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Potsdam-Mittelmark Sieges-Diner ohne Sieger-Posen
Lokales Potsdam-Mittelmark Sieges-Diner ohne Sieger-Posen
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20:01 04.03.2016
Die besagte Abgabenente. Quelle: Jens Steglich
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Nuthetal

Alle großen weltgeschichtlichen Ereignisse finden ihren Abschluss bei einem festlichen Essen. Warum nicht auch eine brandenburgische Sensation, sagt Werner Wienert. „Eine Landesregierung hat gegen ihre Bürger verloren. Haushoch.“ Das sei bisher nur dem Müller von Sanssouci vorbehalten gewesen. Jetzt stehen auch die Altanschließer auf der Liste, nachdem sie von den Karlsruher Verfassungshütern bescheinigt bekamen, dass sie Recht hatten, als sie sich über ihren Zweckverband beschwerten, der mit Hilfe eines Landesgesetzes für Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten Jahrzehnte später den Anschluss-Beitrag für einen Neuanschluss verlangte.

Nuthetals Altanschließer nahmen den Richterspruch nun zum Anlass, bei einem festlichen Essen im Gasthaus Rehbrücke die 2004 von der Landesregierung in die Welt gesetzte Abgabenente zu verspeisen. Kross gebraten mit Äpfeln vom Baum der Erkenntnis wurde sie mit „Scham-Rotkraut“ aus den Gärten der Regierungsparteien serviert. Als Zwischengericht gab es eine Urteilssuppe à la Möller, dem Chef des Brandenburger Landesverfassungsgerichts, das die verfassungswidrige Praxis einer nachholenden Beitragserhebung mitgetragen hat. Die Möller-Bouillon spülten die Nuthetaler mit einem Paulustropfen und mit Schluckebier aus der Karlsruher Hausbrauerei herunter. Paulus und Schluckebier sind Bundesverfassungsrichter, die Brandenburgs Weg der Beitragserhebung für grundgesetzwidrig erklärten.

Brandenburgs Kommunalabgabengesetz

Grundlage für die Beitragserhebung für alte Abwasseranschlüsse war das Kommunalabgabengesetz, das 2004 den Passus bekam, der den Beginn der Verjährungsfrist an die „erste rechtswirksame Satzung“ eines Verbands knüpft. Weil in Gerichtsverfahren Satzungen immer wieder für unwirksam erklärt wurden, begann die Verjährungsfrist mit jeder neuen Satzung von vorn. Aus üblichen vier Jahren Verjährungsfrist konnten Jahrzehnte werden.

Nuthetals Altanschließer sind freilich klug genug zu wissen, wie sich wahre Gewinner verhalten. Ihr Sieger-Diner garnierten sie mit Ironie, auf Siegerposen und Häme aber verzichteten sie. An der Festtafel zeigte sich noch einmal: Hier speisen Akteure einer der bestorganisierten Initiativen des Landes, die sich auch als ehrenwerte Truppe erwies. Deshalb sei an der Stelle erwähnt: Die Nuthetaler wollten sich immer an den Kosten für Nachwende-Investitionen an den Abwasseranlagen beteiligen. Der Betrag für Aufwendungen, von denen sie profitierten, wurde auch berechnet. Dem Verband war die Summe, die dabei herauskam, zu gering. Er verlangte das Achtfache. „Wir wollten nicht streiten, nicht obsiegen und wir wollten auch unserem Verband keine unnötigen Kosten aufbürden“, sagte Wienert in seiner Diner-Rede und erinnerte an seine damalige Mahnung an die Gegenseite: „Folgen Sie unserem Vorschlag und sagen Sie ja und wir sitzen Ihnen ab sofort nicht mehr im Nacken... Sie riskieren nichts, so aber riskieren Sie, nichts zu kriegen.“ Drei Jahre später steht fest: Der Verband geht leer aus, bis 31. Mai bekommen Nuthetals Altanschließer ihr Geld komplett zurück.

Von Jens Steglich

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