Mit dem vom Bund aufgelegten Milliardenprogramm für schnelles Internet ist in Potsdam-Mittelmark noch kein einziger Anschluss verlegt worden. Dabei wurde dem Landkreis schon vor über einem Jahr eine Bundesförderung von 28,3 Millionen Euro zugesagt.
Weitere 16,7 Millionen Euro gibt das Land dazu. Potsdam-Mittelmark ist mit einem Eigenanteil von rund fünf Millionen Euro dabei. Die Kommunen brauchen nichts bezahlen, da sie diese Aufgabe der Daseinsvorsorge geschlossen an den Kreis übergeben haben. Doch bis heute gibt es nicht eine einzige Baustelle.
Immer noch Klärungsbedarf
Was ist da los? Das zeitraubende EU-weite dreistufige Vergabeverfahren hat sich als bürokratisches Monster herausgestellt. Zwar hat der Landkreis mit der Telekom im Herbst 2018 eine sogenannte Zuschlagsankündigung abgeschlossen, doch eine offizielle Vertragsunterzeichnung steht noch immer aus.
Die endgültigen Fördermittelbescheide lassen auf sich warten, weil es zwischen dem Landkreis und den externen Büros, die das aufwendige Verfahren begleiten, immer noch Klärungsbedarf in Einzelfragen gibt.
Das hat unter anderem mit nachträglichen Entscheidungen im Zuge des Vergabeverfahrens zu tun. Unter anderem mit der Vorgabe, dass alle Schulen im Kreis an das schnelle Internet anzuschließen sind.
Außerdem wird bei der Technologie komplett auf Glasfaser gesetzt. Ursprünglich war je nach örtlichen Bedingungen von einer „technologieoffenen Realisierung“ die Rede.
„Wir könnten schon längst buddeln. Doch immer neue Detailfragen, die eigentlich schon früher geklärt sein könnten, halten uns leider auf. Doch schimpfen hilft nichts. Es geht schließlich um viel Geld“, räumte Vize-Landrat Christian Stein (CDU) gegenüber der MAZ ein.
Auch die Hoffnung, dass sich bis Ende Januar die letzten Probleme lösen lassen, hat sich angesichts der vorangeschrittenen Zeit vermutlich zerschlagen. Jetzt könnte es März oder April bis zum ersten Spatenstich werden. Vor Ende 2021 ist dann nicht mit einer Umsetzung des Millionen-Projektes zu rechnen.
Warten auf schnelles Internet
Ziel des Breitbandausbaus soll es sein privaten Haushalten, Einrichtungen und Gewerbekunden eine deutlich leistungsfähigere Geschwindigkeit als 30 bis 50 Megabit pro Sekunde anzubieten.
Zu den Gewinnern des Förderprogramms zählen Mittelmärker, die bislang mit einer Downloadgeschwindigkeit von weniger als 30Mbit/s ausgestattet sind. Hinter diesen sogenannten weißen Flecken stehen rund 7200 Haushalte in den einwohnerstarken Gemeinden mit Nähe zu Potsdam und Berlin. Dazu kommen 4300 Haushalte im ländlich geprägten Bereich zwischen Pritzerbe und Treuenbrietzen.
Dringend auf schnelles Internet in unterversorgten Regionen warten zum Beispiel die Reha-Klinik in Bad Belzig, das ASB-Pflegezentrum in Dahlen sowie die Gewerbegebiete Rietzer Berg, Ferch und Linthe.
Von Frank Bürstenbinder
