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Potsdam-Mittelmark Showdown im Zweckverband "Teltow"
Lokales Potsdam-Mittelmark Showdown im Zweckverband "Teltow"
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17:24 17.10.2013
Potsdam

Schafft er es nicht, bis 18. November die vom Gericht monierten Mängel zu heilen und eine entsprechend geänderte Satzung vorzulegen, wird das Urteil rechtskräftig und dem Verband fehlt dann ohne gültige Satzung die Grundlage für seine Bescheide. Laut Felix von Streit, Geschäftsführer der Mittelmärkischen Wasser- und Abwasser GmbH (MWA), sind im Verband "Teltow" 1300 Altanschließerbescheide noch nicht bestandskräftig, weil sie sich im Widerspruchsverfahren befinden. Diese Bescheide sind dann aufzuheben und schon gezahlte Beiträge zurückzuüberweisen. Von Streit warnte, die bereits eingenommenen Altanschließerbeiträge seien in der Gebührenkalkulation berücksichtigt worden: "Die für Oktober 2013 bis September 2015 beschlossene Mengengebühr wäre ohne diese Einnahmen um zehn Cent höher. Dem Verband droht damit eine Unterdeckung, die alle Bürger auszugleichen hätten."

Vertreter der Altanschließer-Initiativen begrüßten die Weigerung, der geplanten Satzungsänderung zuzustimmen. Vor allem Stahnsdorfs Verbandsvertreter machen eine Zustimmung davon abhängig, in der Satzung zugleich zu verankern, einen differenzierten Beitrag von Altanschließern zu erheben.

Das Kommunalabgabengesetz lässt das zu und es gibt ein Berechnungsmodell des Innenministeriums dafür. Es sieht vor, dass Altanschließer nur für jene Nachwende-Investitionen mit zahlen, die Neu- und Altanschließern zugute kamen. Investitionen, von denen nur Neu-Anschließer profitierten, müssten herausgerechnet werden. Zeitlich sei eine solche "immens aufwendige Kalkulation" nicht bis Mitte November zu schaffen, hieß es in der MWA.

Für Nuthetals Altanschließer im Verband "Mittelgraben" war ein "differenzierter Beitrag" berechnet worden. Es kamen dabei nur 47 Cent pro Quadratmeter heraus, statt der dort geforderten 3,79 Euro. Zum Unmut der Nuthetaler wurde deshalb dieser Weg nicht beschritten. Im Verband "Mittelgraben" ist derweil eine Satzungsänderung beschlossen worden. Auch dessen Regelwerk hatte das Gericht gekippt. Von Streit hofft, dass das Oberverwaltungsgericht sich beim Nuthetaler Verfahren endlich mit dem Kernstreit auseinandersetzt und klärt, ob die Eintreibung von Altanschließer-Beiträgen rechtens ist oder nicht.

jst

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