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Potsdam-Mittelmark „So ein Betrug war nicht vorstellbar“
Lokales Potsdam-Mittelmark „So ein Betrug war nicht vorstellbar“
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19:23 12.03.2018
Zur letzten Sitzung der Arbeitsgruppe am 17. April soll der Abschlussbericht vorliegen: Gerd Sommerlatte, Vorsitzender der SRS-Arbeitsgruppe. Quelle: Jens Steglich
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Michendorf

Die Gemeinde Michendorf hat 1,4 Millionen Euro durch einen Betrugsfall in der SRS-Hausverwaltungs GmbH verloren. Fehler, die in der Kommune passierten, untersuchte eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und eine Arbeitsgruppe aus Gemeindevertretern. Vorsitzender der Arbeitsgruppe ist Gerd Sommerlatte (FBL-UWG).

Die Arbeitsgruppe hat jetzt mehr als ein Jahr versucht aufzuarbeiten, wie der Verlust von Gemeindegeld jahrelang unbemerkt bleiben konnte. Was ist schief gelaufen?

Gerd Sommerlatte: Zunächst muss man sagen, dass keiner geglaubt hat, wie hoch die kriminelle Energie eines kaufmännischen Geschäftsführers einer Hausverwaltung sein kann. So ein Betrug war nicht vorstellbar. Die Fehlerkette in der Gemeinde beginnt schon bei den Verwalterverträgen, die mit der SRS-Hausverwaltung abgeschlossen wurden. So wie sie waren, haben sie nicht funktioniert. Spätestens mit der Einführung der doppischen Haushaltsführung hätten die Verträge und der Abrechnungsmodus für den kommunalen Wohnungsbestand geändert werden müssen. Die SRS hat in ihren Abrechnungen Mieteinnahmen und Ausgaben etwa für Instandsetzungen vermengt. Das hat es für die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung nicht einfacher gemacht, den Überblick zu behaltenen. Es ist auch gegen die Verträge verstoßen worden. Statt der vereinbarten quartalsweisen Abrechnungen sind teilweise über ein ganzes Jahr keine erfolgt.

Im Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft steht, die Strukturen in der Gemeindeverwaltung sind zweckmäßig. Soll heißen: Wir haben es mit menschlichem Versagen zu tun.

Versagen gab es auf verschiedenen Ebenen: In der Gemeindeverwaltung kam es durch eine Vielzahl von Fehlern zu einem massiven Kontrollverlust. Allerdings hätte auch in der Gemeindevertretung und im Finanzausschuss hartnäckiger nachgefragt werden müssen, warum die jährlichen Einnahmen der Gemeinde aus Mieten und Pachten von 2005 bis 2016 von 253 000 auf 120 000 Euro gesunken sind.

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe formulieren in ihrem Bericht den Satz, Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung seien überfordert gewesen.

Ja, die Arbeitsgruppe ist der Auffassung, dass Mitarbeiter des Fachbereichs Liegenschaften mit der Kontrolle der Mieteinnahmen und der Rechnungslegung der SRS überfordert waren. Auch der Leiter des Fachbereichs Liegenschaften war nach unserer Auffassung seinen Aufgaben nicht gewachsen, und diese Aufgaben, so leid es mir tut, hatte die längste Zeit Jörg-Peter Melior zu erledigen. Erschwerend kam hinzu, dass es in der Verwaltung Probleme bei der Besetzung der Abteilungsleiter-Posten gab. Zwischen Herrn Melior und dem Bürgermeister war die Kommunikation wegen eines Arbeitsrechtsstreits massiv gestört.

Hat Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) Fehler gemacht?

Der Hauptverwaltungsbeamte kann Kontrollfunktionen delegieren, ist aber am Ende trotzdem derjenige, der die Verantwortung trägt und die Dinge unter Kontrolle haben muss. Diese Kontrolle hat Herr Mirbach nicht im ausreichendem Maße wahrgenommen. Das Versäumnis hat er bei der Anhörung in der Arbeitsgruppe selbst eingeräumt. Ein gravierender Fehler von ihm war, den Fachbereich Liegenschaften der Kämmerei zu entziehen und der Abteilung für Bürgerservice und Verwaltungsdienstleistungen zuzuordnen. Damit ist alles noch verworrener geworden und die Verwaltung verlor die Kontrolle über die tatsächlichen Abrechnungen der SRS.

Wie geht man mit den Erkenntnissen um? Drohen Mitarbeitern, denen Versäumnisse nachgewiesen werden können, dienstrechtliche Konsequenzen?

Das können wir in der Arbeitsgruppe zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilen. Ein Teil der Mitarbeiter, die an den Schnittstellen saßen, sind auch nicht mehr in der Gemeindeverwaltung tätig.

Welche Lehren zieht die Arbeitsgruppe aus dem Millionen-Verlust?

Eine kommerzielle Hausverwaltungsfirma mit der Aufgabe zu betrauen, die gemeindeeigenen Wohnungen zu verwalten, ist unter Beachtung aller kommunalen haushaltsrechtlichen Vorschriften mit vertretbarem Aufwand wohl nicht möglich. Deshalb wird bereits geprüft, ob der Wohnungsbestand einer kommunalen Wohnungsgesellschaft übertragen werden kann. Wir empfehlen auch, die Dienstanweisungen des Bürgermeisters innerhalb der Verwaltung zu vereinheitlichen und abrechenbar zu kontrollieren. Außerdem sollen dem Finanzausschuss monatlich und der Gemeindevertretung halbjährlich die Planzahlen vorgelegt und Abweichungen begründet werden.

Die Arbeitsgruppe empfiehlt auch, Haftungsansprüche gegen das Rechnungsprüfungsamt und gegen die kontoführende Bank zu prüfen. Was erhofft man sich davon?

Was dabei herauskommt, kann ich Ihnen nicht sagen. Das müssen auch die strafrechtlichen Verfahren zeigen, ob zum Beispiel eine Mitverantwortung der Bank vorliegt, die viele Barabhebungen von Treuhandkonten hinnahm, ohne einen Hinweis zu geben. Ich weiß nur, dass wir eine Rückzahlung verlorenen Geldes vom Beschuldigten nicht erwarten können. Er hat keins mehr. Von allem, was man weiß und was er auch zugibt, hat er es in der Spielbank verspielt.

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