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Potsdam-Mittelmark Satzung für Kurbeiträge bleibt gültig
Lokales Potsdam-Mittelmark Satzung für Kurbeiträge bleibt gültig
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18:08 27.11.2017
Touristisch hat die Gemeinde Schwielowsee viel zu bieten. Die Einnahmen über den Kurbeitrag liegen seit Jahren konstant über 100 000 Euro. Quelle: Julian Stähle
Schwielowsee

Die Kurbeitragssatzung der Gemeinde Schwielowsee bleibt wirksam. Das erklärte Bürgermeisterin Kerstin Hoppe (CDU) in Bezug auf den MAZ-Artikel vom 25. November. „Die Satzung ist durch das Verwaltungsgericht Potsdam weder aufgehoben, noch für unwirksam oder für ungültig erklärt worden“, sagte sie am Montag. Bei der Verhandlung am 16. November klagte ein Zweitwohnungsinhaber gegen einen Kurbeitragsbescheid in Höhe von 25 Euro. Er begründete seine Klage damit, dass die Gemeinde als „Staatlich anerkannter Erholungsort“ nicht berechtigt sei, Kurbeiträge zu erheben. Dazu müsste die Kommune ein „Kurort“ sein, was sie nicht sei. Zudem war er der Meinung, dass Zweitwohnungsinhaber keinen Kurbeitrag zahlen müssen, weil sie schon Zweitwohnungssteuer entrichten. Da die Gemeinde in der Verhandlung den Kurbeitragsbescheid, um den sich der Streit drehte, zurückgenommen hat, entstand der Eindruck, sie hätte den Prozess verloren. „Das ist nicht der Fall. Wir können mit der abgeänderten Satzung einen neuen Bescheid verschicken“, betonte Kerstin Hoppe auf Nachfrage der MAZ.

Das Gericht hielt laut Verhandlungsniederschrift fest, dass die Gemeinde als „Staatlich anerkannter Erholungsort“ Kurbeiträge erheben kann, und zwar auch von Zweitwohnungsinhabern. „Der Kläger ist danach mit seinen Argumenten nicht durchgedrungen“, so die Gemeindechefin weiter. Bei der Kritik an der Kalkulation in der Satzung handele es sich lediglich um eine vorläufige Rechtsauffassung. Diese sei als Empfehlung zu verstehen, der die Kommune nun nachgehen möchte. Die Gemeinde will deshalb die Änderung der Wörter „teilweise zu günstigeren Konditionen“ im Paragraf 1, Absatz 2 der Kurbeitragssatzung prüfen. Dem Gericht zufolge gibt es eine Diskrepanz zwischen dem Wortlaut und der Kalkulation. Der Änderungswunsch habe aber keinen Einfluss darauf, dass die Kurtaxe erhoben werden darf, so Kerstin Hoppe. Alle Gemeindevertreter werden schriftlich darüber informiert.

Im Land Brandenburg ist diese Satzung, die 2012 von den Gemeindevertretern beschlossen wurde, weit verbreitet. Die Einnahmen lagen zuletzt zwischen 100 000 bis 117 000 Euro jährlich. Die Zahler erhalten eine Gästekarte mit Flyer, wo unter anderem Vergünstigungen aufgeführt sind.

Von Luise Fröhlich

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