVV votiert für den Frieden

Bad Belzig SVV votiert für den Frieden

Die Stadtväter von Bad Belzig haben sich mit großer Mehrheit für den Frieden in der Welt ausgesprochen. Es ist die neunte Kommune zwischen Havel und Fläming, wo die Linken solch Votum erwirkt haben. Dietmar Hummel (FDP) kritisiert die Resolution als einseitig und zweifelt an der Wirkung. Der Liberale spürt gar „den Wind der alten DDR“.

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Dietmar Hummel, Chef der Fraktion von FDP und Grünen in Bad Belzig.

Quelle: michael greulich

Bad Belzig. Die Stadtverordneten haben sich mit großer Mehrheit für eine atomwaffenfreie Welt ausgesprochen. Sie unterstützen damit ein Anliegen der Linken, die bereits in neun Städten und Gemeinden ein Votum für den Frieden erwirken konnten. „Keineswegs ist das nur Symbolpolitik“, wie Astrit Rabinowitsch erklärt hat. Die Kreisparteichefin erklärte als Gast in der jüngsten Sitzung einmal mehr, dass es sich beim Frieden um die Grundlage jeglicher kommunalen Daseinsvorsorge handle.

„Ich spüre hier den Wind der alten DDR“, entgegnete ihr Dietmar Hummel (FDP). Er bezweifelte mit Hinweis auf den sich zuspitzenden Konflikt zwischen den Regierungschefs von USA und Nordkorea nicht nur, die Wirksamkeit der Resolution aus der Kur- und Kreisstadt. Seiner Einschätzung nach sei der Inhalt viel zu einseitig ausgelegt – hauptsächlich gegen die Nato. „Der Text müsste erst einmal entrümpelt werden“, so der Liberale. Er forderte namentliche Abstimmung, enthielt sich freilich wie zwei weitere Abgeordnete, während sich einzig Tobias Paul (CDU) gegen den Antrag aussprach.

„Es handelt sich um eine übliche politische Willensbildung“, widersprach Hendrik Hänig (SPD). Schließlich soll der Städte- und Gemeindebund die Interessenlage später gegenüber der Bundesregierung vertreten, erklärte der SPD-Fraktionschef. Für ihn logisch, dass vor allem das Bündnis benannt ist, auf das zumindest theoretisch Einfluss genommen werden kann. Ähnlich sahen es die bündnisgrünen Kollegen von Dietmar Hummel, die sich – frei vom Fraktionszwang – ausdrücklich anders positionierten.

Als nächstes will die Fraktion der Linken die globale Thematik im Kreistag Potsdam-Mittelmark erörtern und abstimmen lassen. Vor knapp einem Jahr war die Initiative bei einem Parteitag in Ba<d Belzig gestartet worden. Sie soll aber bundesweit wirken. Unterschriftensammlungen und Friedensforen vor Ort gehören neben den Beschlüssen in den Kommunalparlamenten zum Aktionspaket, mit dem unter anderem der Abzug der Atomwaffen aus Büchel (Eifel) erreicht werden soll.

Von René Gaffron

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